Ausschüttungspolitik personenbezogener Kapitalgesellschaften unter Berücksichtigung der Einführung des Halbeinkünfterverfahrens

Wie es zu einer Körperschaftsteuererhöhung während der Übergangsfrist kommen kann, ist in Grundzügen bereits dargestellt worden. In diesem Abschnitt soll nun auf eine spezielle Problematik im Zusammenhang mit verspätet abfließenden Gewinnausschüttungen hingewiesen werden. Unter einer verspätet abgeflossenen Gewinnausschüttung ist eine Ausschüttung zu verstehen, die nicht im Wirtschaftjahr des Gewinnverwendungsbeschlusses erfolgt, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Hierzu kommt es regelmäßig, wenn zur Ausschüttung des erwirtschafteten Gewinns nicht die erforderliche Liquidität vorhanden ist. Im Zusammenhang mit der möglichen Verwendung von EK 02 stellt sich nun die Frage, mit welchen Eigenkapitalbeträgen die im letzten Abschnitt dargestellten Berechnungen erfolgen müssen. Ist das Eigenkapital, das sich am Ende des Wirtschaftsjahrs ergibt, das dem Gewinnverwendungsbeschluss vorangeht heranzuziehen oder ist etwa das Eigenkapital des Wirtschaftsjahrs maßgeblich, das dem der Ausschüttung vorangeht? Da das Eigenkapital durch die Buchung der Ausschüttungsverbindlichkeit gemindert wird, erscheint es naheliegend, dass die erste der beiden Möglichkeiten in Betracht kommt. Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 5 KStG ist [...]

Das neutrale Vermögen ist also eine Größe, die sich aus dem Eigenkapital gemäß Steuerbilanz errechnen lässt und durch Veränderungen innerhalb des Eigenkapitals beeinflusst wird. Veränderungen ergeben sich vor allem durch Jahresüberschüsse bzw. Jahresfehlbeträge77. Bei der Berechnung im Hinblick auf eine geplante Ausschüttung sind die Beträge des letzten Bilanzstichtags zugrunde zu legen. Für den Teilbetrag EK 02 und das steuerliche Einlagekonto (altes EK 04) wird auf handelsbilanzielle Größen i. S. des § 266 Abs. 3 Abschn. A abgestellt78. Hieraus ergibt sich das Problem, dass bei niedrigerem Eigenkapital laut Handelsbilanz im Vergleich zur Steuerbilanz EK 02 bereits früher als verwendet gilt, als es bei Maßgeblichkeit steuerbilanzieller Größen der Fall wäre79. Das angesprochene Problem dürfte aufgrund des in der [...]

können sowohl aus steuerpflichtigen als auch steuerfreien Gewinnen stammen. Das neutrale Vermögen erfährt im Gegensatz zu den anderen Positionen keine gesonderte Feststellung. 3. Verwendung des Teilbetrags EK 02, was zu einer Körperschaftsteuererhöhung führt. 4. Schließlich wird das steuerlich Einlagekonto gemäß § 27 KStG als verwendet angenommen. Die Anwendung dieser Verwendungsfiktion ist jedoch nicht so einfach, wie sie sich im Gesetz darstellt. Dies liegt vor allem daran, dass nicht alle hier genannten Positionen jährlich festgestellt und entsprechend fortgeschrieben werden76. Das unter 2. genannte neutrale Vermögen kann nur durch folgende Berechnung ermittelt werden: Eigenkapital ./. ./. ./. = Gezeichnetes Kapital Einlagenkonto Teilbetrag EK 02 neutrales Vermögen [...]