Die Besteuerung von Unternehmen in der EU - eine Auseinandersetzung mit dem Steuerwettbewerb

Diplomarbeit von Faicel Sassi

Einleitung:

Die Diskussion über den internationalen Steuerwettbewerb hat im Zuge der Globalisierung vor allem in den letzen Jahren auf fiskalpolitischer Ebene zugenommen. Betrachtet man die Steuerpolitik der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, so ist diese vor allem von Reformen in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung geprägt. Von besonderer Brisanz ist hierbei der in der wissenschaftlichen Literatur bezeichnete ‘Steuersenkungswettlauf’, der als Auswirkung eines ungeregelten Wettbewerbs der Systeme gesehen wird. Die durch die Globalisierung veränderten Rahmenbedingungen stellen die Steuersysteme vor neue Schwierigkeiten und Anforderungen, die vor diesem Hintergrund einem Anpassungsdruck zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsposition ausgesetzt sind. Um die Ursachen und Auswirkungen dieses Themenkreises zu analysieren, setzten sich Ökonomen seit den achtziger Jahren intensiv mit den Effizienzwirkungen des Kapitalsteuerwettbewerbs auseinander. Im Hinblick auf differierenden Steuerbelastungen, die aus Unterschieden in den Bemessungsgrundlagen und den nominalen Steuersätzen der 27 Mitgliedsstaaten entstehen, kann diese Problematik verdeutlicht werden.

Die gestiegene Mobilität des Faktors Kapital hat dazu geführt, dass Regierungen versuchen, durch den Einsatz von Steuervergünstigungen multinationale Unternehmen anzuwerben. Da die Kapitalbesteuerung in Europa noch immer unkoordiniert erfolgt und die Gewinne multinationaler Unternehmen innerhalb der Europäischen Union in jedem Land separat besteuert werden, ergeben sich für diese Unternehmen Steuerarbitragemöglichkeiten. Multinationale Unternehmen sind in der Lage, ihre Gesamtsteuerbelastung zu senken, indem Gewinne, mittels Tochtergesellschaften durch gezielte Manipulation von Verrechnungspreisen oder durch konzerninterne Kredite, in Länder verschoben werden, in denen sie geringer besteuert werden. Nach Ansicht eines Teils der finanzwissenschaftlichen Literatur führen die grenzüberschreitenden Unternehmensverflechtungen und die damit zusammenhängende Gewinnverlagerung von multinationalen Unternehmen zu Wohlfahrtsverlusten für die Europäische Union als Ganzes. Aus diesem Grund besteht ein Konsens über eine Koordination der Steuerpolitik. In der aktuellen Debatte wird eine gemeinsam konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage als adäquates Mittel zur Lösung der beschriebenen Probleme von der Europäischen Union favorisiert. Die Tatsache, dass ein Übergang zu diesem System positive, aber auch negative Auswirkungen auf alle beteiligten Akteure mit sich bringen kann, erfordert eine genaue Betrachtung dieses Sachverhalts. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Ausgestaltung und Umsetzung dieses Harmonisierungsvorschlags von zentraler Bedeutung.

Die Motivation für diese Arbeit stammt daher aus der Diskussion um die Vor- und Nachteile des internationalen Steuerwettbewerbs. Zu diesem Zweck soll das zweite Kapitel dieser Arbeit einen Überblick über die horizontale Steuerwettbewerbsliteratur geben und modelltheoretische Erklärungsansätze der Kapitalbesteuerung unter dem Aspekt des Wettbewerbs zwischen Körperschaften erläutern. Dabei sollen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs zwischen Regierungen modelliert werden, deren Entscheidungsträger unterschiedliches politisches Verhalten aufweisen. Zur Erläuterung wird neben der Darstellung eines Modells benevolenter Regierungen, ein weiteres Modell ausführlich dargelegt, dessen politischer Entscheidungsträger, sowohl uneigennütziges als auch Leviathan-Verhalten in sich vereint. Im Folgenden sollen noch einige Arbeiten dargelegt werden, welche Modifikationen sowie weiterführende Überlegungen einbringen. Abschließend werden empirische Arbeiten vorgestellt, die reale Auswirkungen des Kapitalsteuerwettbewerbs untersuchen.

Kapitel drei befasst sich mit der Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU. In diesem Zusammenhang werden die Grundsätze und die höchsten Ziele der europäischen Steuerpolitik kurz dargestellt. Des Weiteren werden die unterschiedlichen Körperschaftssteuersysteme, die nominellen Körperschaftssteuersätze und die effektiven Steuerbelastungen der EU-Mitgliedsstaaten verglichen. Neben den Prinzipen der Besteuerung grenzüberschreitender Einkommen soll das Problemfeld der Gewinnverschiebung von multinationalen Unternehmen beschrieben werden. Dabei wird auf die Gewinnverlagerung mittels konzerninterner Kredite und Verrechnungspreisen eingegangen. Abschließend wird ein Modell vorgestellt, das die optimale Besteuerung von Körperschaften bei vorliegen von Gewinnverlagerung mittels Verrechnungspreise analysiert.

Das vierte Kapitel stellt, vor dem Hintergrund der Vermeidung der Gewinnverschiebung, verschiedene Ansätze zur Harmonisierung der Körperschaftsbesteuerung vor. Nach der Darstellung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Modelle, soll vor allem auf das Instrument der gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage eingegangen werden. Dabei werden die Herausforderungen und Probleme bei einer Ausgestaltung dieses Vorschlags erörtert. Weiterhin sollen der Übergang von der separaten zur einheitlichen Gewinnermittlung, sowie die Bestimmung des Verteilungsschlüssels betrachtet werden. Darüber hinaus sollen die Umsetzung und die Realisierungschancen der Harmonisierung beurteilt, sowie die möglichen Auswirkungen auf die Steuerbemessungsgrundlage dargelegt werden. Kapitel fünf fasst die Ergebnisse schlussfolgernd zusammen.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 3.1, Maxime der europäischen Steuerpolitik:

Die im Europäischen Vertragswerk verankerten wirtschaftlichen Ziele haben als Aufgabe, durch die Errichtung eines gemeinsamen Marktes, neben einem hohem Beschäftigungsniveau und einer beständigen Preisstabilität, vor allem einen Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu leisten und die Konvergenz der Wirtschaftsleistung zu fördern. Aus steuerpolitischer Sicht soll eine effiziente Besteuerung gewährt werden, bei der die Unternehmen in ihren ökonomischen Entscheidungen so wenig wie möglich von steuerlichen Gesichtspunkten beeinflusst werden. Eine entscheidungsneutrale Unternehmensbesteuerung im europäischen Binnenmarkt sollte demnach dazu führen, dass Investitionen auch nach der Einbeziehung von steuerlichen Aspekten dort erfolgen, wo die höchsten Erträge zu erwarten sind. Andernfalls wäre eine ineffiziente Verteilung des Kapitals gegeben, bei der unwirtschaftliche Investitionen aufgrund von Steuervorteilen in Niedrigsteuerländern getätigt werden, während rentable Investitionen aufgrund höherer Besteuerung an anderen Standorten vermieden werden. Zur Beseitigung derartiger Verzerrungen besteht die Aufgabe der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union darin, die allgemeinen Prinzipien der Besteuerung durchzusetzen und sicherzustellen. Diese beinhalten u.a. die horizontale und vertikale Steuergerechtigkeit, die Neutralität des Steuersystems, die Effektivität der Besteuerung sowie die Kapitalexport und Kapitalimportneutralität. Da allerdings in der europäischen Steuerpolitik das Subsidiaritätsprinzip gilt, sind zuerst die nationalen Gesetzgeber gefordert, Verhaltensregeln in steuerlicher Hinsicht an die Erfordernisse des Binnenmarkts zu gestalten. Soweit keine wirksamen Lösungen auf einzelstaatlicher Ebene für bestehende Probleme gefunden werden können, werden auf Gemeinschaftsebene weiterführende Maßnahmen geprüft. Aufgrund der nationalen Steuersouveränität müssen jedoch alle Entscheidungen im Steuerbereich einstimmig getroffen werden.

Vor diesem Hintergrund ist auch der EU Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung zu sehen, bei dem es sich um eine politische und nicht rechtliche Verpflichtung handelt, steuerliche Maßnahmen zu unterlassen, die zu schädlichem Steuerwettbewerb führen. Angesichts der Bemühungen der europäischen Steuerpolitik Hindernisse für alle Formen der grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit zu beseitigen, bestehen die wesentlichen Herausforderungen bei der Vollendung des Binnenmarktes in der EU darin, die Struktur der Steuersysteme koordinierter und transparenter zu gestalten.

Die Körperschaftssteuersysteme in der EU:

Die Körperschaftssteuersysteme in der Europäischen Union können, aufgrund der Integration der Körperschaftssteuer in die Einkommensteuer gemäß Spengel in drei Gruppen gegliedert werden, wobei die Dreiteilung sich in das klassische System sowie Doppelbesteuerung mildernde oder vermeidende System vornehmen lässt. Die beiden letztgenannten Systeme werden von allen EU-Mitgliedsstaaten, bis auf Irland, angewendet. So wird eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung entweder ganz beseitigt oder gemildert, wenn ausgeschüttete Gewinne auf Gesellschafterebene durch einen Dividendenabzug oder einen gespalteten Körperschaftssteuertarif begünstigt werden. Auf der Ebene der Anteilseigner geschieht dies, durch eine günstige Besteuerung von Dividenden mittels einer Anrechnung der Körperschaftssteuer und dem Sharholder-Relief-Verfahren. Das klassische System, welches nur noch in Irland vorzufinden ist, entlastet Dividenden weder auf der Ebene der Gesellschafter noch auf der der Anteilseigner im Vergleich zu anderweitigen Einkünften. Da die Gewinne mit der Körperschaftssteuer- und der vollen Einkommenssteuer belastet werden, kommt es im Ausschüttungsfall zu einer ungemilderten Doppelbelastung. Es ist jedoch hervorzuheben, dass der Körperschaftssteuersatz in Irland so stark reduziert wurde, dass die Problematik der Doppelbesteuerung im Rahmen des klassischen System wesentlich verringert wurde.

Die erste Form, die zu einer Verringerung der Doppelbesteuerung der ausgeschütteten Gewinne führt, besteht in der steuerlichen Entlastung auf der Stufe der ausschüttenden Gesellschaft. Ein gespaltener Körperschaftssteuersatz oder ein Dividendenabzug, der zu einer Entlastung der ausgeschütteten Gewinne führen soll, wird international nicht mehr angewendet. Vielmehr besteht eine Tendenz zur Entlastung auf der Ebene des Investors. So wurde beispielsweise der gespaltene Körperschaftssteuersatz in Deutschland abgeschafft und im Verlauf des Wechsels vom Anrechnungsverfahren durch das Halbeinkünfteverfahren im Jahre 2001 durch einen einheitlichen Steuersatz von 25% abgelöst.

Auf der Stufe der Anteilseigner bestehen mehrere Varianten zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung der Doppelbesteuerung. Bei einem Dividendenfreistellungsverfahren werden Dividenden völlig von der Einkommensteuer befreit. Eine andere Variante stellt das Anrechnungsverfahren dar, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die auf der Dividende lastende Körperschaftssteuer vollständig bzw. nur teilweise auf die Steuer der Anteilseigner angerechnet wird. Schließlich wird beim Shareholder-Relief-Verfahren die Besteuerung von Dividenden gegenüber anderen Einkünften begünstigt. In einigen Ländern wird nur ein Teil der Dividenden in die einkommenssteuerliche Bemessungsgrundlage eingezogen, während andere Staaten Dividenden gegenüber anderweitigen einkommenssteuerpflichtigen Einnahmen mit geringerem Steuersatz besteuern.

Sowohl im Hinblick auf die Körperschaftssteuersysteme als auch auf die nominalen Steuersätze, welche in dem nachfolgenden Kapitel aufgezeigt werden, sind erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu erkennen. Die Ungleichheit resultiert aus einer langen Entwicklung, in der die Staaten ihre Steuersysteme nur auf eine geschlossene Volkswirtschaft ausgerichtet haben und der zunehmenden internationalen Verflechtung der Wirtschaft nicht nachgekommen sind.