Auswirkungen auf die Arbeitnehmermitbestimmung auf Unternehmensebene bei Gründung einer Societas Europaea mit deutsch-britischer Beteiligung

Diplomarbeit von Tobias Lange

Einleitung:

Fast vier Jahrzente sind vergangen zwischen der Idee und der Gründung der ersten Europäischen Aktiengesellschaft. Vier Jahrzente, die die politische Ordnung in Europa verändert und damit die Schaffung dieser europäischen Rechtsform erst möglich gemacht hat. Seit Oktober 2004 ist „das Flagschiff des europäischen Gesellschaftsrechts“ endlich Realität.

Ziele, die die Europäische Union mit der Schaffung der Societas Europaea (SE) verfolgt, sind unter anderem die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes (Art. 2 EGV) und die Vollendung des europäischen Binnenmarktes (Art. 3 Abs. 1 lit. c EGV) sowie die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb.

Nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes ein wesentlicher Gegenstand des EG-Vertrages. Eine Wirtschafts- und Währungsunion wäre ohne einen Gemeinsamen Markt weitgehend funktionslos. Der Binnenmarkt (Art. 14 EGV) kann den Gemeinsamen Markt nicht ersetzen, denn beide Märkte sind nicht miteinander identisch. Der Gemeinsame Markt reicht vielmehr über den Binnenmarkt hinaus. Unter dem Begriff „Gemeinsamer Markt“ ist die Beseitigung aller Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel mit dem Ziel der Verschmelzung der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt zu verstehen. Dessen Bedingungen sollen denjenigen eines wirklichen Binnenmarktes möglichst nahe kommen. Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind Vorraussetzung, um dieses Ziel zu erreichen. Diese wiederum setzten Berufs- und Vereinigungsfreiheit, Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit sowie Gleichbehandlung der Marktbürger voraus. Der Binnenmarkt definiert sich nach Art. 14 Abs. 2 EGV als „Raum ohne Binnengrenzen, in dem freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist.“.

Um diese Binnenmarktziele zu erreichen, müssen den europäischen Unternehmen Gesellschaftsformen zur Verfügung gestellt werden, die eine Bündelung europäischen Wirtschaftspotentials durch Konzentrations- und Fusionsmaßnahmen ermöglichen. Erst duch den Übergang von der nationalen rechtlichen Dimension in eine supranationale rechtliche Dimension (Societas Europaea) wird der Vollzug des Binnenmarktes auf rechtlicher und wirtschaftlicher Ebene ermöglicht.

Ein weiteres Ziel der Europäischen Union ist die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen. In Zeiten der Globalisierung müssen europäische Unternehmen mit amerikanischen und japanischen sowie anderen asiatischen Konzernen weltweit konkurrieren können. Kleine nationale Unternehmen haben gegenüber multinationalen Großunternehmen einen schweren Stand. Für nationale europäische Unternehmen war es bisher schwierig, sich über die Staatsgrenzen hinweg zusammenzuschließen. Was jedoch Kapitalstärke und die Möglichkeit von Investitionen in Zukunftstechnologien betrifft, so nehmen global agierende Großunternehmen auf dem Weltmarkt eine entscheidende Position ein. Schon im Grünbuch der Kommission von 1975 wurde erkannt, dass die Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber außereuropäischen Unternehmenszusammenschlüssen dringend durch Schaffung einer europäischen Gesellschaftsform verbessert werden müsste. Bei der Konstruktion einer Societas Europaea stand daher auch die Schaffung europäischer Großunternehmen als Gegengewicht zu US-amerikanischen und japanischen Konzernen im Vordergrund.

Die Einführung einer Societas Europaea ermögtlicht es Unternehmen, grenzüberschreitend in Europa tätig zu werden und mit ausländischen Unternehmen zu fusionieren. Die neue Rechtsform präsentiert sich dabei sehr flexibel: Die Gründer können die SE nicht nur mit einem dualistischen oder einem monistischen System der Unternehmensleitung und -kontrolle ausstatten, sondern auch eine Verhandlungslösung über die Arbeitnehmermitbestimmung in der neuen SE erreichen.

Die Arbeitnehmermitbestimmung war die Hauptursache für die fast vierzig Jahre andauernden Streitigkeiten zur Einführung einer SE. Gerade bei der sehr unterschiedlich ausgeprägten Reichweite der Mitbestimmung in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Die oben bereits erwähnte Verhandlungslösung bietet dabei einen flexiblen Kompromiss um die Gründung einer SE mit unterschiedlich mitbestimmten Gründungsgesellschaften zu ermöglichen ohne ein starres Mitbestimmungsniveau konkret vorzuschreiben.

Gang der Untersuchung:

Diese Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen auf die Arbeitnehmermitbestimmung auf Unternehmensebene bei Gründung einer Societas Europaea mit deutsch-britischer Beteiligung.

Dabei wurde bewusst eine deutsch-britische Beteiligung gewählt, da die Gegensätze der Systeme der Unternehmensführung und die Unterschiede in der vorherrschenden Arbeitnehmermitbestimmung in den beiden Ländern nicht gravierender ausfallen könnten. In Deutschland ist nach nationalem Recht nur ein dualistisches System mit Vorstand und Aufsichtsrat und in Großbritannien nur ein monistisches System mit Verwaltungsrat vorgesehen. Die Arbeitnehmermitbestimmung ist in Deutschland komplett rechtlich vorgeschrieben und somit in Europa am tiefgreifendsten verankert, wogegen Großbritannien keine rechtliche Mitbestimmung kennt.

Durch Gründung einer Societas Europaea werden nun erstmals die Systemwahl und Verhandlungen über die Arbeitnehmermitbestimmung ermöglicht. Dies ergibt im dargestellten Spannungsfeld interessante Chancen und Hindernisse für die Arbeitnehmermitbestimmung der SE, die in dieser Arbeit behandelt werden sollen.

Dabei wird in Kapitel 2 zunächst die Arbeitnehmerbeteiligung generell und später separat für Deutschland und Großbritannien dargestellt. Kapitel 3 beschäftigt sich mit der Societas Europaea, indem Struktur, Gründungsformen und Verfahren sowie Arbeitnehmermitbestimmung in der SE erläutert werden. Kapitel 4 beschäftigt sich mit den Auswirkungen auf die Arbeitnehmermitbestimmung bei Gründung einer SE mit deutsch-britischer Betiligung, indem Möglichkeiten der Beteiligung bei Gründung einer dualistischen und, im weiteren Verlauf, einer monistischen SE aufgezeigt werden. Das letzte Kapitel stellt schließlich eine kritische Würdigung gewonnener Erkenntnisse dar.

Inhaltsverzeichnis: