Die Bedeutung der neuen Insolvenzordnung für die Kreditsicherheiten im Rahmen der Geschäftskundenbetreuung von Kreditinstituten

Im Rahmen der KO wurde dem Absonderungsberechtigten gem. § 4 KO grundsätzlich das Recht eingeräumt, die ihm als Sicherheit dienenden Gegenstände eigenständig innerhalb einer gem. § 127 II Satz 1 KO durch das Konkursgericht auf Antrag des Konkursverwalters angeordneten Frist zu verwerten. Der Konkursverwalter hatte nur dann ein Recht auf die Verwertung des Sicherungsgutes, wenn es sich um einen beweglichen Gegenstand handelte und der Gläubiger nicht befugt war, die Verwertung ohne gerichtliches Verfahren nach § 127 II KO zu betreiben. Da dem Gläubiger diese Befugnis jedoch aufgrund der meisten zur Absonderung berechtigenden Sicherungsvereinbarungen zusteht, war die Verwertung durch den Gläubiger die Regel.160 Um die Zerschlagungsautomatik der Verwertungsregelungen für Mobiliarsicherheiten, wie sie sich aus der konkursrechtlichen Regelung ergab, in der InsO zu vermeiden, wurde das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters in Abhängigkeit von der betrieblichen Notwendigkeit der einzelnen Sicherungsgüter ausgedehnt. Zur Darstellung der sich ergebenden Konsequenzen ist eine Unterteilung der Absonderungsrechte in besitzlose Mobiliarsicher158 159 160 [...]

ners haben, können gem. §§ 47-49 KO in der Insolvenz des Schuldners einen Anspruch auf abgesonderte, vorrangige Befriedigung aus dem Verwertungserlös des Gegenstandes bis zur Höhe der durch dieses Recht gesicherten persönlichen Forderung geltend machen. In der InsO sind die gesicherten Gläubiger gem. §§ 49-51 InsO in diesem Recht grundsätzlich nicht beschränkt worden. Abzugrenzen sind die absonderungsberechtigten Gläubiger von der Gruppe der aussonderungsberechtigten Gläubiger, die aufgrund eines dinglichen oder persönlichen Rechtes an einem Gegenstand geltend machen können, daß dieser Gegenstand nicht zur Masse gehört. Die Unterteilung in Aus- und Absonderungsberechtigte sowie die Definition dieser Gläubigergruppen in der InsO entspricht dem bisherigen Konkursrecht.158 Zu einem Absonderungsrecht des Gläubigers in der Insolvenz des Schuldners führen nur die Sachsicherheiten aus dem Vermögen des Gemeinschuldners, jedoch keine Sicherungsrechte an Gegenständen, die nicht zur Insolvenzmasse gehören.159 Sach- und Personalsicherheiten aus dem Vermögen Dritter berechtigen naturgemäß nicht zur bevorrechtigten Befriedigung in der Insolvenz des Schuldners. Verbleibt nach der Tilgung der gesicherten Forderungen des Absonderungsberechtigten ein Überschuß, so fließt dieser in die Insolvenzmasse. Verzichtet ein absonderungsberechtigter Gläubiger auf die abgesonderte Befriedigung oder fällt er bei ihr aus, so ist er nach § 52 InsO in der Höhe wie ein Insolvenzgläubiger zu behandeln, in der ihm der Schuldner persönlich haftet. 4.1.2 Die Verwertungsregelung in der KO [...]

Im Rahmen der InsO wird in die Rechtsstellung der absonderungsberechtigten Gläubiger erheblich eingegriffen, indem einerseits der Verwalter umfangreiche Rechte zur Verwertung erhält, andererseits der Gläubiger an den durch die Feststellung und Verwertung des zu seinen Gunsten eingeräumten Sicherungsrechtes entstehenden Kosten beteiligt wird. Die Problematik bezüglich der Behandlung dieser Absonderungsberechtigten in der KO ist Ausgangspunkt für die nachfolgende Darstellung der Veränderungen bei den Kreditsicherheiten der Kreditinstitute. 157 Dabei werden die Veränderungen für Mobiliarsicherheiten und Immobiliarsicherheiten getrennt betrachtet. Im Anschluß wird geprüft, inwieweit diese Sicherheiten in ihrer ursprünglichen Funktion, eine werthaltige Deckung für Kreditforderungen des Kreditinstitutes zu bilden, tatsächlich eingeschränkt werden. In dieser anschließenden Untersuchung liegt der Schwerpunkt auf den sich für besitzlose Mobiliarsicherheiten ergebenden Konsequenzen, da diese Sicherheiten nach Einschätzung der Autorin zur weitreichendsten Einschränkung des gesicherten Gläubigers führen. 4.1 Grundlagen der Absonderung in der Insolvenz des Schuldners [...]