Chancen und Risiken des EU-Beitritts von Polen und dem Baltikum

im Europäischen System der Zentralbanken maßgeblichen EZB-Rates ist eine solche Interessenpolitik zumindest möglich. Der EZB-Rat setzt sich zusammen aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken (Art. 112 EGV). Während das Direktorium sich wahrscheinlich auch in Zukunft bei seinen Voten vorrangig am Wohl des gesamten Euroraumes orientieren dürfte, könnte es von einer Koalition nationaler Zentralbankpräsidenten überstimmt werden, die eine Geldpolitik anstreben, die nur für einen Teil der Volkswirtschaft des Euroraumes maßgeschneidert ist. Doch auch wenn die Präsidenten der nationalen Zentralbanken von jeweiligen Landesinteressen unbeeinflusst entscheiden, besteht die Gefahr der Ineffektivität der europäischen Geldpolitik. In einem unreformierten Leitungsgremium werden die geldpolitischen Entscheidungen zukünftig von sechs Direktoriumsmitgliedern und 25 Zentralbankpräsidenten getroffen. Dieses Größenproblem und der damit verbundene Anstieg der Entscheidungskosten erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Blockade und Handlungsunfähigkeit im EZB-Rat. Damit sich die möglichen Konsequenzen eines um die MOEL erweiterten Euroraumes nicht als „the real stumbling bloc to granting admission to these additional members“42 erweisen, hat der Europäische Rat im Vertrag von Nizza die Möglichkeit einer Reform der EZB-internen Entscheidungsprozesse eröffnet (Erster Teil, Artikel 5 des Vertrages von Nizza). Allerdings ist auch die EZB offensichtlich nicht bereit, das grundlegende Prinzip des „one member – one vote“ aufzugeben43, so dass sich noch keine klare Lösung des Effizienz- und Effektivitätsproblems herauskristallisiert hat. 2.4 Risiken für die Beitrittsländer [...]

[zu] sichern[,] damit die Geldwertstabilität in der EWWU nicht gefährdet wird“38, wird von wichtigen Ländern nicht befolgt (Deutschland und Frankreich im Jahre 2002 und voraussichtlich wiederum in diesem Jahr; Tabelle 1). Durch Verweis auf diese Fakten und durch die so gerechtfertigte Forderung nach einer analogen Auslegung der Konvergenzkriterien im Fall der Osterweiterung könnte es den Beitrittskandidaten gelingen, einen Beitritt zur Währungsunion durchzusetzen, ohne dass sie sämtliche Konvergenzkriterien erfüllen. Eine Erweiterung des Euroraumes unter Verzicht auf die disziplinierende Wirkung der Konvergenzkriterien bedeutete im vorliegenden Fall wahrscheinlich die Aufnahme relativ hoch inflationierender Länder. Die daraus resultierende Erhöhung der durchschnittlichen Inflationsrate würde dann der Europäischen Zentralbank das Signal für eine restriktivere Geldpolitik geben, die in einigen westeuropäischen Staaten, die ohnehin schon eine Inflation unter zwei Prozent aufweisen, Deflationstendenzen auslösen oder verstärken könnte. Begg et al. (2003) sehen diese Gefahr nicht: In Anbetracht der geringen Wirtschaftskraft der Beitrittsländer im Vergleich zu der des Euroraumes folgern sie, dass „price stability and macroeconomic stability [...] would hardly be in serious risk if an AC [Accession Country] joined the euro area with a significantly higher rate of inflation.“39 Wenn auch das Risiko deflationärer Geldpolitik für einige reife Volkswirtschaften des Euroraumes relativiert werden muss, so steht doch die europäische Geldpolitik als solche vor schweren Herausforderungen: Die EZB muss in absehbarer Zukunft ihre Entscheidungen vor dem Hintergrund einer wesentlich heterogeneren europäischen Wirtschaftslandschaft treffen, die neben einer möglicherweise höheren Durchschnittsinflation eine erhöhte Streuung der Inflationsraten erwarten lässt. Dadurch wird eine einheitliche Geldpolitik bereits technisch wesentlich erschwert.40 Zusätzlich drohen, vergleic hbar mit den oben beschriebenen Problemen bei Strukturfonds und GAP, die Entscheidungsprozesse im EZB-Rat an Effizienz und Effektivität einzubüßen.41 Ineffizienzen in der einheitlichen Geldpolitik sind zu befürchten, wenn sich bei der Formulierung der Geldpolitik regionale Interessen auf Kosten der gesamten Wohlfahrt des Euroraumes durchsetzen. Aufgrund der Zusammensetzung des für die Geldpolitik [...]

Bereits bei der Entscheidung, welche EU-Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllen, gingen die Kommission und das Europäische Währungsinstitut, die mit der Erstellung der Konvergenzberichte betraut waren, sowie der Europäische Rat und das Europäische Parlament einen Kompromiss bezüglich des Schuldenstandskriteriums ein, das nur von vier Ländern erfüllt wurde37; die bei den Inflationsraten zu Beginn der Währungsunion erreichte Konvergenz besteht nicht mehr: im Jahre 2002 wäre der Beitritt Griechenlands, Irlands, der Niederlande, Portugals und Spaniens am Inflationskriterium gescheitert (Tabelle 1); der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der darauf abzielt, „die finanzpolitische Disziplin der EU-Länder auch nach dem Eintritt in die Endstufe der Währungsunion [...]