Controlling von Instrumenten des Naturschutzes in Freiburg im Breisgau

1.2.4 Art und Umfang prozessualer Effekte und Instrumente Prüfstelle 4: Art und Umfang prozessualer Effekte und Instrumente Bewertung der Beeinflussung umweltrelevanter Entscheidungen durch den Landschaftsplan. KIEMSTEDT et al zählt zu den möglichen prozessualen Effekte: örtliche Akteure ändern Entscheidungen im Zusammenhang mit der Landschaftsplanaufstellung (z.B. Dimensionierung eines Bebauungsgebietes) oder es kommt zu Nutzungsänderungen (z.B. Extensivierung der Nutzung) - prozessuale Instrumente tragen zur Umsetzung des Landschaftsplans bei (KIEMSTEDT et al 1999, S. 37f). Um diese prozessualen Effekte bei der Erstellung des Landschaftsplans einschätzen zu können, wurde mit der damals (und heute) Verantwortlichen für den Landschaftsplans bei der Stadt Freiburg (Babette Köhler) ein längeres Interview geführt (siehe Anhang). Daraus geht hervor, dass ein Mangel bei der Erstellung des Landschaftsplans die mangelhafte Bürgerbeteiligung war. Es fand gar keine Öffentlichkeitsarbeit und institutionalisierte Öffentlichkeitsbeteiligung ab. Daraus ergibt sich, dass mit der Aufstellung des Landschaftsplans auch keine Bewegung in der Öffentlichkeit in Bezug auf umweltrelevante Themen stattfinden konnte. Ein weiteres Problem, was einer erfolgreichen Prozess der Landschaftsplanung (und damit auch der damit zusammenhängenden prozessualen Effekte) entgegenstand, war der Zeitdruck, der bei der Planerstellung herrschte. Die geplanten Baugebiete Vauban und Rieselfeld mussten unter allen Umständen schnell gebaut werden, was umfangreichere Untersuchung für den Landschaftsplan teilweise verhindert hat. Seine Hauptaufgabe war eindeutig, die geplanten Baugebiete nicht zu behindern und einen reibungslosen Ablauf ihrer Planung zu sichern. Ein weiteres für das erfolgreiche Wirken des Landschaftsplans hinderliches Problem war das Kompetenzgerangel um den Landschaftsplan zwischen dem CDU geführten Stadtplanungsamt und dem grüngeführten Umweltamt. Hierbei setzte sich letztendlich das Stadtplanungsamt durch, die dort geschaffene Stelle musste allerdings in ständigem Konflikt mit dem Umweltamt agieren, was eine erfolgreiche Landschaftsplanung erschwerte. Die Bestandsaufnahme wurde noch federführend vom Umweltamt an das Institut für Landespflege der Uni Freiburg vergeben, allerdings konnte dabei eine faunistische Analyse aus finanziellen Gründen nicht mehr durchgeführt werden. Für die weitere Planerstellung wurde dann vom Stadtplanungsamt das Planungsbüro Ökologie und Umwelt (Süd) engagiert, die allerdings ihre Hauptaufgabe leider nicht in einem konkreten Entwicklungskonzept gesehen haben. Deswegen hat die Grundlagenermittlung bei ihnen gegenüber den Entwicklungszielen zu viel Raum eingenommen. Es wurde zur Aufstellung des Landschaftsplans zwar eine Arbeitsgruppe eingerichtet, diese diente dann aber (auch wegen des Turnus: die Treffen fanden nur alle 3-4 Monate statt) doch mehr der Informationsübermittlung vom Stadtplanungsamt an die eingeladenen Gruppen (Verbände, Agrar-, Wasser-, Boden -, Forstverwaltung...) als zur wirklichen Zusammenarbeit. Beim Beschluss des Landschaftsplans im Gemeinderat kam es in Freiburg zu einer Besonderheit: der gesamte Landschaftsplan wurde als Teil der Beschlussvorlage mit 47 - [...]

Nach Auswertung der Tabellen kann festgestellt werden, das die Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen aus der Teilkonzeption Freiraumstruktur meistens nur in Teilen in die anderen Planungsinstrumente umgesetzt wurden. In Realität wurde nur die Forderung nach Erhalt der gliedernden Freiräumen zwischen den Siedlungen am Tuniberg vollständig erfüllt, alle anderen vorgeschlagenen Maßnahmen wurden nur zum Teil berücksichtigt. Die Teilkonzeption Naturhaushalt wurde nur teilweise umgesetzt. Dabei wurde die Forderungen nach Sicherung der Bodeneigenschaften größtenteils (sowohl in Plänen als auch in Realität) vollständig umgesetzt. Überhaupt nicht umgesetzt wurden die Forderungen nach Aufgabe des Ackerbaus bei grundwassergefährdeten Böden (Moosbachniederung) und der Reduktion der Grundwasserentnahme im Gewerbegebiet Nord. Auch die Forderung, die gesamte Freiburger Gemarkung zur Grundwasserschutzzone III zu erklären, wurde nicht erfüllt. Die Maßnahmen zur Hochwasservorsorge sowie die Sicherung klimatisch bedeutsamer Flächen („Höllentäler) wurden nur in Teilen verwirklicht, wohingegen der Forderung nach Sicherung, Pflege und Entwicklung von Trocken- und Magerstandorten (Hirzberg, Tuniberg) und von Streuobstwiesen nicht planerisch (und nur z.T. in der Realität ) nachgegangen wurde. Auch Vorschläge zur planerischen Umsetzung von Pflegekonzepten zur Sicherung von Feuchtwiesen (Opfinger See, Tuniberggemeinden, Rieselfeld) wurden nicht aufgegriffen. Die Forderung nach Erhalt standorttypischer Waldbestände wurde zum Teil erreicht. Die Teilkonzeption Landschaftserleben wurde bei der Empfehlung der eingeschränkten Erholungsnutzung bestimmter Gebiete voll, beim völligen Ausschluss der Nutzung und bei gezielten Lenkungsmaßnahmen in anderen Erholungsgebiet aber nur z.T. umgesetzt. Beim Teilkonzept Natur- und Landschaftsschutz wurde die Forderung nach nachrichtlicher Übernahme der festgelegten Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, Wasserschutzgebieten und Naturdenkmälern vollständig nachgegangen (wozu aber auch eine gesetzliche Verpflichtung besteht). Auch die Vorrangbereiche für Überschwemmungen wurden dargestellt. Die Forderung nach Ausweisung von vier Landschaftsschutzgebieten, nach nachrichtlicher Übernahme der Darstellung der §24a Biotopen (LNatSchG BaWü) und der nachrichtlichen Übernahme und Freihaltung von Bebauung der regionalen Grünzüge aus dem Regionalplan und der Grünzäsuren wurde nicht nachgegangen. Die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten sowie die Nutzungsumstellung in Überschwemmungsgebieten fand (in Plandarstellung des F-Plans und in der Realität) nicht statt. Auch die nachrichtliche Übernahme von regionalen Vorrangbereichen für wertvolle Biotope wurde nicht realisiert. Insgesamt ist damit das Teilkonzept Naturund Landschaftsschutz (außer was die nach Gesetz auch verpflichtend notwendige Übernahme von Naturschutzgebieten, Wasserschutzgebieten...) in größten Teilen nicht umgesetzt worden. [...]

Die Ergebnisse werden in einer Tabelle zusammen mit der Analyse der Umsetzung in der Realität (1.2.1) wiedergegeben (KIEMSTEDT et al 1999, S. 27f). 1.2.3 Art und Umfang der Umsetzung in der Realität In der Prüfstelle 3 geht es um die Art und den Umfang der Umsetzung in Realität. Hierfür hat eine Vollzugskontrolle der Erfordernisse und Maßnahmen, die direkt in Realität umgesetzt werden (so z.B. Anpflanzungen, Ausweisung eines LSG, Umstellung der Bewirtschaftungsweise), sowie der Aussagen, die über andere Instrumente umgesetzt werden (sofern ausreichend operationalisiert) stattzufinden (siehe KIEMSTEDT et al 1999, S.33). Da der zeitliche Rahmen für die angestrebte Erfolgskontrolle des Landschaftsplans im Rahmen dieser Diplomarbeit begrenzt ist, wird dabei auf die Methode der überschlägigen Kontrolle („Kurzcheck“: veranschlagte Dauer 2-3 Wochen) zurückgegriffen, da für einen „Vollcheck“ nach KIEMSTEDT et al mehrere Monate veranschlagt werden müssten. Dabei wurden zur Evaluierung der Übernahme von Zielen, Erfordernissen und Maßnahmen in andere Planungsinstrumente und der Umsetzung in die Realität alle Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Landschaftsplans Freiburg tabellarisch dargestellt. Hierzu wurde vom Autor eine Tabelle entwickelt. Grundlage dafür waren die Ziele des Freiburger Landschaftsplans nach einer Idee der Methode „Kiemstedt“. Danach wurden sie der zuständigen Bearbeiterin im Stadtplanungsamt (Fr. Eva Bartling, zuständig für Grünordnungsplanung) sowie vor allem der verantwortlichen Kraft für die Erstellung des Landschaftsplans im Umweltamt (Frau Babette Köhler) weitergeleitet, mit der Bitte um Stellungnahme, auf welchem Wege und in welchem Umfang der Landschaftsplan umgesetzt wurde. Auf der Basis dieser Stellungnahmen erfolgte die Kennzeichnung von ja, z.T. und nein. Die vollständige Tabelle aller Teilkonzepte des Landschaftsplans Freiburg befindet sich im Anhang. Hier nur beispielhafte die Darstellung des Umsetzungserfolgs des Teilkonzepts Natur- und Landschaftsschutz: [...]