Beschreibung der Entwicklung des Public Private Partnership am Beispiel des Bundeslandes NRW

Studienarbeit von Micha Rosenkranz

Einleitung:

Die Organisationsform des Public Private Partnership (PPP) ist schon seit vielen Jahren bekannt. Aktuell ist sie ein intensives Gesprächsthema in der Öffentlichkeit. Von Kritikern wird es oft als Ausverkauf der öffentlichen Hand oder als Einbindung des Kapitalismus in hoheitliche Aufgaben verspottet. Von deren Befürwortern wird PPP als ein innovatives Finanzierungsinstrument und eine effektive und effiziente Einbindung privater Partner in die Erbringung öffentlicher Aufgaben gelobt.

Die Ursache der Entstehung des PPP liegt in den Problemen der öffentlichen Hand, wichtige Investitionen durchzuführen. Wegen finanzieller Probleme in den Haushalten von Kommunen, Ländern und Bund wurden in den letzten Jahrzehnten wichtige Investitionen hinausgeschoben.

Alleine der kommunale Investitionsbedarf für 2006 bis 2020 liegt nach einer Schätzung des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) bei 704 Milliarden Euro. Hinzu kommt noch der Investitionsbedarf der Länder und des Bundes.

In den letzten Jahren hatte die öffentliche Hand immer größere Probleme, ordnungsgemäße und verfassungskonforme Haushalte aufzustellen. Erschwerend hinzu kommen die strengen Richtlinien aus den Stabilitätskriterien der Europäischen Union.

Auch durch den Druck der Steuerzahlen sowie der Wirtschaft, welche immer effizientere und effektivere Dienstleistungen gerade auch vom Staat erwarten, war und ist die Politik zum Handeln gezwungen.

Im Rahmen dieser Arbeit soll neben den Begriffsdefinitionen des PPP eine Übersicht der verschiedenen Modellvarianten erarbeitet werden. Zudem wird die Entwicklung des PPP in Deutschland und insbesondere im Bundesland NRW beschrieben. Zum Abschluss erfolgt ein kurzer Ausblick auf die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten des PPP in Deutschland.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 4.1.1.2, Entwicklung im öffentlichen Hochbau:

Neben dem Fernstraßeninfrastrukturbereich gab es auch im öffentlichen Hochbau eine rasante Entwicklung des PPP. Auch in diesem Bereich hat PPP das wichtige Ziel, den Einsatz von Ressourcen der öffentlichen Hand und dem privaten Sektor so zu optimieren. Zudem sollte bei gleich bleibenden oder besserem Qualitätsstandard die Kosten langfristig gesenkt werden.

Die Entwicklung des PPP im Bereich des öffentlichen Hochbaus wurde insbesondere von der rot-grünen Bundesregierung (1998 bis 2005) unter Bundeskanzler Gerhard Schröder gefördert.

Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hatte auf einer Sitzung am 21. Mai 2001 die Errichtung einer „Projektarbeitsgruppe PPP“ beschlossen. Ziel des Projektes war es, bis zum Ende der Legislaturperiode eine Positionsbestimmung der Fraktion zum PPP in Deutschland zu erarbeiten. Die Projektgruppe wurde am 27. September 2001 konstituiert und legte am 7. Juni 2002 auf einer Klausurtagung ein Positionspapier vor, welches durch die Mitglieder einstimmig verabschiedet wurde. Nach dem Positionspapier sind für die breite Implementierung des PPP im öffentlichen Hochbau Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich. Dabei sind insbesondere Änderungen im Haushalts-, Kommunal- und Zuwendungsrecht erforderlich. Zur weiteren Umsetzung von PPP im öffentlichen Hochbau ist zudem die Einrichtung einer Task Force beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) erforderlich. Das BMVBW wurde 2005 in das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) umbenannt.

Im Juni 2002 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Tag der Deutschen Bauindustrie die Gründung einer PPP Task Force auf Bundesebene für den öffentlichen Hochbau angekündigt. Der Lenkungsausschuss wurde im damaligen BMVBW unter Mitwirkung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums der Finanzen, des Hochbauausschusses der Bauministerkonferenz sowie dem Unterausschuss Kommunale Wirtschaft und Finanzen der Innenministerkonferenz der Länder, Verbände der Bau- und Kreditwirtschaft, kommunaler Spitzenverbände sowie der IG Bau und der Bundesarchitektenkammer gegründet.

Dieser Lenkungsausschuss übergibt einem Konsortium aus PriceWaterhouseCoopers Finance Beratung GmbH, der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, dem Beratungsunternehmen für Gebietskörperschaften VBD - Beratungsgesellschaft für Behörden mbH unter Mitwirkung der Bauhaus-Universität Weimar und des Spezialisten im Bereich Facility Management Creative Concept GbR am 24. Februar 2003 einen Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens für PPP im öffentlichen Hochbau.

Das Gutachten wurde bereits im August 2003 fertig gestellt und dem Lenkungsausschuss übergeben. Seit dieser Zeit dient er als Grundlage für das PPP im öffentlichen Hochbau. Das Gutachten umfasst die 5 Bände: I–Leitfaden, II – Rechtliche Rahmenbedingungen, III – Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, IV – Sammlung und systematische Auswertung der Informationen zu PPP-Beispielen, V – Strategie / Task Forces – Strukturskizze für das föderale Kompetenzzentrum.

Zielsetzung des Leitfadens (Band I) ist es, die Anwendung von PPP in der Praxis zu erleichtern. Dies erfolgt durch eine detaillierte Beschreibung des regelmäßigen Ablaufs von PPP-Projekten und die Erörterung von Fragen, die in den einzelnen Phasen häufig auftreten. Im ersten Teil des Leitfadens wird das Wessen von ÖPP bzw. PPP allgemein dargestellt. Der zweite Teil ist der eigentliche Ratgeber für die interessierte Projektpraxis. Hier erfolgt eine konkrete Handlungsempfehlung zum PPP-Beschaffungsprozess. Zielgruppen des Leitfadens sind die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sowie alle Personen, die mit der Vorbereitung, Planung, Durchführung und Begleitung von Projekten im öffentlichen Hochbau befasst sind.

Bei der Ausarbeitung zum Thema Rechtliche Rahmenbedingungen (Band II) ist die Zielsetzung eine Zusammenstellung der vertrags-, kommunal-, haushaltsvergabe-, zuwendungs- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für PPP-Hochbauprojekt zu schaffen. Dabei erfolgt eine Herausarbeitung von möglichen Problemen in den jeweiligen Rechtsbereichen sowie die Erarbeitung von Lösungsansätzen. Die in der Praxis verwendeten Vertragsmodelle und Kooperationsformen sind dabei der Ausgangspunkt der Untersuchung und bilden die Grundlage für die Untersuchung der einzelnen Rechtsgebiete.

Ein geordnetes und nachvollziehbares Verfahren sowie Instrumente zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Umsetzung von PPP in Deutschland befasst sich die Ausarbeitung zum Thema Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Band 3) der Studie. Ziel ist es dabei, durch die Ermittlung der Vorteile und die Wirtschaftlichkeit des PPP als alternative Beschaffungsvariante objektiv und transparent zu dokumentieren. Dabei ist es besonders wichtig, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als Prozess der Projektentwicklung zu betrachten und nicht auf eine reine Vergleichsrechnung zu reduzieren. Demnach ist die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kein einmaliger Prozess sondern vielmehr ein Erkenntnis- und Entscheidungsprozess über den gesamten Projektlebenszyklus.

In der Sammlung und systematischen Auswertung der Informationen zu PPP-Beispielen (Band IV) werden Ziele und Ergebnisse beschrieben, welche in der Vergangenheit als PPP bezeichnete Projekte verfolgt bzw. umgesetzt wurden. Dabei sind die bisher genutzten Vorteile, erfolgreiche Vorgehensweisen und auch Probleme bei der Anwendung von Modellen mit PPP-Elementen und die Motive und Ziele der öffentlichen Hand beschrieben. Im Anschluss werden die Erkenntnisse aus der Analyse verschiedener Projekte mit PPP-Elementen in Deutschland zusammengefasst.

Im letzten Band der Studie Strategie/Task Forces – Strukturskizze für das föderale Kompetenzzentrum (Band 5) wird durch die Gutachter empfohlen, eine Organisationseinheit zur Umsetzung und Entwicklung von PPP im öffentlichen Hochbau in Deutschland zu errichten. Das föderale Kompetenzzentrum (FCC) soll sich mit der Realisierung öffentlicher Hochbaumaßnahmen befassen und die entsprechenden Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden bei der Vorbereitung und Durchführung von PPP Projekten unterstützen.

Das von der Studie geforderte Kompetenzzentrum wurde im Juli 2004 in Form der PPP Task Force auf Bundesebene im BMVBS eingerichtet. Eine detaillierte Beschreibung der PPP Task Force erfolgt im Kapitel 4.1.3.

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entwicklung des PPP im öffentlichen Hochbau war die Einführung des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von ÖPP zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für ÖPP im September 2005. Das Gesetz selbst und die Auswirkungen seiner Einführung sind im Kapitel 4.1.2 beschrieben.

Im Bereich des öffentlichen Hochbaus gibt es bereits eine sehr große Anzahl an Projekten, welche insbesondere im kommunalen Bereich durchgeführt wurden.

Achim Großmann, Vorsitzender des Lenkungsausschusses der PPP Task Force auf Bundesebene und parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS, gab am 22. April 2008 in einer Presseerklärung bekannt, dass auf Bundesebene das 100. PPP-Projekt kurz vor dem Vertragsabschluss stehe. Darunter sind 87 PPP-Projekte im öffentlichen Hochbau umgesetzt worden.

Die Unternehmensberatung Ernst & Young gab bereits am 29. August 2007 bekannt, dass nach einer Studie jede dritte deutsche Stadt über 100.000 Einwohner in den kommenden drei Jahren Privatisierungen in Form eines PPP durchführen möchte. Dadurch ist deutlich zu sehen, dass die Entwicklung des PPP im öffentlichen Hochbau starke Wachstumschancen verspricht.