Besteuerung von Transaktionen im Internet

Die in den USA vergleichbar mit dem Europäischen System erhobene Umsatzsteuer wird dort als Sales Tax bezeichnet. Sie wird in Verbindung mit einer Use Tax auf Verkauf, Erwerb, Übertragung, Lagerung, Konsum, Vertrieb, Lizensierung oder einer ähnlichen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen erhoben. Sie ergibt sich aus dem Wert des Verkaufspreises z uzüglich aller Kosten und Gebühren oder einem anderen feststellbaren Wert derartiger Güter oder Dienstleistungen.49 Die Sales Tax wird sowohl staatsübergreifend von allen Staaten ausgenommen Alaska, Delaware, Montana, New Hampshire und Oregon, als auch innerhalb der Staaten lokal erhoben. Sie beinhaltet keinerlei Besitzsteuern basierend auf dem unternehmerischen Einkommen oder Gewinn, sondern vertritt grundlegend die Aufgabe einer Besteuerung des letzten Konsumenten, ähnlich der deutschen Mehrwertsteuer. Auch in den USA gilt die Anwendung des Bestimmungslandprinzips zur Festlegung des Besteuerungsortes. Allerdings erfolgt die Abfuhr der Steuer auf eine andere Art und Weise wie zum Beispiel bei der uns bekannten deutschen Umsatzsteuer. In diesem Fall behält der leistende Unternehmer die Sales Tax gleich während der Geschäftsabwicklung vom Steuerschuldner ein und führt sie an das zuständige Finanzamt ab. Der leistende Unternehmer ist allerdings von der Pflicht der Einbehaltung und Abführung der Sales Tax befreit, wenn er in dem Bundesstaat des Verbrauchs keine ausreichende Präsenz ( "nexus") besitzt. In diesem Fall muß dann der Steuerschuldner seine Steuer selbst abführen.50 Diese Rechtslage führt bei Transaktionen zwischen unterschiedlichen Staaten oft zu folgendem Ablauf: einerseits be49 [...]

heute, wenn auch mit abnehmender Tendenz, Vorbehalte vor allem bzgl. der Sicherheit personenbezogener sensibler Daten bestehen, ist in den USA der Geschäftsverkehr über elektronische Netze kaum noch wegzudenken. Die starke Nutzung des Internets in den USA liegt zum einen an den im Vergleich zu Europa sehr geringen Telekommunikationskosten. Dies macht es für den Nutzer äußerst kostengünstig und daher attraktiv, Transaktionen über das Netz durchzuführen. Zum anderen hat die weitgehend mangelnde Erhebung einer allgemeinen Verbrauchssteuer innerhalb des elektronischen Handels in den USA große Auswirkungen auf den elektronischen Geschäftsverkehr. Dementsprechend begann in den USA zeitlich bereits etwas früher die Diskussion über die Besteuerung des E-Commerce, an deren Gedankengängen sich die mittlerweile auch in Europa entfachte Debatte in vielen Punkten anlehnt. Nach einer kurzen Erläuterung des amerikanischen Umsatzsteuersystems sollen im folgenden dieses Kapitels die in den USA im Vergleich zu der EU verstärkten Problemfelder innerhalb des E-Commerce analysiert werden. [...]

Regel auf sämtliche Produkte die Verbrauchssteuer. Bei einem Kauf im Ausland zahlen sie lediglich die dort anfallende ausländische Verbrauchssteuer, die oft geringer sein kann als die heimische und die Ware somit günstiger werden läßt. Die heimische Verbrauchssteuer fällt bei dieser Transaktion dann nicht mehr an und läßt einen Einkauf im Ausland für den Konsumenten vorteilhafter werden. Diese Art von Direktimporten läßt sich in vielen Urlaubsländern, zum Beispiel bei Einkauf von Alkohol und Zigaretten, bis zu einer bestimmten Toleranzgrenze erkennen. Als Folge davon verlieren einheimische Produzenten durch die billigeren Importe im Rahmen der günstigeren ausländischen Besteuerungssätze Marktanteile an das Ausland. Um einen derartigen steuerbedingten Einkauf im Ausland durch private Konsumenten zu steuern bzw. zu unterbinden, wäre es für den Staat notwendig, auch den privaten Handelsverkehr zu kontrollieren. Das Internet und seine Möglichkeit zum weltweiten Handel unterstützt die Zahl der Direktimporte enorm. Transaktionen privater Konsumenten, hervorgerufen durch das stetig steigende Angebot von virtuellen Einkaufszentren im nI ternet mit Folge digitaler oder postalischer Lieferung, bringen große Steuereinbußen für die heimischen Finanzbehörden mit sich. Bei physischer Lieferung auf dem Postweg über den Zoll ist zwar die Möglichkeit der Kontrolle noch gegeben, doch bei digitaler Lieferung aus dem Ausland direkt auf den Rechner des inländischen Konsumenten ist dem Staat bisher jeglicher Kontrollmechanismus entzogen. [...]