Die Beziehung zwischen der erweiterten Europäischen Union und der Russischen Förderation

Magisterarbeit von Andreas Michael Sumper

Einleitung:

Die Beziehungen Europas und Russlands reichen weit in die Geschichte zurück, und sie waren häufig von Auseinandersetzungen und Machtkämpfen, aber auch von Kooperation und Zusammenarbeit geprägt. Mit Ende des Ost-West-Konfliktes und der fortschreitenden europäischen Integration haben sich vor rund 14 Jahren neue Perspektiven eröffnet: sowohl neue Risiken und Problemfelder, als auch neue Gestaltungs- und Kooperationsmöglichkeiten ergaben sich aus der neuen internationalen Konstellation.

War die meiste Zeit des 20. Jahrhunderts von Auseinandersetzungen und Konflikten zwischen den unterschiedlichen Systemen geprägt – vor allem nach Ende des Zweiten Weltkrieges – so begann mit dem Zerfall des sowjetischen Blocks Ende der 1990er eine neue Epoche. Bereits seit der Erweiterung der Europäischen Union (EU) am 1. Januar 1995 durch den Beitritt Finnlands – neben Schweden und Österreich – verfügt die Europäische Union über eine direkte Grenze mit der Russischen Föderation (RF). Durch die Erweiterung am 1. Mai 2004 wurde diese gemeinsame Grenze noch länger, und zum ersten Mal werden auch hunderttausende russisch sprechende Bürger in Mitgliedsländern der Union leben. Die zukünftige Friedensordnung in Europa wird in erster Linie vom Verhältnis der beiden großen Mächte des Kontinents zueinander – der Europäischen Union und der Russischen Föderation – abhängen, denn nach der Aufnahme von vorerst acht mittel- und osteuropäischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien) rückt der Schwerpunkt der EU weiter nach Osten. Die EU wird noch stärker als bisher das Zentrum der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung des Kontinents.

Das Verhältnis zwischen der EU und der Russischen Föderation ist nach 1991 nicht unbedingt sicherer geworden. Die Risiken wurden vielfältiger und haben sich auch verändert; es gibt vor allem zwei Problembereiche, welche die Kooperation zwischen der Union und der RF in Zukunft belasten könnten. Zum Ersten herrscht in Tschetschenien noch immer Krieg unter größtenteils grober Missachtung der Grund- und Menschenrechte sowie Grundprinzipien der Demokratie, und Zweitens steht die Region Kaliningrad mit deren ungelösten Problemen im Zentrum der zukünftigen Beziehungen. Auf der anderen Seite steht die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung der beiden Akteure, die mit der Erweiterung noch weiter zunehmen wird.

Im Jahr 1993 hielt der damalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt im Palais des Académies in Paris eine Rede, und nannte vier Hauptursachen für Kriege in Europa nach der Zeit von Napoleon: die deutsch-französischen Beziehungen; die Beziehungen Polens zu seinen Nachbarn; Russlands Platz im europäischen Staatensystem; sowie die Situation auf dem Balkan. Deutschland und Frankreich schafften nach dem Zweiten Weltkrieg schlussendlich die Versöhnung, und gelten auch heute weiterhin als ein starker Motor der europäischen Integration. Auch Polen konnte seine Beziehungen zu Deutschland und seinen anderen Nachbarn auf eine weitgehend konstruktive Basis stellen. Nur die letzten beiden Gründe sind nach wie vor aktuell und von ihrer Lösung hängt die friedliche Zukunft Europas ab. Nur mit Hilfe der EG/EU und der friedlichen europäischen Integration war eine Lösung der ersten beiden Probleme möglich, und auch die Fragen des Balkans sowie der Russischen Föderation können wahrscheinlich nur mit der EU gelöst werden. Dabei muss die Russische Föderation nicht nur ihren Platz finden, sondern muss auch umfassend in das europäische System eingebunden werden.

Diese Arbeit setzt sich zum Ziel die Beziehungen der Europäischen Union mit der Russischen Föderation in einem breiten Spektrum zu analysieren, Problemfelder aufzuzeigen sowie Lösungsansätze zu bieten. In einem ersten Schritt (Kapitel 3) wird ein theoretisches Rahmenkonzept für die Analyse erstellt, um die Veränderungen des internationalen Systems seit Ende der Bipolarität aufzuzeigen, sowie um eine Theorie der internationalen Kooperation zu erstellen. Aufbauend auf diese Theorie werden Hypothesen der Zusammenarbeit und möglichen zukünftigen Entwicklung erstellt.

Im empirischen Teil, der mit Kapitel 4 beginnt, wird in einem ersten Schritt auf die geschichtlichen Veränderungen eingegangen, die zum Ende der Sowjetunion und somit zum Ende des Ost-West-Konfliktes und der Teilung Europas führten. Hauptaugenmerk liegt hierbei auf den Veränderungen in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR). Thematisch anschließend daran erfolgt eine Analyse der neuen russischen Außenpolitik: welche Phasen festgestellt werden können, welche Veränderungen und Ausrichtungen erfolgten, und welche konkreten Vorstellungen es zurzeit auf russischer Seite Europa bzw. der Europäischen Union gegenüber gibt. Dem werden die Strategie und der Ansatz der EU gegenüber gestellt. Auch werden die einschlägigen Strategiepapiere und Zielvorgaben untersucht und in einem Zusammenhang gebracht. Hier stehen ebenso die Ziele, welche die EU mit ihrer Ostpolitik verfolgt, im Vordergrund.

Im Hauptteil des vierten Kapitels werden die völkerrechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit untersucht und aufgeschlüsselt. Hier wird der Weg zum zentralen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beleuchtet, sowie die Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Darüber hinaus werden natürlich die zentralen Aspekte der völkerrechtlichen Verträge sowie ihre Ziele, die sie verfolgen, untersucht. Im nächsten Abschnitt dieses Kapitels werden die Sachbereiche der Zusammenarbeit näher vorgestellt. Hier wird ausführlich auf die Bereiche der politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit eingegangen. In Kapitel 5 wird die bisherige Kooperation die russische Enklave Kaliningrad betreffend untersucht. Da diese russische Region seit der Erweiterung der Union vom 1. Mai 2004 komplett von Mitgliedern der Europäischen Union umgeben ist, kommt der Zusammenarbeit hier enorme Bedeutung zu, da es sich hier erweist, ob konkrete und effektive Zusammenarbeit zwischen den beiden unterschiedlichen Akteuren in Angelegenheiten von substantieller Bedeutung möglich ist, oder eben nicht. Diese Region stellt einen Testfall für die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Russischen Föderation dar, und ist somit von entscheidender Bedeutung.

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