Der Beitritt Chinas zur WTO und dessen Auswirkungen auf den Eintritt in den chinesischen Markt

ven Produkten erleichtern, ihre immateriellen Eigentumsrechte in China durchzusetzen und somit Markenpiraterie entgegenzutreten.235 Durch das TRIPs-Abkommen wird weiters die in China übliche Praxis der Verwertung eines Patents ohne Ermächtigung des Erfinders mittels Zwangslizenzen grundsätzlich untersagt oder zumindest sehr erschwert. Betroffen vom TRIPs-Abkommen sind auch die sogenannten „Working Requirements“, die die Erteilung des Patentschutzes an die Auflage einer Produktion vor Ort knüpfen. Da Artikel 27 des TRIPs vorschreibt, daß die Patenterteilung unabhängig von Erfindungs- und Produktionsort zu erfolgen hat, ist mit einem Zurückdrängen von „Working Requirements“ zu rechnen.236 4.2.7 Zusammenfassung In Tabelle 7 werden nochmals die durch die WTO entstehenden wichtigsten Veränderungen bei der Lizenzvergabe zusammengefaßt. Tabelle 7: Veränderungen und Auswirkungen der WTO auf Lizenzvergabe Veränderungen durch die WTO Auswirkungen auf ausländische Unternehmen Vorschriften über den Schutz geistigen Erhöhte Sicherheit und dadurch SteigeEigentums, mus Abschaffung des indirekten Abschlusses Abschluß des Lizenzvertages direkt mit von Lizenzverträgen über Außenhandels- Unternehmen, keine Gefahr der mißbräugesellschaften lichen Verwendung durch Außenhandelsgesellschaften Abschaffung nochmaliger Registrierung Einmalige Registrierung von Patenten von Patenten und Marken che Genehmigungsverfahren [...]

ohnehin von einer Produktion vor Ort abhängig gemacht. Diese „Working Requierements“ knüpfen die Erteilung eines Patentes an die Produktion vor Ort.232 4.2.6.2 Probleme des Schutzes geistiger Eigentumsrechte bei Direktinvestitionen Von der Gefahr der Verletzung geistiger Eigentumsrechte sind auch Joint Ventures und 100%-Töchtergesellschaften betroffen. Ihre Patente und Marken sind bei entsprechender Registrierung durch die bereits unter Punkt 4.2.2 erwähnten chinesischen Gesetze (Patentgesetz, Markenschutzgesetz) geschützt. Aufgrund der mangelhaften Ausführung dieser Gesetze, werden Schutzrechtsverletzungen oft nicht geahndet. Wegen der Gefahr der Auferlegung einer Zwangslizenz ist es auch nicht möglich, ein in China patentiertes Produkt anstatt in China in einer anderen ausländischen Produktionsstätte zu erzeugen. Das selbe Problem besteht aufgrund von „Working Requirements“. 4.2.6.3 Auswirkungen des TRIPs-Abkommens Das TRIPs-Abkommen trägt der Tatsache Rechnung, daß der Güterhandel zunehmend immaterielle Komponenten enthält.233 Daß der Schutz geistigen Eigentums für ausländische Unternehmen eine wichtige Rolle für weitere Investitionen darstellt, war das Ergebnis einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger. In der Studie über Direktinvestitionen in China und die damit verbunden notwendigen Reformen führten die Unternehmen u.a. folgende Punkte als für sie besonders wichtig an: Aufbau und Verbesserung der Akzeptanz des Justizsystems und verbesserter Schutz für Patente, Technologie und Warenzeichen.234 Das TRIPs-Abkommen versucht nun die Grundlagen dafür zu schaffen. Das Abkommen ist für nach China exportierende und in China direktinvestierende Unternehmen wichtig, um ihre Wettbewerbssituation gegenüber Imitatoren zu verbessern. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Streitschlichtungsmechanismus der WTO, den Unternehmen im Bedarfsfall zu Rate ziehen können. Die im TRIPs-Abkommen enthaltene Stärkung des Markenschutzes wird es Exporteuren von reputationsintensi232 [...]

4.2.5.6 Kürzere Genehmigungsverfahren Durch die Bestimmungen der WTO müssen die nationalen Verfahren der Schutzrechtsgewährung rasch und ohne unnötige Verzögerungen abgewickelt werden. Durch diese Bestimmung und mehr Transparenz bei Gesetzen und Vorschriften ist mit einer Verkürzung der Bearbeitungszeit der Anträge zu rechnen. 4.2.5.7 Branchenspezifische Auswirkungen Betrachtet man die Situation branchenspezifisch so werden von der Verbesserung der Situation bei der Lizenzvergabe hauptsächlich Unternehmen aus lizenzintensiven Bereichen wie Technologie, Computerindustrie aber auch Pharmazeutik profitieren. 4.2.6 Schutz geistigen Eigentums bei exportierenden und direktinvestierenden Unternehmen Neben den bereits unter Kapitel 4.2.3 erwähnten Fakten (mangelnder Schutz und Schutzrechtsverletzungen, lange Genehmigungsverfahren, nochmalige Registrierung von Patenten und Marken), gibt es ein paar Punkte, die speziell unter dem Gesichtspunkt Export und Direktinvestition zu betrachten sind. 4.2.6.1 Problem des Schutzes geistiger Eigentumsrechte beim Export Durch den unzureichenden Schutz geistiger Eigentumsrechte werden die Exportchancen innovations- und reputationsintensiver Produkte beeinträchtigt. Es besteht immer die Gefahr, daß in China Fälschungen erzeugt und verkauft werden. Dieses Problem ist in letzter Zeit vermehrt bei Computerprogrammen zu finden. Für den Exporteur wirkt sich das in Absatz- und Erlöseinbußen aus. Aufgrund der Gefahr einer Zwangslizenz ist es für rein exportierende Unternehmen nur unter Risiko möglich, in China ein Patent anzumelden. Das Patentamt kann eine Zwangslizenz erteilen, wenn der Patentinhaber das patentierte Produkt ohne rechtfertigenden Grund nicht in China erzeugt, das patentierte Verfahren nicht anwendet oder keine entsprechende Lizenz erteilt.231 Möglicherweise wird die Patenterteilung [...]