Betriebswirtschaftliche und steuerliche Aspekte einer in Deutschland ansässigen englischen Limited als Alternative zu deutschen Rechtsformen

Die Existenzvernichtungshaftung ist ein vom BGH seit dem Jahr 2001 entwickeltes Rechtsinstrument, das den Gläubigerschutz in Deutschland verbessern soll. Bei diesem Gläubigerschutzkonzept geht es im Großen und Ganzen darum, dass sich beherrschende Gesellschafter einer GmbH nicht mehr auf die Haftungsbeschränkung gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG berufen dürfen, wenn sie das der Gläubigerbefriedigung gewidmete Vermögen der Gesellschaft in einer Art und Weise ruiniert haben, womit die Gläubiger der Gesellschaft nicht rechnen konnten. Der BGH charakterisiert die Existenzvernichtungshaftung als eine gesellschaftsrechtlich einzuordnende Haftung und trennt sie deutlich von der Haftung wegen unerlaubter Handlung wie etwa einer vorsätzlichen sittenwidrigen Gläubigerschädigung i. S. d. § 826 BGB ab.230 Altmeppen hält die Anwendung der Existenzvernichtungshaftung auch auf EU-ausländische Kapitalgesellschaften, die in Deutschland sitzen und operieren, für gerechtfertigt, da die Vernichtung der zur Gläubigerbefriedigung benötigten Vermögensmasse durch Eingriffe der Gesellschafter und Geschäftsführer zu einer Verletzung einer elementaren Grundregel des Gläubigerschutzes führt, die zum Wohle des Allgemeininteresses aufgestellt wurde, und hier zu Lande zu einer persönliche Haftung führt.231 Auch Wachter sieht eine persönliche Haftung für Gesellschafter ausländischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung aufgrund eines [...]

sondern auf das jeweilige Stammkapital der Gesellschaft beziehen. Diese Kapitalziffer muss bei der Eintragung der inländischen Zweigniederlassung im Handelsregister angegeben werden und gehört somit zu den publizitätspflichtigen Daten, denen der EuGH entsprechend seinem Informationsmodell aus Gründen des Gläubigerschutzes die primäre Bedeutung zugesteht.228 Fraglich ist also, ob diese deutschen Gläubigerschutzmaßnahmen unbedingt erforderlich sind. Dennoch hegt auch Ulmer keine Bedenken dagegen, die Gesellschafter zumindest für das, zur Deckung des satzungsrechtlichen Kapitals der ausländischen Scheinauslandsgesellschaft erforderlichen an sie ausgeschüttetes Vermögen haften zu lassen.229 Eine genaue Anwendung deutscher Eigenkapitalersatzregeln auf in Deutschland ansässige englische Limiteds bleibt jedoch vorerst bis zu einer abschließenden Bestimmung seitens des EuGH abzuwarten. [...]

zivilrechtlichen Haftungstatbestände der §§ 823 Abs. 2 bzw. 826 BGB i. V. m. § 263 StGB sowie des § 311 Abs. 2 BGB benötigen auch keiner Rechtfertigung ihres Eingreifens als notwendige Niederlassungsbeschränkung anhand des Vier-Kriterien-Tests des EuGH, weil sie zu dem, gegenüber jedermann geltenden inländischen Verkehrsrecht gehören und nach Maßgabe des inländischen Kollisionsrecht anzuwenden sind.219 Bezüglich des Strafrechts liegt die Zuständigkeit prinzipiell bei den einzelnen Mitgliedstaaten. Allerdings muss auch hier darauf geachtet werden, dass die deutschen Strafvorschriften, welche sich nach den §§ 3 bis 7 StGB hauptsächlich nach dem Territorialprinzip richten, nicht zu einer Diskriminierung führen oder vom Gemeinschaftsrecht garantierte Grundfreiheiten beschränken. Denn insofern hat das Gemeinschaftsrecht gegenüber dem inländischen Strafrecht Anwendungsvorrang.220 Ob sich die deutschrechtlichen Maßnahmen der „Kapitalerhaltungshaftung“ und der „Existenzvernichtungshaftung“ auf englische Limiteds mit deutscher Niederlassung [...]