Bewährungsprobe für den Stabilitäts- und Wachstumspakt

auf zehn Monate;91 dies stärkt die Effektivität. Bei korrekter Regelanwendung greift zwar für die Mehrzahl der Fälle der Quasi-Automatismus, dennoch ist auch dieser letztlich eine diskretionäre politische Entscheidung. Dies ist für die Glaubwürdigkeit des Quasi-Mechanismus als negativ zu erachten. Die Glaubwürdigkeit wird jedoch in erster Linie davon abhängen, ob und wie die Regeln des Quasi-Automatismus in der Praxis angewandt werden bzw. von den Ausnahmeregeln nur restriktiv Gebrauch gemacht wird.92 Eine Bewährungsprobe hatte dieser Mechanismus bisher noch nicht zu bestehen. Es können lediglich Erfahrungen aus der Anwendung des Frühwarnsystems übertragen werden, was in Kapitel 4.4 erfolgt. 4.2.2 Fehlende dungsträger Der verbleibende Gremium diskretionäre Entscheiist, Unabhängigkeit der Entschei- [...]

siert;83 daher wird dieser Mechanismus als Quasi-Automatismus bezeichnet. SIEBERT kritisiert, dass die quasiautomatische Auslösung der Sanktionen bei Überschreitung der Defizitgrenze nur erfolgt, wenn das reale BIP des betroffenen Landes um weniger als 0,75% zurückgeht.84 Dadurch sieht er die „Automatik der Sanktionen erheblich eingeschränkt“85. Dem ist entgegenzuhalten, dass nur in Ausnahmejahren das BIP um mehr als 0,75% zurückgeht86 und somit der Quasi-Automatismus die Mehrzahl der Fälle abdeckt. Zu bemängeln ist, dass für den Rückgang des realen BIP im Bereich von 0,75% bis 2% kein Automatismus greift, sondern diskretionäre Entscheidungen erforderlich sind.87 Denn in diesem Bereich kann der ECOFINRat weitere relevante Umstände berücksichtigen, die ein Überschreiten der Defizitgrenze rechtfertigen.88 Bei einem Rückgang von mehr als 2% besteht die Defizitgrenze ohnehin nicht mehr.89 Entscheidend für die Effektivität des Mechanismus ist auch, dass er schnell und ohne Verzögerungen greift.90 Der SWP verkürzt das Verfahren zur Feststellung eines übermäßigen Defizits im Vergleich zum ursprünglichen Prozedere des EG-Vertrages von etwa drei bis vier Jahren [...]

Die Analyse des Sanktionsmechanismus umfasst drei Aspekte. Erstens wird die Effektivität des Quasi-Automatismus bewertet. Zweitens wird die fehlende Unabhängigkeit der Entscheidungsträger problematisiert und drittens die Eignung der vorgesehenen Sanktionen erörtert. Bei der Analyse dieser drei Aspekte werden den geltenden Regeln auch Reformvorschläge gegenübergestellt und beurteilt. 4.2.1 Effektivität des „Quasi-Automatismus“ Ein Automatismus ist als unabdingbares Element für einen wirksamen SWP angesehen worden,79 da diskretionäre Entscheidungen zu politischen Rücksichtnahmen und Ausnahmeregelungen führen würden.80 Der sogenannte QuasiAutomatismus ist nun das Ergebnis eines politischen Kompromisses aus zwei Positionen: auf der einen Seite stand die Forderung nach vollständiger EGV Im Automatisierung81 und auf der anderen Seite die nach einem Festhalten des in Art. 104 vorgesehenen Ergebnis ist diskretionären zwar der Verfahrens.82 Ermessensspielraum [...]