Chancen und Risiken deutscher Unternehmen in der VR China

Teil 1: Das Chinageschäft Aus dem daraufhin folgenden Business-Plan wird die Überlebens- und Entwicklungsfähigkeit des Joint Ventures ersichtlich. „Alle Daten und Zahlen sollten einer zweifachen Prüfung unterzogen werden.“148 Genaue Herstellungspreise, wobei die Materialkosten gesondert ausgewiesen sein sollten, müssen für den Business-Plan bekannt sein. In Bezug auf den Absatzplan des Joint Ventures ist es erforderlich, die Angaben des Partners mittels cross-check zu prüfen und die Vertriebskanäle des Partners kennen zu lernen. Der Business-Plan dient als Grundlage für den Erfolg des Joint Venture-Vertrages. Außerdem sollte der Anteil des ausländischen Partners am eingetragenen Kapital nicht weniger als 25 % betragen. Wobei der Wert von Sacheinlagen von den chinesischen Parteien einvernehmlich bestimmt wird und nach oben hin offen ist, aber durch staatliche Investitionsrichtlinien limitiert werden kann. Die Satzung für Joint Ventures (Articles of Association) ist fast identisch mit dem Vertrag. In ihr wird insbesondere die Zusammensetzung des Board of Directors geregelt, sowie die Aufgaben der Geschäftsleitung festgelegt. Gewinnund Verlustverteilung, Fristen zur Einlageerbringung und Art der zu erbringenden Einlagen gehen ebenso aus der Satzung hervor wie die Gesamtinvestitionssumme, Stammkapital und Beteiligungsverhältnisse. Das Verhältnis von der Gesamtinvestitionssumme und des eingetragenen Kapitals muss den Bestimmungen des chinesisch ausländischen EJVs genügen. Überdies ist es sinnvoll festzulegen, dass Personalentscheidungen in jedem Fall der Billigung des Board of Directors bedürfen, um sicherzustellen, dass Personalentscheidungen nicht aufgrund persönlicher Beziehungen zustande kommen und unqualifiziertes Personal eingestellt wird. Art und Umfang der Schulungsmaßnahmen sollten genauestens definiert werden. Denn bei den deutlich unterschiedlichen Niveau an technischem Wissen zwischen China und Deutschland ist es unmöglich, europäische Ideen einfach auf die Situation in China übertragen zu wollen. Nachdem der Joint Venture Vertrag unterzeichnet worden ist, folgen die Anmeldeformalitäten der Company-Licence, der Register Number und der Business-Licence (Geschäftsgenehmigung), wofür ungefähr zwei bis drei Monate einzuplanen sind. Entscheidend für die Business-Licence ist deren Inhalt (Umfang und Geschäftstätigkeit), denn Ausnahmeregelungen sind in China immer möglich, wenn man entsprechende Beziehungen hat. Für diese Anmeldungen bedarf es der Kontaktierung mehrere Stellen, die im Anhang 7 aufgezählt werden. Durch Lobbying kann man den Genehmigungs-Prozess eventuell beschleunigen. In China erhält der ausländische Partner nur ein einziges Dokument, aus dem die Eigentumsverhältnisse in dem Joint Venture hervorgehen, nämlich das „Investment Certificate“, was von einer staatlichen [...]

Teil 1: Das Chinageschäft Bei der Erstellung des Letter-of-Intent (Absichtserklärung) sollte darauf geachtet werden, dass ein genauer Zeitplan mit dem chinesischen Partner erarbeitet wird. Nachdem im Letter-of-Intent, indem Kapitalstruktur, d. h. total amount of Investment und „Registered Kapital“ (Eingetragenes Kapital), Exportanteil, Beteiligungsverhältnisse und ihre Gewichtung sowie Investitionen festgehalten sind,146 unterschrieben wurde, erfolgt die Genehmigung des „Project Proposal“ (Projektgenehmigung), woraufhin die Anmeldung des Joint Ventures im exakten Namen vorgenommen wird. Im nächsten Schritt wird eine Feasibility-Study (Durchführbarkeitsstudie) vom chinesischem Partner zusammengestellt, wobei darauf zu achten ist, dass der chinesische Partner die Wirklichkeit wiedergibt. Die Feasibility-Study kann bis zu drei Monate dauern, entscheidend ist, dass diese eine Orientierung angibt sowie dass man aus den Zahlen der Studie Risiko-Analysen erstellen kann. Beschrieben und begutachtet werden u.a. die vorgesehene Produktion und Produkte, vorhandenen und benötigte Produktionsanlagen, Produktionsverfahren, der erforderliche Bedarf an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Rechtsform, Organisation und eine Wirtschaftlichkeitsrechnung. Bei der Planungsrechnung der Feasibility-Studie sollten neben den vergangenheitsbezogenen Werten aus der GuV der Staatsunternehmen folgende Positionen berücksichtigt werden:  Aufwandspositionen wie Zinsen für langfristige und kurzfristige Verbindlichkeiten sowie  Nutzungsgebühren für Grund und Boden.  Instandhaltungsaufwand für Restnutzungsdauer der eingebrachten Maschinen, die häufig  einen hohen Abnutzungsgrad aufweisen.  Gehälter der Expatriates und das erhöhte Lohnniveau der lokalen Belegschaft   Kosten des Sozialplans für freigesetzte, nicht übernommene Belegschaft.   Lizenz- und Know-how-Gebühren für Altprodukte und oder neu einzuführende Produkte des  deutschen Technologiepartners.  Schulungsgebühren für die Einführung neuer Technologien und neuer Produkte   Mehraufwendung für die J.V auferlegten Umweltstandards, die meist höher als für  vergleichbare Staatsbetriebe sind.147 [...]

Teil 1: Das Chinageschäft Ein Gemeinschaftsunternehmen kann auch in Form eines internationalen „Contractual (Cooperative) Joint Ventures“ (einer Vertragsgemeinschaft) errichtet werden. Eine gesetzliche Grundlage für dieses Kooperationsmodell wurde durch den Erlass des „Gesetzes der VRC über chinesisch-ausländische kooperativ betriebene Unternehmen“ vom 13.04.1988 (KUG) geschaffen. Nach Art. 2 Abs. 2 KUG haben die Partner die Wahl, das Unternehmen als nicht rechtsfähige „Personengesellschaft“ oder als juristische Person zu errichten. Im letzteren Fall ist die Haftung wie bei einem EJV gemäß §48 Satz 2 GZR auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Auch wenn ein Contractual Joint Venture nicht als juristische Person registriert ist, kann wohl bei analoger Anwendung des § 52 Satz 1 GZR im Gesellschaftsvertrag eine Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen ausgemacht und so eine private Haftung der einzelnen Gesellschafter ausgeschlossen werden. Im CJV vereinigen sich dann Elemente einer Personengesellschaft (Struktur, Rechtsform) mit denen einer Kapitalgesellschaft (beschränkte Haftung).142 Bei beiden Kooperationsformen können die Anteilseigner ihre Einlagen durch Bargeld, Maschinen und Anlagen, Gebäude oder Know-how leisten. Während jedoch bei dem EJV die Sacheinlagen bewertet und auf bestimmte, bei Gesellschaftsgründung gezeichnete Stammeinlagen, angerechnet werden, ist bei einem CJV eine zahlenmäßige Fixierung der Beteiligungsverhältnisse in Form von festen Kapitalanteilen nicht vorgesehen. Dies macht sich insbesondere beim System der Gewinnverteilung und bei der Festlegung der Kräfteverhältnisse innerhalb des Unternehmens bemerkbar, da hierbei in einem EJV ein Rückgriff auf die feststehenden Beteiligungsverhältnisse vorgeschrieben ist, wohingegen in einem CJV die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien als vorrangige Regelungsgrundlage dienen. Dadurch wird den Beteiligten eine größere Flexibilität bei der Regelung unternehmensinterner Abläufe eingeräumt. Auch die Ausgestaltung der Organisationsstruktur bleibt den Parteien im Wesentlichen selbst überlassen. Sie können somit bspw. frei über die Besetzung des Führungsgremiums bestimmen. CJV werden vorrangig im Bereich Infrastruktur, Energie, Handel und im Bau- und Baumaterialsektor praktiziert und bieten sich ebenso im Dienstleistungssektor an.143Generell gilt, wer in die Gründung, Ausbau von Equity Joint Ventures investiert, will mit seinem Unternehmen im chinesischen Markt präsent sein und bindet sein Kapital längerfristiger [...]