Bewertung von Regionalförderprogrammen

Diplomarbeit von Christin Liebschner

Zusammenfassung:

„Die Kontrolle der Mittelvergabe ist so alt wie das öffentliche Haushaltswesen“. Dabei bezog sich die reine Kontrolle lange Zeit auf die Überprüfung der Ausgaben hinsichtlich rechnerischer und sachlicher Richtigkeit. Allein die Frage, wohin die Mittel fließen, berechtigt schon zur Kontrolle.

Zunehmend interessieren jedoch der Erfolg und damit auch die Messung des Erfolges der geförderten Programme. Nicht nur weil die steigende Auswahl und ein wachsendes Volumen regionalpolitischer Maßnahmen eine Messung unabdingbar machen. Der Erfolg der verausgabten Mittel ist ebenso von großem Interesse, da aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union stetig neue Mitgliedstaaten hinzukommen. Die Konzentration der Förderung verschiebt sich. Indem bei der Mittelvergabe die strukturschwachen Regionen berücksichtigt werden, und mit der Erweiterung der EU der Anteil der strukturschwachen Regionen - mehr als das zur Verfügung stehende Mittelvolumen – wächst, werden viele deutsche Regionen das Nachsehen haben, da sie aus einer Förderung „herausfallen“.

Umso mehr bedarf es einer Kontrolle bzw. einer Bewertung der Förderungsmaßnahmen, um den effizienten Einsatz der Finanzmittel ebenso sicherzustellen, wie eine Bewertung ihres Erfolges.

Gegenstand dieser Arbeit ist die Bewertung von Regionalförderprogrammen. Ziel soll es neben einer Erklärung und kritischen Untersuchung der verschiedenen Evaluationsmethoden sein, einen abschließenden Vergleich und eine Beurteilung geben zu können. Aus deren Aussagen werden Empfehlungen für künftige Bewertungsschritte im Bereich der Regionalförderung abgeleitet.

Dementsprechend wird einleitend ein Überblick über die theoretischen Grundlagen gegeben. Hierzu werden, an eine Definition anschließend, die Ziele, Arten und Indikatoren von und für Evaluationen vorgestellt.

Um die Grundlagen zu vervollständigen, wird im dritten Kapitel – zunächst auf europäischer Ebene - die Entwicklung der Regionalpolitik und deren Instrumente und Maßnahmen betrachtet. Für Deutschland wird nach dem gleichen, zuvor aufgeführten Schema vorgegangen. Im Anschluss an eine prägnante länderspezifische Einführung wird auf die Instrumente der nationalen Regionalpolitik eingegangen.

Mit dem vierten Kapitel soll eine Überleitung zur Anwendung von Evaluierungen gegeben werden. In diesem Abschnitt erfolgt eine Übersicht zur allgemeinen Entwicklung von Evaluationen im internationalen Vergleich. Den Ursprung haben Evaluationen in den USA, wo diese für Bildung und Erziehung entwickelt und für deren Qualität allgemeine Evaluierungsstandards formuliert wurden. Erst wesentlich später wurden Evaluationen in Europa und damit in Deutschland eingeführt.

Die Durchführung von Bewertungen der Regionalförderprogramme hat in den letzten Jahren einen großen Entwicklungsschub bekommen. Zur Messung der Wirkungen bzw. zur Untermauerung der Ergebnisse werden hierzu vermehrt makroökonomische Modelle genutzt. Zwei beliebte Modelle sind das HERMIN- und das Münsteraner Modell, welche in Kapitel fünf untersucht werden.

In Kapitel sechs und sieben der Arbeit erfolgt, jeweils für Europa und Deutschland, eine Übersicht über die Methoden der Evaluationen. Diese enthalten neben begrifflichen Auseinandersetzungen außerdem eine Beschreibung der Durchführung einer Evaluation anhand eines geeigneten Beispiels. Für Europa wird die Gemeinschaftsinitiative INTERREG, auf deutscher Ebene wird die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zur beispielhaften Bewertung herangezogen. Der Aufbau der einzelnen Kapitel erfolgt dabei nach einem einheitlichen Schema, um abschließend Vergleiche ziehen zu können.

Die Auswertung, die Gegenüberstellung und die kritische Würdigung der angewandten Bewertungsmethoden der Regionalförderprogramme erfolgt in Kapitel acht. Es zeigt sich, dass sich die Ziele der Regionalpolitik, wie Abbau regionaler Disparitäten bzw. Angleichung der Lebensverhältnisse nur schwer einstellen und es weiterer Förderungen bedarf.

Mithilfe von Evaluationen können hierzu Erkenntnisse gewonnen und vermittelt werden, die dann gezielt in den regionalpolitischen Programme umgesetzt werden können. Sie dienen also als Stütze.

Inhaltsverzeichnis:

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Textprobe:

Kapitel 3.2.1, Entwicklung:

In der Bundesrepublik Deutschland kann die Existenz der Regionalpolitik bis in die 50er Jahre zurückverfolgt werden. Aufgrund der nachteiligen Ausgangslage vielerorts nach dem 2.Weltkrieg und der schlechten Entwicklung in manchen Regionen wurde es seit Anfang der 50er Jahre als Pflicht angesehen, der krisenhaften Entwicklung in ausgewiesenen ländlichen Notstandsgebieten mit Hilfe einer Umverteilung von finanziellen Mitteln entgegenzuwirken. So wurde beispielsweise versucht, durch Vergabe von besonderen Fördermitteln die Schaffung von gewerblichen Kapital in krisenhaften Gebiete zu lenken. So sollten mit zinsgünstigen Krediten Investitionen durch Industriebetriebe angeregt werden. Seit 1953 wurden auch die Zonen und Randgebiete zur ehemaligen Grenze der DDR in die Regionalförderung einbezogen. Mit der Festlegung von sogenannten Bundesausbauorten, welches zentrale Orte in ländlichen Regionen bezeichnete, in einem zusätzlichen Entwicklungsprogramm wurde aus dem Notstandsaspekt ein Förderungsaspekt. Relativ unkoordiniert war dabei die Gestaltung und Durchführung der Programme. Die Länder schlugen die jeweiligen Programme vor, aber ausschließlich der Bund bewilligte die Mittel.

In den 60er Jahren sollte die Förderpolitik erneut überdacht werden. Es hatte sich gezeigt, dass neben den geförderten Regionen auch andere Gebiete Strukturmängel aufwiesen. Es bedurfte einer Erhöhung der Fördermittel. So wurden die Gelder von rund 170 Mio. DM im Jahr 1967 auf rund 320 Mio. DM bis zum Jahr 1969 aufgestockt.43 Grundlage für die Anhebung war die Entwicklung des Konzepts regionaler Aktionsprogramme, in dem 21 verschiedene Förderprogramme erarbeitet wurden. Hauptbestandteil dieses Vorhabens war die 1969 geschaffene, erstmals den Bund und die Länder gemeinsam betreffende Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Der erste Rahmenplan trat am 01. Januar 1972 in Kraft und galt für den Zeitraum bis zum Jahr 1975. An dessen Stelle traten und treten auch heute noch Rahmenpläne, welche stets einer Entwicklung und Umformung unterliegen.

Nach dem Vollzug der Wiedervereinigung im Jahre 1990 trat Ostdeutschland in den Mittelpunkt der Förderung durch die Gemeinschaftaufgabe. Bis heute ist der Osten Deutschlands größter Fördertatbestand zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

Die Gemeinschaftsaufgabe selbst, ist das Hauptinstrument der deutschen Regionalpolitik. Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für die deutsche Regionalpolitik sind neben den Artikeln 28 und 30 des Grundgesetzes, der Artikel 91a GG. Die Gemeinden sind wesentlich gemäß Artikel 28 GG; die Länder entsprechend Artikel 30 GG für die regionale Wirtschaftsförderung eigenverantwortlich. Beide sollten hiernach versuchen, regionale Strukturprobleme aus eigener Kraft zu lösen. Ferner wird der Bund in die Pflicht genommen, indem er entsprechend Artikel 91a GG zur Erfüllung der bereits genannten Gemeinschaftsaufgaben beitragen soll.

Die Ziele der Regionalpolitik lassen sich eindeutig anhand der übergeordneten Zielsetzung der bundesdeutschen Regionalpolitik beschreiben. Gemäß dem Deutschen Bundestag heißt es, dass strukturschwache Regionen anhand regionalpolitischer Maßnahmen einen Ausgleich ihrer Standortnachteile schaffen können, um so den Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung halten und regionale Entwicklungsunterschiede abbauen zu können. Darüber hinaus ist ein Ziel der Regionalpolitik die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Senkung der Arbeitslosigkeit und einer Anregung des Wachstums.

Dabei werden die Ziele durch drei Arten von regionaler Politik begründet. Zum Einen gibt es eine ausgleichsorientierte Art, zum Anderen eine wachstumsorientierte Methode oder zum Dritten eine stabilitätsorientierte Regionalpolitikart.

Mit der Ausgleichsorientierten Regionalpolitik wird das Ausgleichsziel verfolgt, indem die Lebensverhältnisse in den Teilräumen angeglichen und gleichwertige Lebensbedingungen geschaffen werden. Zurückzuführen ist das „Gebot der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ auf Artikel 71, Abs. 2, Nr. 3 GG. Optimal wäre hierbei, wenn die Bevölkerung mit Gütern, wie beispielsweise Infrastruktur, und Dienstleistungen gleichmäßig versorgt werden würde. Dabei sollten gleichwertige Arbeitsbedingungen geschaffen und eine Verringerung der Wohlstandsunterschiede erreicht werden.

Durch eine Wachstumsorientierte Regionalpolitik soll die gesamtwirtschaftliche Produktivität durch eine optimale Allokation der Produktionsmittel im Raum gesteigert werden, um somit den Aufbau anzuregen. Das angestrebte Ziel kann als Wachstumsziel bezeichnet werden. In der Regel wird das Wachstum einer Volkswirtschaft am BSP bzw. am BIP gemessen.