Die Besteuerung von Investmentfonds im Betriebs- und Privatvermögen

Im Folgenden soll nun konkret auf die Besteuerung der Erträge des Sondervermögens beim Anteilscheininhaber eingegangen werden, wobei hier die Unterscheidung zwischen ausschüttenden und thesaurierenden Investmentfonds zum Tragen kommt. Aus steuerrechtlicher Betrachtungsweise ist dies zur Klärung des Ertragszuflusszeitpunktes bedeutend. Zusätzlich werden die jeweilig unterschiedlichen Behandlungsweisen zwischen Privat- und Betriebsvermögen näher betrachtet. 3.3.2.3.4.1 Quellensteuer Grundsätzlich möchte ich auf meine Ausführungen zur Quellensteuer auf der Fondebene verweisen160. Findet bei ausländischen Erträgen des Sondervermögens die Freistellungsmethode Anwendung, sind die Erträge beim Anleger nicht mehr zu versteuern, allerdings bleibt der Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen (§ 40 Abs. 3 KAGG). Beispielsweise wären ausländische Mieterträge und ausländische Immobilienveräußerungsgewinne des Fonds zu nennen.161 Findet hingegen das Anrechnungsverfahren Anwendung, so ist dem unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilscheininhaber die „keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende ausländische Steuer auf den Teil der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer anzurechnen, der auf diese ausländischen, um die anteilige ausländische Steuer erhöhten Einkünfte entfällt“162 (§ 40 Abs. 4 KAGG). Nach § 40 Abs. 4 S. 3 KAGG ist „der Höchstbetrag der anrechenbaren ausländischen Steuer (..) für die Ausschüttung aus jedem einzelnen Wertpapier-Sondervermögen zusammengefasst zu berechnen.“163 Somit findet die sog. Per-Country-Methode des § 34c EStG i.V.m. § 68a S. 2 EStDV keine Anwendung, statt dessen werden sämtliche ausländische Staaten zusammengefasst. Die im Rahmen eines DBA geregelten fiktiven Quellensteuern sind in gleicher Weise zu berücksichtigen. Bei Investmentfonds hat der Anleger auch die Möglichkeit, statt der Anrechnung der ausländischen Steuer den Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu beantragen (§ 40 Abs. 4 S. 4 KAGG i.V.m. § 34c Abs. 2 und 3), dies gilt allerdings nicht für fiktive Quellensteuern.164 [...]

lich, da bei Wertpapieren im Allgemeinen die Zuordnung zum Betriebs oder Privatvermögen nicht automatisch erfolgt. Grundsätzlich kommt es für die Klärung dieser Frage auf die beabsichtigte Nutzung der Wertpapiere an. Eine Einstufung als „notwendiges Betriebsvermögen“ ist nur denkbar, wenn die Anteile unmittelbar dem Unternehmenszweck dienen.154 Eine größere Relevanz kommt der Kategorie des „gewillkürten Betriebsvermögens“ zu. Hierbei steht es dem Unternehmer frei, ob er die Anteile dem Betriebsvermögen oder dem Privatvermögen als zugehörig erachtet, wobei eine einmalige Zuordnung unter Umständen weitere steuerliche Konsequenzen nach sich zieht. Bei der Zuordnung zum Privatvermögen kommen regelmäßige155 steuerliche Vorteile in Form von Werbungskostenpauschbeträgen, Sparerfreibeträgen oder steuerfreie Veräußerungsgewinne zur Anwendung.156 Diese Problematik ist für Kapitalgesellschaften bedeutungslos, da diese ausschließlich über Betriebsvermögen und nicht über Privatvermögen verfügen.157 3.3.2.3.3.1 Werbungskostenpauschale Der Werbungskostenpauschbetrag regelt sich nach § 9a Nr. 1 EStG und beträgt bei Einkünften aus Kapitalvermögen 51,- EUR bei Einzelveranlagung, bzw. 102,- EUR bei Zusammenveranlagung von Ehegatten. Anwendung findet er, wie oben bereits erwähnt, lediglich bei der Zuordnung der Anteilscheine zum Privatvermögen. Allerdings fällt diesem Aspekt aufgrund des geringen Pauschbetrages wohl eher eine untergeordnete Rolle im Entscheidungsfindungsprozess zur Zuordnung zu. Unabhängig davon sind aber die den Pauschbetrag übersteigenden tatsächlichen Werbungskosten absetzbar.158 3.3.2.3.3.2 Sparerfreibetrag Ein höherer Stellenwert kommt bei der Betrachtung sicherlich dem Sparerfreibetrag zu. Der in § 20 Abs. 4 EStG geregelte Sparerfreibetrag beläuft sich auf maximal 1.550,EUR bei Einzelveranlagung (3.100,- EUR bei Zusammenveranlagung) und mindert nach dem Abzug der Werbungskosten die positiven steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen. Allerdings gilt es auch hier einige Besonderheiten zu beachten, auf welche ich im weiteren Verlauf noch detaillierter eingehen werde.159 [...]

Die dem Anteilscheininhaber aus einem Fond tatsächlich zufließenden oder im Zuge einer Fiktion147 als zugeflossen geltenden Erträge werden durch § 39 Abs. 1 S. 1 KAGG - zumindest für Wertpapiersondervermögen148 - konkret einer der Einkunftsarten des § 2 EStG zugeordnet. Für die Unterscheidung wesentlich ist, ob die Anteilsscheine im Betriebs- oder Privatvermögen gehalten werden. Steht der Anteilscheinbestand im Privatvermögen, so handelt es sich bei den Einnahmen stets um Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 S. 1 EStG.149 Sind die Anteilscheine hingegen Bestandteil eines Betriebsvermögens, tritt § 20 EStG aufgrund der Subsidaritätsklausel im § 20 Abs. 3 EStG zurück, und es erfolgt eine vorrangige Einstufung der Erträge als Betriebseinnahmen.150 Im Besonderen kommen hier Einnahmen aus Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 Nr. 2, § 15 EStG), aus selbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, § 18 EStG) sowie aus Land und Forstwirtschaft (§ 2 Abs. 1Nr. 6, § 21 EStG) in Betracht.151 Bei dieser Praktik handelt es sich um eine eindeutige Durchbrechung des Transparenzprinzips. Dem Anteilscheininhaber werden nicht mehr die Erträge im ursprünglichen Sinne, beispielsweise als Mietzinseinnahmen, angerechnet, sondern durch den Investmentfond in die oben angesprochenen Einkunftsarten umqualifiziert. Für die Qualifizierung ist also nicht mehr die ursprüngliche Quelle ausschlaggebend, sondern die Tatsache der Beteiligung an einem Investmentfond, womit dieser den Charakter der Quelle bekommt.152 In Anbetracht der ohnehin schon überaus komplizierten153 steuerlichen Regelungen des KAGG ist diese Durchbrechung meiner Ansicht nach im Hinblick auf eine praktikable Lösung der Besteuerung zu verschmerzen. 3.3.2.3.3 Zuordnungsproblematik [...]