Der Nicht-Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation: Ursachen und Konsequenzen

Diplomarbeit von Viktoriya Sokolova

Einleitung:

Die älteste Form internationaler Beziehungen ist der internationale Handel. Im Laufe der Jahrhunderte gewann der Außenhandel immer mehr an Bedeutung. Dies veranlasste die Klassiker der Ökonomie wie Smith, Ricardo und Hume zur Erforschung dieses Gebiets. Folglich erklärten sie den Freihandel bzw. die Handelsliberalisierung als allgemein wohlfahrtssteigernd. Die neue Außenhandelstheorie von Krugman, Spencer und Brandner ergänzt diese klassischen Theorien, indem sie Protektion als etwas ablehnen, das auf die Strukturen der Produktion, den Verbrauch und den Außenhandel verzerrend und wohlstandschädigend einwirkt. Die Weiterentwicklung des Welthandels drängt aber die Länder dazu, sich vor jeglichen Schäden staats-, wirtschafts- und sozialpolitischer Art zu schützen, indem sie Handelsschranken errichten oder protektionistische Maßnahmen einführen. Dazu verfügt jedes Land über eine eigene komplexe Wirtschafts- bzw. Gesetzgebungsarchitektur, welche durch diverse Herstellerlobbys und politisch aktive Organisationen Schwierigkeiten in den Handelsbeziehungen national sowie international verursachen können.

Um einigen schädlichen Auswirkungen des Freihandels und der Marktwirtschaft gegenzusteuern, bedarf es regelgeleiteter Ordnungssysteme, welche nach einem gemeinsamen Katalog der stabilen und transparenten Rechtsregeln funktionieren sollten. ‘If Economists ruled the world, there would be no need for a World Trade Organization’, formulierte Paul Krugman und stellte somit fest, dass die Welt nicht nur von Ökonomen regiert werde. Demzufolge braucht man ein regelgesteuertes System, welches im Welthandel die Rolle eines Regulators und Schlichters einnimmt und die modernen internationalen Handelsbeziehungen des stets aktiv wachsenden Welthandels koordiniert. Diese Rolle übernahm die Welthandelsorganisation (WTO) mit Sitz in Genf und mittlerweile 153 Mitgliedsstaaten.

Seit geraumer Zeit beschäftigt sich auch Russland mit einer der wichtigsten Fragen der eigenen Außenwirtschaftspolitik - dem WTO-Beitritt. Schon die Wirtschaftsreformen der 1990er Jahre, vor allem die Abschaffung des Staatsmonopols auf den Außenhandel und die Modernisierung des Zollsystems, zeigten das verstärkte Interesse Russlands an einer Ausweitung seiner internationalen Handelsbeziehungen. Daher kümmerte es sich aktiv um die Mitgliedschaft in einigen wirtschaftlichen Weltorganisationen. So trat Russland bereits in den vergangenen Jahren einigen wichtigen Handels-, Zoll- und Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), dem Nordatlantischen Kooperationsrat, der Weltbank und der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) bei. Im Jahr 1993 verkündete Russland sein Interesse auch an einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation, und seit 1995 verhandelt das Land über die Beitrittsbedingungen mit den einzelnen WTO-Mitgliedsländern. Angesichts der heutigen ‘ noch nicht ausgereiften’ Wirtschaftslage Russlands und mit Blick auf die zukünftige Entwicklung ist die Problematik des WTO-Beitritts besonders wichtig. Demnach bedeutet der Beitritt in die Welthandelsorganisation mehr als eine einfache Liberalisierung der Außenwirtschaftspolitik. Es geht dabei nicht einfach um eine politisch-wirtschaftliche Entscheidung, sondern darum, eine Bilanz der Vor- und Nachteile aufzustellen und sie angesichts der Konsequenzen für die russische Wirtschaft insgesamt auszuwerten.

Die größte Bedeutung einer Mitgliedschaft in der WTO liegt für Russland in dem hohen Potential, welches im Zuge des Freihandels mit Güter und Dienstleistungen unter der Aufsicht des WTO-Gremiums und unter Anwendung von WTO-Prinzipien abgeschöpft werden kann. Eine Einführung der WTO-Statuten und somit ein erleichterter Zugang auf internationale Märkte würde zur Beschleunigung der inneren Wirtschaftsreformen beitragen. Weiterhin erhofft sich Russland durch einen WTO-Beitritt eine vollständige Integration in die Weltwirtschaft und die Stabilisierung ihrer Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Produzenten auf den internationalen Märkten. Der primäre Wunsch Russlands besteht allerdings in der Ausweitung und Diversifizierung der eigenen Exporte, die bislang zum größten Teil aus Rohstoffen bestehen, und in der Verbesserung von deren Infrastruktur. Dies setzt aber eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der russischen Produkte auf den Weltmärkten sowie die Schaffung günstiger handelspolitischer Bedingungen in Russland als auch international voraus. Daher haben sich im Zuge der Beitrittsverhandlungen einige Fragen im Hinblick auf den Nutzen und die Nachteile einer WTO-Mitgliedschaft für Russland aufgetan. Was bedeutet eine WTO-Mitgliedschaft für Russland? Welche Risiken und welche Chancen bringt eine Mitgliedschaft mit sich? Diese Fragen werden in verschiedenen Studien der Wirtschaftsexperten diskutiert und in diversen Printmedien und Internetforen behandelt.

Das Ziel dieser Arbeit, für die verschiedene Quellen wie Fachbücher, Zeitschriften, Zeitungen, Internetseiten und Studien diverser Experten verwendet wurden, ist es zu erforschen, welche Konsequenzen Russland im Falle eines Nichtbeitritts zur WTO tragen müsste. Kapitel 2 behandelt zunächst die Struktur und die Grundprinzipien der Welthandelsorganisation sowie allgemein mögliche Nutzen und Nachteile einer WTO-Mitgliedschaft. Des Weiteren werden die wichtigsten Aspekte eines möglichen Beitritts Russlands betrachtet. In Kapitel 3 werden verschiedene Studien zur Betrachtung der Auswirkungen der WTO-Mitgliedschaft auf die russische Wirtschaft herangezogen. Kapitel 4. zeigt auf, welche Gründe verantwortlich sein können bzw. in der Vergangenheit dafür verantwortlich waren, dass ein WTO-Beitritt seitens Russlands nicht erfolgte. Das Fazit macht deutlich, dass sich bestimmte vorteilhafte Auswirkungen nur durch einen WTO-Beitritt Russlands erreichen lassen.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 3.3, Auswirkungen auf einzelne Sektoren:

Laut Medvedkov und verschiedenen Analysen sowie Studien zum WTO-Beitritt Russlands wird ein solcher für die meisten Sektoren und russische Regionen kaum gravierende Folgen haben. Unter Berücksichtigung der Produktionsschwankungen in Falle eines WTO-Beitritts kann man die potentiell am meisten gefährdeten Sektoren ausgrenzen. Diese wären die Milch- und Fleischindustrie, die Pharma- und Automobilindustrie sowie die Landwirtschaft, insbesondere der landwirtschaftliche Maschinenbau. Der größte und für Russland überlebenswichtige Sektor der Rohstoffindustrie ist im internationalen Wettbewerb erprobt und hat nicht viel zu befürchten.

Russland gilt als führender Exporteur von Energieträgern. Für 2/3 der exportierten russischen Energieversorgungsgüter bestehen auf den Weltmärkten keine ernsthaften Beschränkungen. Russische Energiegüter treten in der Regel nicht in einen Wettbewerb mit einheimischen Energiegütern des importierenden Landes (z. B. USA, Großbritannien, Niederlande und Norwegen), sondern decken den zusätzlichen Bedarf ab. Insofern greifen protektionistische Maßnahmen der Importländer durch Erhebung von Einfuhrzöllen auf diese Importe nicht. Einfuhrzölle auch anderer WTO-Mitglieder spielen beim Export russischer Energieversorgungsgüter wirtschaftlich keine große Rolle oder entfallen gänzlich. Das übrige Drittel wird schon im Rahmen der Ermäßigungen der WTO gehandelt (bestimmte Konventionen der Tarifsätze).

Auf die Konkurrenzfähigkeit der Metallindustrie bei der Gewinnung von Palladium, Titan und Nickel würde ein WTO-Beitritt keine Auswirkungen haben, da Russland bereits die Weltmarktführerschaft innehat. Industriesparten wie Buntmetalle, Eisen und Stahl würden von einem WTO-Beitritt profitieren, indem Antidumpingmaßnahmen (z. B. ab 2002 in den USA ein Einfuhrzoll von bis zu 30 Prozent auf Stahlimporte) gegenüber den russischen Exportgütern auf ausländischen Märkten verringert oder zurückgenommen werden. Durch die Diskriminierung russischer Exportgüter entsteht nach Schätzung des russischen Außenwirtschaftsministeriums jährlich ein Schaden von 1,5 bis 2,5 Mrd. $. Am meisten bekommen dies die Produzenten der Metallindustrie und der chemischen Sektoren zu spüren. Im Falle einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation würde die Klausel der Nichtdiskriminierung greifen. Als Mitglied hätte die RF den Status eines gleichberechtigten Partners im Kreis der Handelsnationen. Insgesamt kann man hinsichtlich der Sektoren der Energieträger, Metallurgie- und Chemieindustrie sagen, dass diese von einer Liberalisierung aufgrund ihrer hohen Exportorientierung gewinnen würden. So könnte Russland als WTO-Mitglied leichter ausländische Investoren auf diesem Gebiet akquirieren und internationale Allianzen in den genannten Sektoren bilden.

Verarbeitende Industrie:

Die verarbeitende Industrie hat einen Anteil von ca. 20 Prozent des russischen Exportvolumens, jedoch ist der Importanteil um ca. 30 Prozent höher. Der Grund hierfür liegt in der mangelnden Konkurrenzfähigkeit der heimischen Produzenten. Bisher besteht für einige heimische Produzenten ein gewisses Maß an staatlichen Schutzmaßnahmen (Luftfahrt-, Bekleidung-, Möbel- und Automobilindustrie), die mit dem Beitritt zur WTO nach einer Übergangsfrist erheblich reduziert werden müssten. Zum Beispiel wurde 1999 der durchschnittliche protektionistische Schutzzoll von 27,2 Prozent auf Neufahrzeuge und von bis zu 80 Prozent auf Gebrauchtwägen festgesetzt. Ein WTO-Beitritt ließe für den russischen Automobilsektor wenige Überlebenschancen. Das hieße für das Gebiet Samara, welches auf den Automobilbau spezialisiert ist und in dieser Branche die meisten Beschäftigten hat, eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Das Gleiche gilt für andere nichtkonkurrenzfähige und bislang geschützte Güter.

Berechnungen der CEFIR zufolge soll der Produktionssektor schon im zweiten Jahr nach dem Beitritt infolge der höheren Konkurrenz im Zuge der steigenden Importe wachsen. Auf kurze Sicht wird demnach Russland eher mit Verlusten beim Produktionsvolumen und der Beschäftigung rechnen müssen. Insbesondere werden die Maschinenbauindustrie und ihre Zulieferer, die metallverarbeitende Unternehmen, wegen mangelnder Konkurrenzfähigkeit und sehr niedrigen Beschäftigungsgrades Einbußen bei der Beschäftigung erleiden. Hier waren schon im 2004 nur 6,3 Prozent aller Beschäftigten des Landes tätig. Nach den CEFIR-Berechnungen sinkt im ersten Liberalisierungsjahr das Output-Volumen der Lebensmittelindustrie, im Maschinenbau und in der Elektroindustrie am stärksten, wobei der Verlust eher gering ausfallen wird. Die Berechnungen ergaben, dass die russische Lebensmittelindustrie bei einem Importzuwachs von lediglich 1 Prozent als Industriesparte der Produktionsgewerbe am meisten von einem WTO-Beitritt negativ betroffen sein wird, d. h., dass deren Produktion um ca. 0.16Prozent sinkt. Aus regionaler Sicht kommt es kurzfristig zum Beschäftigungsabschwung. Am meisten werden die Gebiete wie Tschukotka, Kamtschatka, Magadan, Nowgorod und Altai betroffen sein (erwartet wird ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um mehr als 1 Prozent). Generell ist jedoch zu sagen, dass die Berechnungen der CEFIR und der Russian Academy of Science keine gravierenden Veränderungen in den verarbeitenden Industriesektoren durch einen WTO-Beitritt Russlands ergaben.