Chancen und Risiken ausländischer Investoren im Hinblick auf die veränderten Rahmenbedingungen im Wirtschaftsraum China

Praktiken geführt. Gelöst ist das Problem bei weitem nicht. In Peking werden in gewissen Stadtbezirken alle paar Meter raubkopierte Musik-CD’s oder Video-CD`s (mittlerweile auch DVD‘s) angeboten. Die Klagen ausländischer Unternehmen sind zahlreich. Sie sehen ihre Märkte drastisch schrumpfen, sobald Kopien auf den Markt kommen. Nicht zuletzt leidet darunter freilich die chinesische Softwareindustrie selbst am meisten, für die es sich einfach nicht lohnt, eigene aufwendigere Produkte zu entwickeln. Die Preise der Raubkopien ruinieren auch deren Markt. Original-Software ist mit umständlich zu handhabenden Kopierschutz-System versehen, was nicht gerade verkaufsfördernd ist. Da eine direkte Abwesenheit vom Markt auch keine Garantie ist, bleibt als einzige Lösungsmöglichkeit nur die ständige Weiterentwicklung und Verbilligung des Produktes. Beispielsweise hat Microsoft die Preise für Softwareprodukte mehr als 200 Prozent reduziert um mit den gefälschten Produkten zu konkurrieren. Allerdings wird selbst diese Preisreduktion angesichts des immer noch hohen Preises von 100 bis 200 US$ verglichen mit 20 US$ für die gefälschte Version wirkungslos bleiben, wenn die Regierung weiterhin unterläßt radikaler dagegen vorzugehen.97 Bei der Weiterentwicklung zeigt sich auch ein häufiges Dilemma: Nicht immer sind Weiterentwicklungen von Maschinen patentfähig, und in all diesen Fällen steht auch keine juristische Handhabe zur Verfügung, gegen Nachahmer vorzugehen. Bei einwandfrei nachweisbaren Verletzungen geistiger Eigentumsrechte hingegen, verweisen lokale Anwaltskanzleien darauf, daß eine Durchsetzung entweder auf dem Verwaltungs- oder auf dem Gerichtswege möglich sei. In der Praxis jedoch ist dies in der Regel mit einem gewaltigen administrativen Aufwand und mit hohen Kosten verbunden. Beides steht letztlich kaum in einem vernünftigen Verhältnis zum Ergebnis. Überdies bedeutet ein juristischer Sieg über einen Kopierer keineswegs, daß das Problem nicht irgendwo anders wieder auftaucht. [...]

China 209.000 Menschen unter Korruptionsverdacht verhaftet.95 Doch solche Kampagnen haben nur begrenzt Erfolg. Die Partei, selbst von Korruption durchsetzt, fehlt die moralische Autorität, die Bürger in diesem zivilisatorischen Prozeß zu führen. Die Menschen verfolgen ihre eigenen Interessen. Der Markt ermutigt sie Geld zu verdienen aber auch zu betrügen. Um aber die Korruption zu besiegen, braucht man ein funktionierendes Rechtssystem und die Menschen müssen verstehen, daß es ihnen auf Dauer mehr nutzt, wenn man sich an bestimmte Spielregeln hält. Langfristig gesehen konnten durch die verbesserten Umfeldbedingungen einen attraktiveren für Investoren besser einschätzbaren Markt geschaffen werden, d.h. Investitionen werden einen deutlichen Aufschwung erleben und das ist nicht zuletzt auch im Interesse des Landes. 5.3 Probleme mit der Einhaltung von Schutzrechten Die VR China ist einer Vielzahl von internationalen Schutzrechtsabkommen beigetreten und hat auf nationaler Ebene entsprechende Gesetze erlassen: Patentrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Computersoftwareschutz, usw. Allerdings werden die Schutzrechte in der Praxis sehr häufig gebrochen. Ist ein Produkt erfolgreich auf dem chinesischen Markt eingeführt worden, zieht es sehr schnell die Aufmerksamkeit von Nachahmer auf sich, die vor allem über den Preis versuchen, Kunden an sich binden. Schätzungsweise betrug 1994 der verkaufte Anteil der gefälschten CD`s über 90 Prozent und der, der Raubkopien von Computer Software über 98 Prozent. China steht beim Mißbrauch von geistigem Eigentum somit weltweit an erster Stelle. Laut Angaben der US Handelsministerium haben US-Firmen 1994 etwa 3 Milliarden US$ Verluste aufgrund von Raubkopien hinnehmen müssen.96 Die Regierung versprach zwar gegen den Mißbrauch von Schutzrechten härter durchzugreifen doch können sich die Produzenten von Raubkopien dank „guanxi“ und Bestechungsgelder weiterhin über Wasser halten. Auch wenn sie erwischt werden, sind die Bußgelder viel zu niedrig im Vergleich zu dem erwirtschafteten Umsatz. Der Druck vor allem auf die chinesischen Behörden, gegen das Raubkopieren vorzugehen und die Koppelung des Problems an die Verhandlungen zur Aufnahme Chinas in die WTO haben in den vergangenen Jahren zu einem recht intensiven polizeilichen, juristischen und propagandistischen Vorgehen der Behörden gegen diese [...]

Trotz mancher Änderungsvorhaben, Verbesserung und Denkweisen, z. B. das Verwaltungsprozeßrecht, wonach der Bürger bei der Verletzung eines seiner Rechte eine Verwaltungsbehörde verklagen kann (etwa Vermögen, Freiheit der Person, Gewerberecht usw.), ist angesichts der Lage des Rechtssystems und Rechtspraxis die Frage aufzuwerfen, ob es in China überhaupt ein sozio-kulturelles und politisches Umfeld für eine grundlegendere Änderung der Menschenrechtspraxis gibt. Nach chinesischer Vorstellung erlangt der Mensch erst in seiner gesellschaftlichen Rolle seinen Wert. Menschenwürde ist keine Wesensbestimmung des Menschen überhaupt, sondern eine soziale Eigenschaft, die im gesellschaftlichen Leben erst erworben werden muß. Chinas Lösung zu dem Problem Menschenrechtsverletzung hängt nicht nur von der Entschlossenheit der Führung ab, sondern auch von den ethischen Grundlagen der chinesischen Gesellschaft. Schon die traditionelle chinesische Ethik kennt keine Menschenrechte, die Menschen waren nie gleichberechtigt. Während der Kapitalismus auf der Basis gleicher Rechtsbeziehungen unter den Marktteilnehmern funktioniert, die Menschen also gleichen Status haben und niemand gegenüber einem anderen rechtlich privilegiert ist, beruht die chinesische Ethik auf hierarchischen Kastensysteme. Der Ranghöchste kontrolliert die normalen Menschen, die diese Unterordnung gewohnt sind. Doch auch das Territorialproblem in Tibet hat in den letzten Jahren weltweite Aufmerksamkeit gefunden. Das seit 1950 in Form ethnischer Unterdrückung, massiver Beschneidung religiöser Freiheiten und gewaltsamen Versuchen zur sozialen und kulturellen Gleichschaltung, bleibt als Menschenrechtsproblem definitiv auf der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft. 5.2 Korruption und „Guanxi“ (Beziehungen) Über die Rolle von „guanxi“ (Beziehungsgeflechte) in Politik und Wirtschaft wurde bereits in den Punkten 3.1 Das politische System bzw. 4.2 Charaktermerkmale der chinesischen Kultur und deren Einfluß auf Geschäftstätigkeiten eingegangen. Trotzdem soll noch einmal darauf hingewiesen werden, daß vor allem die korrupten Praktiken der Chinesen auf heftige Kritik bei Ausländern stoßen. Mit der wirtschaftlichen Öffnung 1979 blühte gleichzeitig die Korruption auf. Die Regierung hat zwar in der Zwischenzeit massive Kampagnen zur Bekämpfung von Korruption eingeleitet. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 1999 wurden in [...]