Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Magisterarbeit von Ilir Osmani

Einleitung:

Die größte Bedrohung der Demokratien nach dem II. Weltkrieg ging von dem russischen Kommunismus aus, der in rasender Bewegung seine Flügel nicht nur über Osteuropa, sondern auch weltweit ausbreitete und damit den Ost-West-Konflikt herausbildete. Dieser Sicherheitskonflikt wurde als sog. „Kalter Krieg“ bezeichnet und sorgte für Unsicherheit und Rüstungswettlauf zwischen beiden Seiten.

Nach dem Niedergang des kommunistischen Blocks stellt der internationale Terrorismus eine langwierige Herausforderung für die Demokratien dar. Die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001, gefolgt von den Bombenanschlägen in Madrid (März 2004) und London (Juli 2005), haben uns demonstrativ gezeigt, dass die Terroristen entschlossen sind, alle Mittel einzusetzen, um den Westen massiv zu tangieren.

Als Reaktion darauf hat der Westen unmittelbar danach gemeinsam mit seinen weltweiten Verbündeten eine Vielzahl von Maßnahmen in diesem Kontext ergriffen, um sich mit dieser neuen Bedrohung auseinander zu setzen. Der Ernst der Lage wird nicht nur durch die staatlichen Maßnahmen, sondern auch durch die Einschätzung seitens der Bevölkerung widerspiegelt, denn der internationalen Terrorismus wird von zwei Dritteln den Europäer und von 79 Prozent der Amerikaner (bzw. 74 Prozent im Jahr 2007) als Bedrohung wahrgenommen. Die schwierige Situation soll uns zum Reflektieren veranlassen, um die Reaktionen Deutschlands auf diese Herausforderungen zu analysieren. Die Untersuchung des Sicherheitsverhaltens der übrigen westlichen Staaten und das Verhalten der internationalen Terroristen werden hier aus pragmatischen Gründen nicht berücksichtigt.

Der internationale Terrorismus stellt eine Kompliziertheit dar, zumal aufgrund der Globalisierung die Möglichkeit der raschen Verbreitung von „Botschaften“ besteht, und weil die Terroristen aufgrund ihrer kleinen Gruppierungen in verschiedenen Ländern gleichzeitig operieren können. Ungeachtet dessen möchte das demokratische System die Sicherheit der Bevölkerung durch seine staatlichen Organe gewährleisten, aber:

Welches sind die Determinanten des Sicherheitsverhaltens Deutschlands gegenüber dem internationalen Terrorismus?

Welches sind die wesentlichen Akteure in diesem Prozess und welche Auswirkungen haben die Strategien zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus bis jetzt gezeigt bzw. waren diese Strategien normgerecht und angemessen?

Gang der Untersuchung:

Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit dem theoretischen Grundrahmen, um den Zugang zum Materie zu ermöglichen. Zunächst wird der Begriff Terrorismus selbst erläutert, anschließend wird auf seine neuen Formen und internationalen Dimensionen eingegangen. Außerdem werden dann zwei politische Theorien über die internationalen Beziehungen, nämlich zum einem der neue Liberalismus und zum anderen der Konstruktivismus aufgezeigt. Schließlich werden auf der Grundlage dieser Theorien zwei Hypothesen bezüglich des Sicherheitsverhaltens Deutschlands aufgestellt.

Im Rahmen des dritten Kapitels wird die angewandte Methode (Diskursanalyse) erläutert und die Operationalisierung behandelt. Nach der Erläuterung der Diskursanalyse werden sowohl die unterschiedlichen Daten aufgelistet als auch die Fallauswahl begründet. Abschließend werden zwei Hypothesen operationalisiert und Fragestellungen formuliert.

Die Überprüfung der Hypothesen durch die Diskursanalyse ist Gegenstand des vierten Kapitels. Hier werden also die Ergebnisse präsentiert und mögliche Modifizierungen der Hypothesen in Betracht gezogen.

Das fünfte Kapitel diskutiert die gefundenen Ergebnisse und unterbreitet Empfehlungen. Zum einem werden die Ergebnisse aus der Untersuchung in die Bekämpfungsstrategie eingearbeitet, zum anderen wird das Verhältnis zwischen Strategie und Praxis analysiert, um festzustellen, welche Leistungen erbracht worden sind und welche Herausforderungen noch bewältigt werden müssen. Ganz zum Schluss werden aus den bestehenden Herausforderungen einige Handlungsempfehlungen gegen den internationalen Terrorismus entwickelt.

Am Ende der Arbeit, im sechsten Kapitel, werden die Resultate zusammengefasst und kritisch reflektiert.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 4.1.1, Der Diskurs über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus:

Um die Hypothese zu überprüfen, wird versucht auf die erste dieser vier Fragen eine Antwort zu erhalten: Gibt es in Deutschland einen Diskurs über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus?

Die Umfragen von Transatlantic Trends zeigen uns, dass die Bevölkerung in Deutschland den int. Terrorismus als sehr ernst zu nehmende Bedrohung für Europa in den 10 kommenden Jahren empfindet. Im Jahr 2002 waren 63 Prozent dieser Meinung, im 2003 stieg die Zahl um 11 Prozentpunkte auf 74, im 2004 waren es 70 Prozent und im Jahr 2005 sank die Zahl auf 59 Prozent. Im Jahr 2006 stieg dann die Zahl um 8 Prozent auf 67. Als (nur) ernst (ohne sehr) zu nehmende Bedrohung lag dagegen die Zahl zwischen 33 Prozent (2002) und 36 Prozent (2005). Bei der neueren Untersuchung (2007) hielten 36 Prozent der Bevölkerung es für sehr wahrscheinlich, das sie persönlich in den nächsten 10 Jahren von dem int. Terrorismus betroffen sein werden. Für etwa wahrscheinlich hielten es 34 Prozent der Befragten, also wenn wir beide Kategorien zusammen rechnen, sind 70 Prozent der Bevölkerung der Auffassung, dass der int. Terrorismus sie persönlich treffen könnte.

Nach der Studie „Die Ängste der Deutschen 2007“ ist die Angst vor dem Terrorismus bemerkbar gestiegen. „Dieser Angst liegt eine reale Bedrohung zugrunde – Deutschland ist zum Zielgebiet des internationalen Terrorismus geworden. Verstärkend kommt zweierlei hinzu: Die Medien greifen das Thema auf, und die Politik setzt die Terrorbekämpfung auf ihre Tagesordnung“, erklärt Professor Dr. Manfred G. Schmidt vom Institut für Politische Wissenschaft an der Universität Heidelberg und Berater des R+V-Infocenters.“ In dem Diagramm Nr. 1 lässt sich der Angstindex von 2001 bis 2007 betrachten. Dabei kann festgestellt werden, dass die Angst vor dem Terrorismus im Vergleich zwischen 2001 (21 Prozent) und 2003 (58 Prozent) beachtlich gestiegen ist, also um 37 Prozent. Im Jahr 2007 sind zwar leichte Rückgänge (um 8 Prozent) zu erkennen, aber immerhin hat jeder zweite Bürger in Deutschland (50 Prozent) Angst vor dem Terrorismus. (siehe Diagramm 1: Die Ängste der Deutschen 2007).

Eine weitere Studie, die im Juni 2004 von der Hochschule Bremen durchgeführt worden ist, befragte die Bürger in Bremen und Umkreis zum Thema Terrorismus, und brachte unter anderem folgende Ergebnisse hervor: Der internationale Terrorismus wird von 93,6% Prozent der Befragten als zunehmendes Problem wahrgenommen. Im Bezug auf die persönliche Angst, von dem Terrorismus betroffen zu sein, äußerten sich 26,6 Prozent positiv. Dabei betrachteten die Frauen mit 33,3 Prozent den Terrorismus als Bedrohung, bei den Männern waren es nur 19 Prozent. In diesem Zusammenhang muss folgendes betont werden: je älter die Personen waren und je höher ihre Einkünfte waren, desto mehr fand man bei ihnen das Gefühl der Lebensunsicherheit und der Möglichkeit, von einem Attentat betroffen zu sein. Auch bei der Politbarometer-Befragung zeigte sich, dass die Angst der Menschen vor terroristischen Anschlägen von 35 auf 69 Prozent gestiegen ist.

Die Umfrage des Meinungsinstituts Forsa kommt fast zu einem ähnlichen Ergebnis, und zwar befürchten 76 Prozent der Bürger ein Attentat in Deutschland. Diese Umfrage wurde direkt nach dem Fahndungserfolg im Sauerland durchgeführt. Bei diesem Fahndungserfolg handelt es sich um zwei konvertierte Deutsche und einen Türken, die Bobenanschläge gegen den Frankfurter Flughafen und amerikanische Stützpunkte im Ramstein und Kaiserslautern geplant hatten.

Die skizzierten Umfragen spiegeln die Angst der Bevölkerung seit dem 11. September 2001 wieder. Die Charakterisierung des Terrorismus als sehr ernst zu nehmende Bedrohung, und die Furcht vor der Wahrscheinlichkeit, persönlich betroffen zu sein, zeigt nicht nur eine Sensibilisierung der Gesellschaft, sondern auch eine tiefe Auseinandersetzung mit dieser neuen Bedrohung.

Im folgendem wollen wir uns ansehen, wie die Kinder und Jugendlichen den internationalen Terrorismus empfunden bzw. beschrieben haben. Zajaczkowska beschreibt die Situation in einer Schule nach dem 11. September als sehr betroffen, indem der normale Unterricht durch die Aussprache der Gedanken und Ängste ersetzt worden war. Weiterhin haben sich Schüler in die Kondolenzbücher eingetragen und Schweigeminuten gehalten. Außerdem waren aufgrund des schrecklichen Ereignisses alle ruhig gewesen und sind einfühlsam miteinander umgegangen.

Die Aufarbeitung der Ereignisse vom 11. September symbolisiert in den Augen der Schüler die Bedrohungssituation, und dieses Betroffensein wird wieder verstärkt nach außen getragen, indem besonders der faire Umgang mit den Mitmenschen evident zum Vorschein kommt.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Spiegel, stellte in seiner Rede fest, dass „… dieser Terror jedoch nicht nur Israel, sondern die gesamte Zivilisation“ betrifft. Denn wenn die Welt zulässt, dass die Selbstmordattentate im Nahen Osten erfolgreich sind, dass die Fundamentalisten mit Terror ihre politischen Ziele erreichen, dann wird dieses Beispiel Schule machen, auf der ganzen Welt. Und dann müssen wir uns (…) vertraut machen, dass sich eines Tages ein Terrorist einen Gürtel mit einer Atombombe um den Bauch bindet und damit ganze Nationen bedroht!“.

Vor allem die Besorgnis von einem Atombombenanschlag mit einem Gürtel weist darauf hin, dass weitere Szenarien mit verheerenden Wirkungen für die Menschheit nicht ausgeschlossen werden, und das ist ein Indiz für die Angst vor der Bedrohung durch die internationalen Terroristen.

Szukala fasst die Experten–Diskussion über den int. Terrorismus wie folgt zusammen: „Während Konrad Weiß und Heribert Prantl die aktuelle Gefahrendebatte für verzerrt halten, stimmen Erhard Denninger, Steve Zwick, Klaus Jansen und Wolbert Smidt darin überein, dass in der islamistisch-terroristischen Bedrohung derzeit die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands zu sehen ist.“ Vogel betont auch das Bedrohungspotenzial durch den int. Terrorismus, indem er schreibt: „Das heutige Netz der Al Kaida-Kämpfer und ihrer Verbündeten und Sympathisanten agiert global. Und es agiert unter missbräuchlicher Berufung auf angebliche Lehren einer Weltreligion – nämlich des Islam. Auf diesem Hintergrund ist es in der Lage, junge Menschen, denen die sofortige Aufnahme ins Paradies versprochen wird, als Selbstmordattentäter zu gewinnen. Deshalb ist die Gefahr heute um ein Vielfaches größer. Sie könnte sich noch weiter steigern, wenn es der Al Kaida-Gruppe oder anderen terroristischen Vereinigungen gelänge, sich Massenvernichtungswaffen zu verschaffen.“.

Alvaro stellt den int. Terrorismus als globale Bedrohung dar: „Mit einem Schlag ist der Weltgemeinschaft bewusst gemacht worden, dass der Terrorismus in seiner Unberechenbarkeit, Menschenverachtung und Willkür eine globale Bedrohung darstellt.“ „Der Terror des >>9/11<< hat aufgedeckt, wie schlecht Deutschland vorbereitet war - nicht nur auf die Bedrohungssituation, sondern auch auf die Konflikte eines langfristigen Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen und Religionen. Diese haben uns seither eingeholt, als seien sie ein Naturereignis. Ohne Bomben war es anscheinend kaum nötig, einander auch nur wahrzunehmen.“, so Texacher. Skopnik geht davon aus, dass für Deutschland keine konkreten Anzeichen für einen Terroranschlag vorhanden sind. Obwohl die Sicherheitsorgane in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden sind, besteht bei der sachlichen Betrachtung der Fakten kein Motiv zur Panik. Zwar wird der internationale Terrorismus als Bedrohung eingeschätzt, gleichzeitig wird er aber nicht dramatisiert, um somit keine Angst bzw. Panik in der Bevölkerung zu verursachen.

Anschließend betrachten wir einige Stellungnahmen staatlicher Repräsentanten bezüglich des int. Terrorismus. Zum Beispiel fügte der frühere Bundesminister des Auswärtigen Amtes, Fischer, bei seiner Rede zu der 40. Münchner Sicherheitskonferenz unter anderem folgendes hinzu: „Denn die größte Bedrohung, die zu Beginn dieses Jahrhunderts unsere regionale und globale Sicherheit gefährdet, hat ihr Epizentrum im Nahen und Mittleren Osten: der zerstörerische Dschihad-Terrorismus mit seiner totalitären Ideologie. Er ist nicht nur eine Bedrohung für die Gesellschaften des Westens, sondern vor allem auch für die muslimische und arabische Welt.“ Bundesgeneralanwalt Nehm äußerte sich aufgrund der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus mit dem Satz: „Wir sitzen auf einem Pulverfass“.

Nachdem die internationalen Terroristen Deutschland (und Österreich) in einer Videobotschaft gedroht hatten, äußerte sich der Bundeskriminalamts-Direktor Ziercke besorgt in Anbetracht der Professionalität der Vorgehensweise der Terroristen (sowohl in Bezug auf die Art und Weise der Videoerzeugung als auch bezüglich der Inhalte). Doch er meinte, dass zwar eine Warnung angebracht sei, aber es bestehe kein Grund zur Panik. In diesem Kontext ist der Terrorexperte Thamm der Auffassung, dass die Videos eine neue Dimension der islamistischen Propaganda darstellen, und dass Deutschlands Abstand zu den stark bedrohten Staaten wie den USA, Großbritannien und Israel geringer geworden sei.

Bei der Vorstellung des Verfassungsberichts 2006 betonte Bundesinnenminister Schäuble: „Die größte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit in Deutschland geht weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus. Die fehlgeschlagenen Attentate durch Kofferbomben auf zwei Regionalzüge im Juli des vergangenen Jahres sowie die zwei im März und April diesen Jahres im Internet veröffentlichten Videobotschaften zeigen deutlich, dass auch Deutschland mit einer neuen Qualität terroristischer Aktivitäten rechnen muss.“.

Schäuble zeigte sich bei einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nochmals besorgt über die Sicherheit in Deutschland, denn die Erklärung der „Islamischen Dschihad Union“ zeige uns, dass die Terroristen Anschläge verüben wollen. Alle Verantwortlichen vom Bundeskriminalamt bis zur Bundesanwaltschaft sind auf gar keinen Fall entspannter, weil sie immer noch zu Recht fragen: Wie viele Terroristen sind noch unbekannt?

Die aufgezeigten Positionen bezüglich der Bedrohung durch den int. Terrorismus, zeigen uns einen Diskursprozess, der auch weiterhin bestehen wird. Diese Herausforderung wird als eine der schwierigsten und langfristigsten des 21. Jahrhunderts gesehen. Dies impliziert Forderungen an alle Teile der Gesellschaft, in diesem Kontext ihren Beitrag zur Bewältigung der Situation zu leisten. Die Menschen sollen lernen, sowohl mit der Bedrohung umzugehen, als auch die staatlichen Sicherheitsmaßnahmen zu begrüßen oder wenigstens zu akzeptieren, während der Staat seinerseits alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, um diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die in dieser Lage dem Gemeinwohl dienen. Doch ob und inwieweit die Gesellschaft die Sicherheitsmaßnahmen wirklich begrüßt bzw. welche eigenen Forderungen sie an das politische System stellt, werden wir im nächsten Abschnitt untersuchen.