Der Bürgerhaushalt als Ausweg aus der Schuldenfalle?

b) Der konkrete Prozess: Regionale Versammlungen, thematische Versammlungen und die vier Momente des Orçamento Participativo Die Mitbestimmung im Orçamento Participativo hat drei Quellen, aus denen dem Prozess zugearbeitet wird. Zwei der drei Quellen werden von der Bürgerschaft gebildet. Es handelt sich hierbei um die Bürgerversammlungen. Auf dieser untersten Stufe der Bürgerorganisation werden öffentliche Treffen abgehalten, an denen jeder Bewohner aktiv teilnehmen kann. Dort wird über Prioritäten und Projekte für den nächsten Investitionshaushalt diskutiert. Die Treffen sind in je eine Versammlung pro Stadtregion und fünf thematische Versammlungen141 unterteilt. Die Stadt ist gemäß eigens geschaffener sozio-öknomischer Kriterien in 16 Regionen für regionale Versammlungen, der ersten Input-Quelle, aufgeteilt. Damit ist gewährleistet, dass die Teilnehmer den direkten Bezug zu Projekten in ihrer Nähe haben und alle lokalen Bedürfnisse angemessen berücksichtigt werden können. In den Versammlungen werden konkrete Investitionsprojekte vorgestellt und diskutiert sowie generelle Prioritäten für die zukünftige Entwicklung der Region gesetzt. Am Ende der [...]

und der Begleitung der Ausführung des Mehrjahresplanes, der Haushaltsrichtlinien und des jährlichen Haushaltes zu garantieren.“ (L.O.M. Porto Alegres, 1990)139. Diese Verfassungsnorm legt die Grundlage des Bürgerhaushaltes fest, ohne die Umsetzung näher zu bestimmen. Man sollte annehmen, dass diese dann in der kommunalen Gesetzgebung zu finden sei. Der Bürgerhaushalt ist als Prozess jedoch nicht gesetzlich verankert. Er besteht vielmehr in einer informellen Übereinkunft über das Verfahren, die zwar in dessen Geschäftsordnung (Regimento Interno) niedergeschrieben ist, aber keine Gesetzeskraft hat. Der angesprochene erste Artikel der Kommunalverfassung ist durch die Bestimmungen der Bundesverfassung gedeckt. Zu nennen ist hier unter anderem der Artikel 29, Abschnitt X, in dem festgelegt wird, „dass die "Mitarbeit repräsentativer Verbände bei der Planung im Munizipium" zu beachten ist.“140 Die Organe des Orçamento Participativo stellen im konkreten Fall Porto Alegres repräsentative Verbände dar, in denen gemäß der Kommunalverfassung die Mitarbeit der Einwohnerschaft garantiert wird. [...]

a) Der rechtliche Rahmen: Das Verfahren des Orçamento Participativo wurde den Vorgaben aus der brasilianischen Verfassung angepasst. Brasilien ist in drei politisch administrative Ebenen unterteilt: die bundesstaatliche Ebene, die einzelstaatliche Ebene sowie die Munizipien als unterste Ebene. Diese Aufteilung ist dem deutschen Föderalismus mit seiner Gliederung in Bund, Länder und Gemeinden durchaus vergleichbar. Die neue Brasilianische Verfassung von 1989 räumte den Städten weitreichende Eigenständigkeit ein, um die vorher herrschende Zentralisierung zu konterkarieren. Sie geben sich auf dieser Grundlage unter Maßgabe der Bundesverfassung eigene Kommunalverfassungen, die sogenannten Leis Orgânicas dos Municípios. Diese weitgehende gesetzgeberische Eigenständigkeit ermöglichte es der Regierung Porto Alegres die jährliche Haushaltsaufstellung in die Hände der Bürger zu legen. So heißt es im ersten Artikel der Kommunalverfassung Porto Alegres: „Ausgehend von den Regionen des Munizipiums ist die Beteiligung der Einwohnerschaft in den Phasen der Ausarbeitung, Bestimmung [...]