Steuergerechtigkeit - Tax Justice

Bachelorarbeit von Stefan K. E. Leschonski

Einleitung:

Verwendet man die populäre Online-Suchmaschine Google und gibt im Suchraster die Begriffe Steuergerechtigkeit und Aktuell ein, wird man mit Hilfe der ersten drei Treffer auf nachstehende Schlagzeilen verwiesen:

Bundesministerium für Finanzen: ‘Gegen Steuerhinterziehung – für mehr Steuergerechtigkeit’ Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft gegen Rekommunalisierungstendenzen und für fairen Wettbewerb: ‘Der Mindestlohn kommt, wo bleibt die Steuergerechtigkeit?’ Kahl (SPD): ‘Mehr Steuergerechtigkeit mit SPD-Landesregierung, Rückkehr zu Tarifpolitik und 40-Stunden-Woche.’ Diese willkürlich ausgewählten Treffer zeigen beispielhaft auf, dass der Themenkomplex der Steuergerechtigkeit zum einen eine große Rolle im aktuellen Tagesgeschehen spielt und darüber hinaus im politischen Spektrum von den verschiedensten Organisationen und Einrichtungen verwendet wird und demzufolge ein nicht zu verachtender Wahlkampf- und Meinungsfaktor zu sein scheint.

Bei der tiefergehenden Literaturrecherche hinsichtlich Steuergerechtigkeit stößt man auf folgende These: ‘Die Praktiken der Steuerflucht und Steuerumgehung über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg führen zum Verlust von Haushaltsmitteln, zur Aushöhlung des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit sowie zu Verzerrungen des Kapitalverkehrs und der Wettbewerbsbedingungen.’ Bereits im Jahre 1974 hat der Rat der Europäischen Union – wie er heute genannt wird – diese Behauptung aufgestellt, welche seitdem jedoch nicht an Aktualität eingebüßt hat: Bspw. Ruiz Almendral stellt in ihrem Essay ebenso fest: ‘Steuerumgehung als verbotener Unterfall der Steuervermeidung ist daher ein Problem, das die Steuergerechtigkeit berührt.’ Schenkt man diesen Behauptungen Glauben, scheinen Steuergerechtigkeit und Steuerabwehrmaßnahmen – seien es legale oder illegale – mit einander korreliert zu sein und zwar augenscheinlich in dem Ausmaße, dass die Gerechtigkeit negativ vom Verhalten der Steuerumgeher beeinflusst wird.

Aufgrund der politischen Brisanz des Themenbereichs der Steuergerechtigkeit und der damit einhergehenden Aktualität, jedoch auch nicht zuletzt aus persönlichem Interesse des Autors, wird in der vorliegenden Bachelor-Thesis folgende Arbeitshypothese im Mittelpunkt der Betrachtung stehen:

‘Untergraben Steuerabwehrmaßnahmen die Steuergerechtigkeit eines Staates?' Problemstellung:

Ziel und Zweck dieser wissenschaftlichen Arbeit soll ergo darin bestehen, aufzuzeigen, ob zum einen die Steuerabwehrmaßnahmen die Steuergerechtigkeit eines Staates beeinflussen und im zweiten Schritt, ob dieser Zusammenhang positiver oder negativer Natur ist.

Darüber hinaus ist außerdem angestrebt, die gängige Lehrmeinung mit der Realwirtschaft zu vergleichen und damit zu verdeutlichen, ob die in bspw. einem wirtschaftswissenschaftlich geprägten Studium vermittelten Grundlagen und Theorien in selbigem Ausmaße in der Realität auftreten.

Um die soeben aufgelisteten Zielsetzungen hinreichend beantworten zu können, wird zu Beginn der Bachelor-Thesis der Grundsatz der Steuergerechtigkeit detailliert betrachtet und umschrieben: In diesem Kapitel werden zum einen die Begrifflichkeiten Steuern, Gerechtigkeit und letztlich Steuergerechtigkeit voneinander getrennt kurz umrissen und definiert, um die nötigen Grundlagen für die weitere Lektüre zu schaffen. Ferner werden die Besteuerungsprinzipien der Äquivalenz- und Leistungsfähigkeitsbesteuerung eingehend betrachtet; nicht zuletzt die Unterteilung in horizontale und vertikale Steuergerechtigkeit.

Im Anschluss werden die zahlreichen Steuerumgehungsmöglichkeiten in den Fokus gebracht: Zu Beginn des 3. Kapitels wird die Begrifflichkeit der Steuerabwehrmaßnahme definiert. Im Anschluss werden eigens die Gestaltungswege der Umgehung für den Zensiten betrachtet, wie Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung.

Nachdem die Themenbereiche der Steuergerechtigkeit und der Steuerabwehrmaßnahmen behandelt worden sind, werden in Kapitel 4 die Auswirkungen der oben genannten Wege der Steuerabwehr in Form von fiskalischen, allokativen und distributiven Folgen dargestellt.

Schwerpunkt dieses Kapitels wird jedoch sein, die reell existierenden, ergo empirisch festgestellten und belegbaren, Effekte der Steuerumgehungsmöglichkeiten auf die Gerechtigkeit in puncto Besteuerung zu behandeln, sodass im letzten Abschnitt die eingangs aufgestellte Arbeitshypothese widerlegt oder bestätigt werden können wird. Nicht zuletzt sollen im Schlussteil ein Ausblick bzgl. des Themas geschaffen und weiterführende Aspekte betrachtet werden.

Hinsichtlich der erwarteten Ergebnisse in Bezug auf die Zielsetzungen wird zum einen angenommen, dass negative, empirisch festgestellte Auswirkungen der Steuerabwehrmaßnahmen auf die gerechte Besteuerung der Individuen eines Staates vorzufinden seien.

Jedoch gilt es zu bedenken, dass im Rahmen der Bachelor-Arbeit zwar eventuell wird bewiesen werden können, dass eine Verknüpfung zwischen besagten Aspekten besteht; auch, ob diese positiver oder negativer Art ist; jedoch nicht, in welcher Höhe sich die Steuerumgehungsmöglichkeiten auswirken. Es können also keine absoluten oder relativen Zahlen genannt werden, da, so ein Sprecher des Finanzministeriums, es unmöglich sei, das Ausmaß krimineller Handlungen präzise zu benennen. ‘Es gibt keine valide Zahl, die das beschreibt. Deshalb kann man auch unmöglich sagen, ob ein genannter Wert falsch oder richtig ist.’ Schlussendlich wird ebenso erwartet, dass die Resultate, die die Bearbeitung der Bachelor-Thesis zu Tage bringen wird, deckungsgleich mit der theoretischen Lehrmeinung sein werden, da bereits eine große Anzahl von Lektüre und somit Autoren existieren, die sich mit diesem Themenkomplex eingehend beschäftigt haben.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 4, Folgen von Steuerabwehrmaßnahmen:

In Kapitel 3. wurden bereits einige Folgen von Steuerumgehungsmöglichkeiten aufgeführt. Im folgenden Abschnitt wird ausführlich betrachtet, welche Auswirkungen die Taten der Steuerhinterziehung, -umgehung und -vermeidung mit sich bringen. Zur Wiederholung ist festzuhalten, dass allen drei Steuerabwehrmaßnahmen Folgendes gemein ist: Mit ihnen sucht der Zensit die Steuerlast zu mindern , was dazu führt, dass die eingenommenen Steuergelder des Staates minimiert werden. Im anstehenden Kapitel werden die Auswirkungen besagter Steuerabwehrmaßnahmen gemäß der Theorie in fiskalische, allokative und distributive Auswirkungen unterteilt. Letztlich werden konkrete, empirisch festgestellte Effekte auf die Steuergerechtigkeit beleuchtet.

Fiskalische Auswirkungen:

Fiskus bedeutet wörtlich übersetzt Staatsvermögen und vereint Vermögens- und Hoheitsträger in einer Einheit. Ergo geht es im Folgenden um die Auswirkungen von Steuerabwehrmaßnahmen auf das Vermögen des Staates.

Die Steuerumgehung führt zu Steuerausfällen beim Staat in Höhe der von den Steuerpflichtigen erzielten Steuerersparnis. Jedoch ist festzuhalten, dass die Aufkommensverluste nur dann in voller Höhe auftreten, wenn die normal besteuerten Aktivitäten verdrängt werden. Falls das Vergehen ‘bestimmte Aktivitäten erst lohnend machen und damit zu zusätzlicher Wirtschaftstätigkeit führen sollte, welche wiederum zusätzliche steuerwirksame Ausgaben hervorriefe, wäre ihre aufkommensmindernde Wirkung nicht mehr gewiss.’ Jedoch sei eine Aufkommensminderung durch Steuerumgehung nicht zu beweisen, allerdings anzunehmen, sodass folglich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden könne, dass Steuerumgehung zu Aufkommensverlusten beim Staat führt. ‘Dieser wird auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite seines Haushalts darauf reagieren müssen. Die daraus resultierenden allokativen und distributiven Auswirkungen sind Gegenstand der folgenden Kapitel.’ Schneider konstatiert: Durch die Minderung der Steuer- und Abgabenaufkommen und den damit einhergehenden Einnahmenausfall bei staatlichen Haushalten und Sozialversicherungsinstitutionen werden diese in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt und können das Niveaus nur durch Schuldaufnahmen aufrechterhalten.

Allokative Auswirkungen:

Als Allokationsfunktion staatlicher Finanzpolitik wird die Bereitstellung von öffentlichen Gütern und der Prozess, mit welchem ‘die Aufteilung der vorhandenen Ressourcen auf private und öffentliche Güter und die Zusammensetzung des öffentlichen Güterangebots bestimmt wird.’ Darüber hinaus ist hinzuzufügen, dass der Staat die Aufgabe hat, über den Wettbewerb zu wachen und diesen ggf. wiederherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Produktion im Sinne der Effizienz vonstatten geht.

Zum einen sind direkte Wohlfahrtsverluste aus Steuererhöhungen oder Kürzungen von Staatsausgaben zu befürchten, da besagte Maßnahmen zu einem Rückgang der volkswirtschaftlichen Aktivitäten führen könnten. Jedoch muss hinzugefügt werden, dass besagte Auswirkungen recht ungewiss sind, da sich theoretisch nicht eindeutig feststellen lässt, ob das Investitionsvolumen oder Arbeitsangebot negativ durch höhere Steuersätze beeinflusst werden würden.

Weiterhin kann die Umgehung von Steuern zu Verzerrungen auf dem Arbeits- und Kapitalmarkt sorgen, sprich den Wettbewerb beeinflussen, denn ‘sie beeinflusst die Anlageentscheidungen der Haushalte, die Finanzierung der Unternehmen, die Gleichgewichtspreise auf dem Gütermarkt und die Struktur von Arbeitsplatzangebot und –nachfrage.’ Folglich könnten Anbieter auf dem Markt überleben, die unter ‘normalen’ Zuständen aus mangelnder Effizienz ausscheiden würden. Letztlich lässt sich festhalten, dass die internationale Steuerumgehung also zu Verzerrungen internationaler Kapitalbewegungen und Wettbewerbsbedingungen führt.

Ferner werden durch Steuerumgehung Ressourcen in Form von Beratern und Fachpersonal in Unternehmen aber ebenso durch Finanzbeamte und Gerichtspersonal beim Staat gebunden. Im Sinne der Volkswirtschaft wäre es sinnvoller, wenn dieser Personenkreis seine Fähigkeiten und Arbeitskraft für den eigenen Nutzen und den der Gesellschaft einsetzen würde, statt sich mit gesamtwirtschaftlich nutzlosen, allein der Steuerminderung dienenden Rechtsgeschäften auseinander zu setzen.’ Ergo kann man schlussfolgern, dass die Steuerumgehung hinsichtlich der Bindung von Ressourcen allokativ schädlich ist.

Letztlich bleibt jedoch noch anzuführen, dass Steuerhinterziehung auch Positives mit sich bringen kann, denn: ‘Steuerhinterziehung ermöglicht indirekt eine Preisdifferenzierung und lasse so zu, dass zusätzliche sinnvolle Produktions- und Konsumaktivitäten vorgenommen werden, die die Besteuerung ansonsten abschnürte.’ Allerdings trage diese Behauptung nicht sehr weit, da nicht vollends gesichert ist, dass eine solche Preisdifferenzierung zu einer wohlfahrtsökonomisch besseren Struktur führe.

Distributive Auswirkungen:

‘Der Zweck staatlicher Verteilungspolitik liegt nach Musgrave in der Korrektur der Verteilung von Einkommen und Vermögen in Übereinstimmung mit dem, was die Gesellschaft als fairen oder gerechten Verteilungsstand ansieht.’ Startpunkt für diese Richtigstellung sind folgende Verteilungen:

Markt- oder Primärverteilung: Entsteht in der theoretischen Situation einer Marktwirtschaft ohne Staat.

Sekundärverteilung: Ergebnis staatlicher Umverteilung und gibt die Distribution von Einkommen auf die Einkommensklassen, Produktionsfaktoren, Regionen oder Sektoren an.

Ergo geht es bei der Distribution um die Verteilung – welche bestmöglich als ‘gerecht‘ angesehen wird – von Einkommen.

Wie bereits festgestellt wurde, führt Steuerumgehung im Normalfall zur Kürzung von Staatsausgaben oder Erhöhung von Steuern. Letztlich bedeutet Steuerumgehung eine Bereicherung der Steuerumgeher auf Kosten der Individuen, die keine Steuern umgehen können oder auch willens dazu sind.

Steuerumgehung führt also zu einer horizontalen Ungleichbehandlung der Zensiten, da die Möglichkeiten, Steuerumgehung zu praktizieren, weder unter den Individuen eines Staates noch innerhalb der Aktivitäten gleich verteilt sind. Ergo führt die Umgehung von Steuern zu zusätzlichen Ungerechtigkeiten, ‘deren Bekämpfung in Deutschland auch aus verfassungsrechtlicher Sicht (Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG) geboten ist’.

Darüber hinaus treten auch vertikale Verteilungswirkungen auf, die jedoch davon abhängen, wie der Staat auf die Steuerumgehung reagiert (Ausgabenkürzung oder Steuerhöhung). Gemäß Ilersic´s Ausspruch ‘real avoidance is only for the wealthy” last sich festhalten, dass sich bspw. Möglichkeiten der Steuerarbitrage eher für buchführungspflichtige Selbständige und Freiberufler durchführen lässt. ‘Geht man davon aus, dass dieser Personenkreis meist zu den Besserverdienenden gehört und auch sonst tendenziell mehr Gelegenheiten besitzt, Steuerumgehung zu betreiben, als die im Durchschnitt einkommensschwächeren Personen, denen fast ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zufließen, dann ergibt sich [...] je nach Einkunftsart eine regressive Verteilungswirkung.’ Dieser Effekt wird dadurch verstärkt, dass viele der Steuerumgehung dienenden Rechtskonstruktionen so aufwendig sind, dass sie nur bei hohen Einkommen lohnend sind. Ergo sorgt die Steuerumgehung gewissermaßen für eine Begrenzung der staatlichen Umverteilung. Auch Schneider stellt fest, dass bei den privaten Haushalten, diejenigen mit den hohen Einkommen besser die Umgehung einer Steuer anwenden, als solche mit niedrigerem Einkommen. Dies habe zwei Gründe: ‘Zum einen besteht bei den Unternehmen und Haushalten mit hohen Einkommen Informations- und Kenntnisvorteil in spez. Steuerangelegenheiten und zum anderen reduziert das bei der Mehrheit der Arbeitnehmer angewendete Quellenabzugsverfahren der Lohnsteuer die Möglichkeit der Steuervermeidung weit mehr als die Steuerveranlagung bei höheren Einkommensschichten.’ Und auch Beckmann stellt fest, dass der Vorteil noch deutlicher erscheint, den Angehörige oberer Einkommensschichten und Selbständige diesbezüglich haben, sodass sich ein U-förmiger Zusammenhang zwischen dem Einkommen und den Zugangsmöglichkeiten zur Steuerhinterziehung bildet.