Refeudalisierung sozialer Verhältnisse in Deutschland?

In den letzten Jahren existierten viele Debatten hinsichtlich einer neuen Aktivierungspolitik und bis heute gilt diese aufgrund ihrer Effizienz als sehr umstritten. Der Strukturwandel dieser Politik umfasste vor allem die Bereiche der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, welche einen gravierenden Umbruch für die soziale Lebenssituation der BürgerInnen bewirkte.

Diese Abschlussarbeit befasst sich daher mit der Fragestellung, welche Auswirkungen der Strukturwandel in einer aktivierenden Politik hervorgerufen hat und ob sich unser Land in einem Veränderungsprozess befindet, der feudalähnliche Züge aufweist, die unsere soziale Staats- und Gesellschaftsstruktur gefährden. Um den Wandlungsprozess zu verstehen, werden im zweiten Gliederungspunkt der mittelalterliche Feudalismus und die Ablösung des Feudalismus geklärt. Desweiteren zählt zu dem Gliederungspunkt die historische Kategorisierung und Definition des Sozial- und Wohlfahrtsstaates, um dann die Entwicklung des Neoliberalismus und den modernen Feudalismus erläutern zu können. Anschließend findet im dritten und vierten Gliederungspunkt eine Analyse hinsichtlich sozialer Ungleichheiten statt. Die Analyse beschränkt sich hier auf die Schwerpunkte Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit sowie einer ausführlichen Untersuchung von Wohlstand in Deutschland. Gewiss wären auch andere Bereiche zur Untersuchung relevant, jedoch würde dies nicht dem Rahmen der Abschlussarbeit entsprechen, deshalb liegt der Fokus nur auf die genannten Schwerpunkte. Im weiteren Verlauf wird ermittelt, wo sich die Soziale Arbeit in einer aktivierenden Sozialpolitik einordnet und wie sich die gesellschaftlichen Auswirkungen auf die Soziale Arbeit überträgt.

Die Schlussbemerkung liefert eine kritische und zusammenfassende Betrachtung wesentlicher Elemente, die durch den Strukturwandel herbeigeführt wurden.

Kapitel 3.2.2, Die Hartz-Gesetze:

Norbert Wohlfahrt betont, dass anhand der Hartz-Gesetzgebung am deutlichsten das Programm eines aktivierenden Staates ablesbar ist.

Das propagierte Ziel der Hartz-Gesetze ist es Menschen wieder schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ‘Vierte Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt’ (welches auch als Hartz-4 bekannt ist) hatte besonders Auswirkungen in der Strukturveränderung des deutschen Wohlfahrtsstaates. Kritiker bezeichnen die Einführung von Hartz-4 als Sozialabbau, da das Gesetz vor allem durch Leistungskürzungen, die Zusammenlegung der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe oder eine Verschärfung von Sanktionen geprägt ist. Hinzu kommt, dass das Arbeitslosengeld nun mehr als Grundsicherung dient und eine frühere Erwerbstätigkeit nicht mehr widerspiegelt. Das Ziel des Bismarckschen Systems war es jedoch eine Lohnersatzleistung zu garantieren in Anlehnung an das frühere Gehalt jedes einzelnen Arbeitnehmers. Somit wird deutlich, dass mit den Hartz-4-Gesetzen ein Bruch des Bismarckschen Sozialmodells in Deutschland hergerufen wurde. Christoph Butterwegge ist der Ansicht das eigentliche Hart-4-Ziel sei es, die Arbeitslosigkeit und die Arbeit billiger und somit die Bundesrepublik auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger zu machen. Weiterhin bezieht er sich auf den Kritiker Michael Vesper, welcher meint, die Agenda ‘2010’ sei nur eine ‘Verlagerung von Existenzrisiken auf Kranke und Arbeitslose als Paradigmenwechsel von einem ‘Sozialversicherungsstaat für alle’ zu einem Fürsorgestaat, der sich nur noch um die Ärmsten kümmert.’ Wer als Erwerbstätiger einst Sozialbeiträge gezahlt hat, besitzt schon nach einigen Monaten in Arbeitslosigkeit keinen Anspruch mehr auf das Arbeitslosengeld I. Statt dessen wird diese Leistung durch das Arbeitslosengeld II abgelöst, welches die aktivierende Arbeitsmarktpolitik mit ‘framing’-Wörtern wie ‘Fördern’ und ‘Fordern’ wiederspiegelt. Darunter ist zu verstehen, dass prinzipiell fast jeder einen Hartz-4-Leistungsanspruch besitzt, doch soll für diese staatliche Leistung eine Gegenleistung erbracht werden. Zudem werden die Strukturprinzipien der früheren Sozialhilfe wie z.B. die Bedarfsdeckungs- und Individualisierungsgrundsätze anders interpretiert. Norbert Wohlfahrt meint, dass nun mehr ‘Autonomie- und Freiheitsgewinn sowie die Aktivierung von Selbstverantwortungspotenzialen die Verantwortung für die Bewältigung des Mangels dem Individuum’ zuzuschreiben sind. Auch gestaltet sich die neue Reform darin, dass eine Vereinbarung für einen Leistungsbezug eine Mitwirkungspflicht einfordert. Bei einem Verstoß der Mitwirkungspflicht können Sanktionen erfolgen indem Leistungen gekürzt werden. Leistungskürzungen werden dann eingeleitet, wenn der Empfänger eine zumutbare Tätigkeit o.ä. nicht wahrnimmt. Die Hartz-4-Reform trifft vor allem die Problemgruppen des Arbeitsmarktes. Da diese ohnehin schon schwer vermittelbar sind, aber durch die aktivierende Arbeitsmarktspolitik integriert werden sollen. Die Schlagwörter ‘Fördern’ und ‘Fordern’ für eine Wiedereingliederung sehen auch so genannte Ein-Euro-Jobs vor, ungeachtet, ob diese tatsächlich zumutbar sind und der eigenen Qualifikation gerecht werden oder nicht. Henner Schmidt von der FDP plädierte in jüngster Zeit, dass Ärmere oder Ein-Euro-Jobs das Rattenproblem in Berlin Mitte lösen können.

Staatliche Leistungen eines neoliberalistischen Wohlfahrtsstaates scheinen also nicht mehr selbstverständlich und unterliegen einer strengen administrativen Kontrolle des Leistungsempfängers. Die Zahlung von Transferleistungen für eine Gegenleistung scheint unter den Hartz-Gesetzen wieder zum Arbeitszwang zu werden unter dem Deckmantel einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Der Autor Wohlfahrt deutet aber darauf hin, dass es in der Bundesrepublik etwa an 6,7 Millionen Stellen mangelt. Die Bundesregierung hält es als positives Zeichen, dass in Deutschland etwa eine Million offene Arbeitsplätze vorhanden sind. Der Kritiker Müller setzt dagegen und meint, dass es sich bei dieser Zahl um die normale Fluktuationszahl handele, denn nicht jeder Arbeitsplatz könne gleich wieder besetzt werden.

Der Mangel an Arbeitsplätzen wird auch deutlich, wenn z.B. die Rede von so genannten Hartz-4-Schulen ist, wo Schüler nicht auf das Berufsleben vorbereitet werden, sondern auf ein Leben mit Hartz-4; statt Geometrie oder Grammatik wird Hartz-4 unterrichtet. Norbert Wohlfahrt fügt der Realität; einen Mangel an Arbeitsplätzen hinzu, dass ‘Schon das Arsenal beschäftigungsfördernden Instrumenten, das die Vorschläge der Hartz-Kommission beinhaltet (Ich-Ags, Personalserviceagenturen, Eingliederungsvereinbarungen etc.) verdeutlicht einen Standpunkt, der das bisherige Angebot der Beschäftigungsförderung offenbar völlig unzureichend hält und einen Strategiewechsel der Beschäftigungsförderung herbeiführen will.’ Darüber hinaus kritisiert Müller, dass Personal-Service-Agenturen Arbeitslose an staatliche und private Firmen verleihen, was jene zu Leibeigenen des Staates macht; sie sind ‘überall einsetzbar und genau das Richtige für Unternehmer, die nichts ausgeben wollen.’ Zudem könnten Unternehmer ihren Personalstand weiter reduzieren, denn ‘Ersatz’ gäbe es ja genug.