Ausgewählte steuerliche Probleme im Bereich des E-Commerce

31 4.1.2.3 Abgrenzungsprobleme Im E-Commerce ist in letzter Zeit ein klarer Trend zum Angebot sogenannter Mehrwertdienstleistungen oder Full-Service-Angebote zu erkennen. Hierbei bietet ein Anbieter i.d.R. ein sehr komplexes Bündel von Waren und Dienstleistungen über das Internet an, um ein spezifisches Kundenbedürfnis in toto zu befriedigen und den Kunden damit an sich zu binden. Insbesondere die großen Internet-Service Provider (ISP), wie AOL oder T-Online, sowie Suchmaschinenanbieter wie Lycos oder Yahoo!, zunehmend aber auch Finanzdienstleister und Technologieanbieter gehen diesen Weg, um bei zunehmender Konkurrenz Kunden im E-Commerce an sich zu binden. Ein solch komplexes Leistungsbündel wird regelmäßig aus Komponenten bestehen, die den Telediensten zuzurechnen sind, als auch aus solchen, die klare [...]

30 Die beiden Teilleistungen werden nicht immer sauber getrennt von zwei unterschiedlichen Unternehmen erbracht, sondern bilden häufig ein ganzes Leistungsbündel, insbesondere wenn es sich um Angebote von sog. OnlineDiensten handelt. Durch das Umsatzsteueränderungsgesetz von 1997 und die dazu folgenden Anwendungsschreiben des BFH104 wurde weitgehend geklärt, was unter den Begriff der Telekommunikationsleistung auf der einen und unter die als Teledienste bezeichnete Inhaltevermittlung zu fassen ist. 4.1.2.1 Telekommunikationsleistungen Unter Telekommunikationsleistungen sind alle Leistungen zu verstehen, welche die Übertragung, die Ausstrahlung oder den Empfang von Signalen jeglicher Art über verschiedenste Übertragungsmedien gewährleisten.105 Hierzu gehört auch die Bereitstellung von Leitungskapazitäten und die Verschaffung von Zugangsberechtigungen zu verschiedenen Kommunikationsnetzen sowie diverse weitere Dienste.106 Unter den Begriff der Telekommunikationsleistung sollen alle Übertragungsformen zur Weitergabe von Informationen fallen, auf das übertragene Informationsobjekt soll es hierbei nicht ankommen.107 4.1.2.2 Teledienste Bei den Telediensten liegt in Abgrenzung zu den Telekommunikationsleistungen das Hauptaugenmerk auf dem Übertragungsobjekt. Demnach sind unter Telediensten alle über das Internet entgeltlich angebotenen Inhalte der übertragenen Leistung zu verstehen. Im einzelnen gehören zu den Telediensten insbesondere das Angebot von Waren (z.B. CDs auf einer Virtuellen Shopping Mall), Dienstleistungen (z.B. (z.B. Internet-Banking eines eines Kreditinstitutes), und [...]

29 Probleme ergeben sich hier allenfalls aus der deutlich ansteigenden Anzahl von grenzüberschreitenden Kleinlieferungen, die besonders die Zollabwicklung vor neue Herausforderungen stellt.99 4.1.1.2 Digitaler Versand – Online-Umsätze Bei Online-Umsätzen erfolgt kein traditioneller Versand eines physischen Gutes mehr, sondern der Umsatz wird direkt über das vernetzte System Internet erbracht, z.B. bei Nachrichten- und Informationsdiensten.100 Umsatzsteuerlich besonders interessant ist der Handel mit sog. virtuellen Gütern. Hierbei handelt es sich um vormals körperliche Produkte, die vom Anbieter digitalisiert und dem Nutzer auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden.101 Der Nutzer kann sich diese virtuellen Güter, wie z.B. Software, elektronische Bücher, digitales Audio- oder Videomaterial i.d.R. von seinem Rechner aus auf ein Trägermedium (z.B. Festplatte oder CD-ROM) herunterladen (synonym: „downloaden“).102 Der Handel mit digitalisierten Gütern ist umsatzsteuerlich problematisch, da erstens materiell die Körperlichkeit als Anknüpfungspunkt für eine Besteuerung als Lieferung wegfällt, und zweitens formell der Nachweis einer nur virtuell abgewickelten steuerpflichtigen Transaktion schwer zu führen ist103. 4.1.2 Nach Art der erbrachten Leistung In den meisten E-Commerce Transaktionen sind zwei mehr oder weniger stark vernetzte Teilleistungen zu finden; einerseits die eigentlich vom Nutzer nachgefragte Inhaltevermittlung und andererseits die hierzu zwingend [...]