Auswirkungen der "Brühler Empfehlungen" auf den steuerorientierten Rechtsformvergleich

Oberstes Ziel ist lt. § 1 Abs.1 der Geschäftsordnung der Kommission eine rechtsformneutrale Unternehmenssteuer mit Höchststeuersatz von 35%, welche im Jahr 2000 in Kraft treten soll. Grund für eine Unternehmenssteuerreform und damit auch eine Abschaffung des traditionellen Körperschaftsteuersystems mit dem Anrechnungsverfahren ist die schwache Konjunktur und die hohen Arbeitslosenzahlen in der Bundesrepublik Deutschland verbunden mit der Vereinigung Europas. Die Kommission will wieder einen sicheren Industriestandort Deutschland schaffen, welcher durch zu viel Bürokratie und einem in die „Perfektion gedachten“ Steuersystem in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist und für in- und ausländische Unternehmen abschreckend wirkt. Die Kommission hat sich bei ihren Empfehlungen von folgenden Überlegungen leiten lassen:19 • • • Investitionen in Deutschland sollen sich kurz-, mittel- und langfristig sicher lohnen. ein Steuersatz von 35% soll für die Zukunft maßgebend sein. die Gewerbesteuer muß bleiben, weil diese im Grundgesetz den Kommunen garantiert ist. [...]

Den Auftrag zur Erarbeitung der Brühler Empfehlungen gab der ehemalige Bundesminister der Finanzen Oskar Lafontaine am 16.Dezember 1998. Die Kommission wurde damit beauftragt eine Grundlage für ein Gesetz zur Unternehmenssteuerreform zu schaffen. Dem jetzigen Bundesminister der Finanzen Hans Eichel wurden die ausgearbeiteten Empfehlungen am 30.April 1999 überreicht. Die Mitglieder der Kommission stammen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Bund, Ländern und Verbänden. Seit Anfang des Jahres 2000 existiert nun auch ein ausgearbeiteter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Unternehmensbesteuerung und zur Senkung der Steuersätze (Unternehmenssteuerreform- und Steuersenkungsgesetz – URefSenkG) der auf den Brühler Empfehlungen beruht. Am 9. Februar 2000 erschien nun auch noch ein Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Namen Steuersenkungsgesetz (StSenkG). Der jüngste Gesetzentwurf enthält keine gravierenden Änderungen zum Referentenentwurf. Die Ziele der Kommission gestalten sich wie folgt. [...]

Da die Rechtsnormenvergleiche keine quantitativen Ergebnisse liefern, muß im Einzelfall eine Veranlagungssimulation stattfinden. Hierbei werden die verschiedenen Steuerbelastungen für ein Unternehmen berechnet, die sich bei Realisierung verschiedener Handlungsalternativen ergeben würden. Es handelt sich um eine auf den Einzelfall konkretisierte, modellbezogene Steuerbelastung. Wesentlicher Vorteil der kasuistischen Veranlagungssimulation ist der sehr hohe Grad an Anschaulichkeit solcher Überlegungen; so kann der Steuerberater seinem Mandanten die Materie leicht vermitteln, ohne dass dieser die Steuergesetze kennen muß. Auf einen Blick sieht der Mandant die verschiedenen Steuerbeträge. Nachteil waren lange die aufwendige Neuberechnung, sobald sich irgendeine Ausgangsgröße des Falles geändert hat. Durch moderne EDV-Systeme sind Vergleiche mit variierenden Daten wesentlich einfacher geworden. [...]