Beteiligungsfinanzierung mit Tracking Stocks

Die absolute Obergrenze der Gewinnausschüttung an die Tracking Stock-Aktionäre stellt die Summe des in dem Unternehmen insgesamt erwirtschafteten Bilanzgewinns i.S.d. § 158 Abs. 1 S. 1 AktG dar. Daraus ist zu schließen, dass eine Gewinnausschüttung an die Tracking Stock-Aktionäre eines Geschäftsbereiches, der ein positives Ergebnis erwirtschaftet hat, ausgeschlossen ist, wenn die Gesellschaft keinen ausreichenden Bilanzgewinn zur Bedienung der Tracking Stocks hat.100 Dieser Fall kann durch einen in der Satzung aufzunehmenden Anspruch der Tracking Stock-Inhaber auf Nachzahlung der Tracking Stock-Dividende geregelt werden. Danach werden in den Folgejahren, im Fall einer Gewinnverwendung, zunächst die Aktionäre berücksichtigt, die trotz positiver Ergebnisse ihrer Geschäftseinheit keine Ausschüttungen erhalten haben, bevor die Aktionäre der defizitär arbeitenden Geschäftseinheit bedient werden. Eine derartige Vorwegverteilung lässt § 60 Abs. 3 AktG zu.101 3.3.2 Stimmrecht [...]

Die Besonderheit von Tracking Stocks besteht in der Verbindung des Gewinnbezugsrechtes mit den separat zu ermittelnden Ergebnissen eines bestimmten Unternehmensbereiches.97 Wie bereits angeführt, ist es nach § 60 Abs. 3 AktG möglich, durch eine von den gesetzlichen Verteilungsgrundsätzen abweichende Gewinnverteilung die vermögensmäßige Beteiligung der Aktionäre an der jeweiligen Sparte zu gewährleisten.98 Die Aktie gewährt jedoch kein direktes Recht auf den Gewinn des Geschäftsbereichs sondern lediglich ein Recht auf eine individuell bemessene Teilhabe am Bilanzgewinn des Unternehmens gem. § 57 Abs. 3 AktG. Über die Verwendung des Bilanzgewinnes sowie die Gewinnausschüttung wird durch die Hauptversammlung gem. §§ 174 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 133 Abs. 1 AktG mit einfacher Mehrheit beschlossen. Zur Sicherstellung der diesbezüglichen Interessen der Tracking Stock-Aktionäre sowie des Zustandekommens eines Beschlusses über eine bereichsbezogene Gewinnausschüttung ist die Aufnahme einer Dividendenformel in die Satzung der Emittentin notwendig. Dies gilt insbesondere bei der Ausgabe von partiell stimmberechtigten Tracking Stocks. Diese Formel sollte den Anteil der Tracking Stock-Aktionäre am Gesamtgewinn sowie den auf jede Tracking Stock-Aktie entfallenden Gewinnanteil festlegen.99 [...]

Der in den §§ 141 Abs. 1 und 179 Abs. 3 AktG verankerte gesetzliche Schutz sowie die Vornahme von weiteren Schutzmaßnahmen durch ergänzende Satzungsregelungen dürften den Kapitalmärkten ausreichen, um das fehlende Stimmrecht auszugleichen und den Tracking Stocks-Aktionär in allen entscheidenden Fragen mit einem stimmberechtigten Aktionär vergleichbar zu machen.89 Die Sicherstellung des Schutzes der den Tracking Stock-Inhabern in der Satzung eingeräumten Sonderrechte erfolgt über § 141 Abs. 1 AktG. Danach bedarf ein Hauptversammlungsbeschluss, der einen Vorzug aufhebt oder beschränkt, der Zustimmung der Vorzugsaktionäre. § 139 Abs. 1 AktG stellt im Besonderen auf den Gewinnvorzug ab.90 Die Literatur geht davon aus, dass die Regelung dahingehend ausgelegt werden kann, dass ein Eingriff der Stammaktionäre in die den Vorzugsaktionären gewährten Sonderrechte ausgeschlossen sein soll.91 Wie oben ausgeführt, kann die Satzung der Emittentin weitere Schutzmechanismen vorsehen, welche die Rechtspositionen der Tracking Stock-Inhaber weiter festigen. Das kann u.a. ein Recht der Tracking Stock-Aktionäre zur Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der Emittentin sein, wobei allgemein die Benennung durch Vertreter oder Treuhänder der Tracking Stock-Inhaber vorgeschlagen wird92 sowie die Einrichtung eines Tracking Stock-Ausschusses. Die Einhaltung der Satzungsregelungen über die Beziehungen zwischen der Tracked Unit und den übrigen Geschäftsbereichen der Emittentin sowie die Beachtung der Sonderrechte der Tracking Stock-Inhaber durch die Organe des Unternehmens können durch diesen Ausschuss überwacht werden. Unter Beachtung der an den internationalen Kapitalmärkten üblichen Reportingpraxis ist die Aufnahme einer Verpflichtung des Vorstandes zur Erstellung eines jährlichen „Tracking Stock-Berichtes“93 in die Satzung der ausgebenden Gesellschaft von Vorteil. In diesem Bericht sind in Anlehnung an die Regeln über den Abhängigkeitsbericht gem. § 312 AktG die Rechts- und Geschäftsbeziehungen zwischen der Tracked Unit und den übrigen Unternehmensbereichen der Emittentin für das abgeschlossene Geschäftsjahr im Einzelnen darzustellen. 94 [...]