Zur Bedeutung des Konstrukts Betriebsaufspaltung

Seminararbeit von Steffi Kulessa

Einleitung:

Durch das Rechtskonstrukt der Betriebsaufspaltung wird ein Unternehmen in zwei zivil- und steuerrechtlich selbständige Unternehmen aufgeteilt. Es muß dabei zwischen der echten und unechten Betriebsaufspaltung sowie einigen Sonderformen wie der mitunternehmerische und die kapitalistische Betriebsaufspaltung unterschieden werden, wobei in den meisten Fällen die Aufspaltung in Form einer Besitzpersonen- und einer Betriebskapitalgesellschaft gewählt wird. Hierbei vermietet oder verpachtet das Besitzunternehmen dem von ihr beherrschten Betriebsunternehmen die wesentlichen Betriebsgrundlagen.

Die steuerliche Anerkennung der Betriebsaufspaltung setzt voraus, daß sowohl sachliche (wesentliche Betriebsgrundlagen werden an das Betriebsunternehmen verpachtet) als auch personelle Verflechtung (einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille) zwischen beiden Unternehmen vorliegen.

Die bei der Betriebsaufspaltung entstandenen zivil- und steuerrechtlich selbständigen Unternehmen (Besitz- und Betriebsunternehmen) sind verpflichtet, getrennte Aufzeichnungen und Jahresabschlüsse aufzustellen. Grundsätzlich haben Besitz- und Betriebsunternehmen keine Verpflichtung zur korrespondierenden Bilanzierung, jedoch bei gewissen Bilanzpositionen.

Eine Betriebsaufspaltung kann freiwillig oder unfreiwillig beendet werden. Dies kann geschehen durch Wegfall der personellen oder sachlichen Voraussetzungen, verschmelzende Umwandlung der Betriebskapitalgesellschaft auf das Besitzunternehmen, Einbringung des Besitzunternehmens in die Betriebskapitalgesellschaft oder Gesetzesänderungen.

Ein Wegfall der personellen und sachlichen Voraussetzungen führt beim Besitzunternehmen i.d.R. zur Aufdeckung eventuell vorhandener stiller Reserven. Diese brauchen jedoch nicht aufgedeckt werden, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung vorliegen. Gleichzeitig bietet die Finanzverwaltung die Möglichkeit an, im Fall der Volljährigkeit der Kinder (Wegfall personeller Voraussetzungen), aus Billigkeitsgründen die Verpachtung als gewerbliche Tätigkeit fortzusetzen.

Die Betriebsaufspaltung bietet neben anderen Vorteilen, gute Möglichkeit steuerliche Vorteile der angewandten Rechtsformen auszunutzen sowie deren Nachteile auszuschalten. Im Gegensatz zur GmbH sind dabei besonders die Möglichkeit der Ausnutzung des gewerbesteuerlichen Freibetrags bei Personengesellschaften sowie die Möglichkeiten der Gewinnverteilung und damit der Ausnutzung der Differenzen zwischen KSt-Tarif und individuellem ESt-Tarif zu nennen.

Ein weiterer wesentlicher Vorteil der Betriebsaufspaltung ist, daß sich das Betriebsunternehmen durch die Pachteinnahmen des Besitzunternehmens selbst finanzieren kann.

Nachteilig wirkt sich jedoch auf die Gestaltungsform der Betriebsaufspaltung aus, daß das Besitzunternehmen trotz nur quasi vermögensverwaltender Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegt. Nicht selten ist dies die Ursache, daß Unternehmen die Rechtssprechung so nutzen, daß diese die tatbestandsrechtlichen Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung nicht vollständig erfüllen, aber im Rahmen einer Betriebsverpachtung die gleiche gewerbliche Tätigkeit, jedoch mit Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, durchführen.

Solange jedoch die Besteuerung vergleichbarer Unternehmen unterschiedlich ist, je nach dem ob Unternehmen in Form einer Personen- oder Kapitalgesellschaft geführt werden, werden Unternehmen immer wieder versuchen durch eine Kombination der steuerlichen Vorteile sowie weitgehend möglicher Reduzierung steuerlicher Nachteile, sich die mangelnde Rechtsformneutralität der Besteuerung zu Nutze zu machen.

Seit dem Wegfall der Vermögensteuer zeigen aktuelle Steuerbelastungsrechnungen für die Betriebsaufspaltung allerdings kaum noch eine steuerliche Entlastung an. Es gilt jedoch weiterhin, daß die Betriebsaufspaltung auch aus anderen Motiven wie beispielweise aus haftungsrechtlichen Gründen oder aus Gründen der Unternehmensfortführung etc. eine erstrebenswerte Gestaltungsform ist.

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