Die Betriebsaufspaltung nach der Unternehmenssteuerreform 2001

durch die Betriebsaufspaltung dem Besitzunternehmen in den meisten Fällen der größte Teil der Vermögensgegenstände übertragen wird, ergeben sich für die Einstufung als Betriebsvermögen auf Betriebsgesellschaftsebene keine betriebsaufspaltungsbedingten Besonderheiten. Bei einem dem Betriebsvermögen zugehörigem Wirtschaftsgut sind Wertveränderungen steuerlich zu berücksichtigen. Die Frage der Bewertung schließt die Abschreibungsmöglichkeiten mit ein, die nur für die im Betriebsvermögen gehaltenen abnutzbaren Anlagegüter angewendet werden können.124 Die steuerliche Unterteilung in notwendiges und gewillkürtes Betriebsvermögen, wie sie gewöhnlich bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften Anwendung findet, ist im Betriebsaufspaltungsfall entsprechend zu handhaben. Somit stellt sich letztlich die Frage, welche Folgen die gesellschaftliche Trennung auf die Beurteilung und Behandlung deren Wirtschaftsgüter nach sich zieht. Nach dem BFH sind dem Betriebsvermögen alle Wirtschaftsgüter zuzurechnen, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind.125 Von gewillkürtem Betriebsvermögen ist dann zu sprechen, wenn Wirtschaftsgüter, die nicht durch ausschließliche Nutzung im privaten Bereich dem Privatvermögen zuzurechnen sind, im objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb stehen und objektiv auch geeignet sind, den Betrieb zu fördern.126 Auf diesem Wege ist zu beurteilen, ob, und wenn ja in welcher Form, diese Wirtschaftsgüter des Ursprungsunternehmens nach der Begründung der Betriebsaufspaltung bei der Besitzgesellschaft zu erfassen sind. Kann danach keine Zurechnung zu einem Betriebsvermögen, weder auf Seite der Besitz- noch der Betriebsgesellschaft, erfolgen, ist zu prüfen, ob in diesem Fall eine Entnahme in das Privatvermögen mit der Folge der Auflösung der stillen Reserve erfolgt ist. Diese Zuordnung stellt die Grundlage dar, dass im Rahmen der Steuerbilanz (Betriebsvermögensvergleich nach § 4 bzw. § 5 EStG) der für die Besteuerung maßgebliche Gewinn ermittelt werden kann. [...]

Die Frage der Zurechnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen ist für die Einkommensteuer der natürlichen Personen sowie für die Körperschaftsteuer einer juristischen Person von grundlegender Bedeutung. Dies gilt ebenso für den Fall der Betriebsaufspaltung. Die Einkommensermittlung nach dem Einkommensteuergesetz stützt sich auf den Betriebsvermögensvergleich nach § 4 bzw. § 5 EStG und stellt auch die Grundlage für die Einkommensermittlung nach dem Körperschaftsteuergesetz dar.123 Insbesondere für den Bereich der Einkommensteuer des Einzelunternehmers, bzw. der Personengesellschafter, ist die Trennung von Betriebs- und Privatvermögen im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung von entscheidender Wichtigkeit. Dem Privatvermögen zuzurechnende Vermögensgegenstände sind einkommensteuerlich hinsichtlich realisierter und nicht realisierter Wertveränderungen überwiegend irrelevant. Im Rahmen der Betriebsaufspaltung ist die Einstufung als betriebliches Vermögen dann von Bedeutung, wenn sie als wesentliche Betriebsgrundlage der Vermietung oder Verpachtung dienen. Da [...]

Ein steuerbarer Leistungsaustausch liegt grundsätzlich dann nicht vor, wenn zwischen den beteiligten Unternehmen die Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft erfüllt sind, weil auf die Weise die erfolgten Umsätze als Innenumsätze nicht steuerbar unterliegen. Dies gilt auch für die laufenden Umsätze während des weiteren Bestehens der Betriebsaufspaltung. Die Regelungen über die Organschaft sind nicht speziell auf den Betriebsaufspaltungsfall ausgerichtet, kommen aber aufgrund der in ihm erfüllten Voraussetzungen zur Anwendung. Eine Organschaft liegt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Organgesellschaft finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (z. B. Besitzgesellschaft ist Organträger der Betriebs-GmbH als Organgesellschaft). Der Organträger muss jedoch keine juristische Person sein. Jedes Unternehmen kann die Funktion eines Organträgers übernehmen.119 Die Voraussetzungen über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sind in Abschnitt 21 Abs. 4-6 UStR dargestellt. Danach ist eine finanzielle Eingliederung gegeben, wenn der Organträger den Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft aufweist, welche die Durchsetzbarkeit von Beschlüssen auf Organgesellschaftsebene ermöglicht. Die wirtschaftliche Eingliederung fordert, dass die Organgesellschaft im Rahmen des Gesamtunternehmens wirtschaftlich tätig wird. Durch den engen wirtschaftlichen Zusammenhang werden dabei die Interessen des Gesamtunternehmens gefördert und ergänzt. Die organisatorische Eingliederung soll die zur wirtschaftlichen Eingliederung erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des Willens der Organgesellschaft sicherstellen. Dies erfolgt bei der klassischen Betriebsaufspaltung im allgemeinen dadurch, dass einer der Besitzgesellschafter auch die Geschäftsführungstätigkeit der Betriebs-GmbH übernimmt.120 Diese drei Voraussetzungen treffen in aller Regel auch auf die Betriebsaufspaltung zu.121 Die finanzielle und die wirtschaftliche Eingliederung werden durch [...]