Die Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen

Magisterarbeit von Otto Böhm

Problemstellung:

Die Außenpolitik der Bundesrepublik könnte in der kommenden Legislaturperiode des deutschen Bundestages von bündnisgrünen PolitikerInnen mitbestimmt werden. Aber auch als Oppositionspartei kann die dritte politische Kraft dieses Landes bestimmte Entwicklungen befördern oder hemmen. Dabei werden sicher traditionelle politische Ziele und Handlungsoptionen von Bündnis 90/Die Grünen wie die Erhaltung der Umwelt und die Friedenssicherung, antihegemoniales Denken und Parteinahme für die Unterdrückten sowie der Schutz der Menschenrechte weiterhin für die Politik dieser Partei maßgeblich sein. Fraglich ist jedoch, ob diese Motive, die auf Parteitagen zu Programmen werden, den neuen Konfliktlagen und Problemen .nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes gerecht werden. Zudem ist Außenpolitik komplexer nur die Durchsetzung der als richtig erkannten Ziele mit effektiven Mitteln und gegen den Widerstand anderer Staaten und Machtgruppen.

Ausgehend von der öffentlichen Wahrnehmung dieser Partei liegen folgende Fragen auf der Hand:

- Wie kann eine Partei mit staatskritischen und antinationalistischen Traditionen deutsche Interessen vertreten? Auch grüne Außenpolitik ist zuerst (aus externer Sicht in jedem Fall) immer deutsche Außenpolitik. Von daher stellt sich die Frage nach dem Begriff des nationalen Interesses in der Außenpolitik-Konzeptionen dieser Partei. Es ist klar, daß sich diese Politik von nationalistischen Großmachtinteressen absetzt, aber wird sie defensiv "sich zurücknehmen" oder auf anderen, ökonomischen, wissenschaftlichen, kulturellen Feldern gewonnene deutsche Hegemonie positiv nutzen wollen?

- Kann der basisdemokratische Anspruch der Grünen, den lokalen und regionalen Interessen verpflichtet, im außenpolitischen Feld erhalten bleiben? Andererseits sind die Grünen die Erben des Internationalismus der Studentenbewegung. Gerade in der Europapolitik spielt der Konflikt von demokratischer Basisverpflichtung und Überwindung nationalstaatlichen Denkens eine entscheidende Rolle.

- Wie können sich maßgebliche Teile einer Partei, die das Kind der jüngeren bundesrepublikanischen Parteien- und Soziokultur-Geschichte ist, auf die durch das Ende des Ost-West-Gegensatzes entstandenen neuen Herausforderungen und notwendigen Positionsbestimmungen für Deutschland einstellen, wird ihr 'der Weg von Bonn auch Berlin' nicht noch schwerer fallen als den ,Altparteien'? Von anderen Positionen (eher maoistischer Provenienz) betrachtet war allerdings durch die Überwindung der Ordnung von Jalta ein politischer Traum real geworden, der Selbstbestimmung der Völker konnte endlich Raum gegeben werden.

Ein ,ideengeschichtliches' Ergebnis dieser Arbeit wird sein, daß diese Essentials und Grundideen in der Programmatik und Praxis der Partei Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr in Reinform vorkommen, sie sind auch nicht mehr strömungsbildend. Dennoch wirken sie orientierend, hemmend oder motivierend, in der Außenpolitik werden sie jedoch ergänzt, präzisiert und umgesetzt oder auch schlicht ad acta gelegt von den außenpolitischen Fachleuten.

Die grundlegende Problemstellung der Arbeit gilt aber nicht primär den Ideen, sondern der Adäquatheit von Programmen und Analysen, die im Rahmen grüner Außenpolitik entstanden sind. Ich gehe dabei in drei Schritten vor.

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