Ausgewählte Probleme und Gestaltungshinweise zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 anhand von Beispielsfällen

Der eigentliche Zweck der gesetzlichen Neuregelung sollte wohl darin bestehen, die Mißbrauchsfälle bei Bestehen von mehreren Konten einzudämmen. Werden vom Steuerpflichtigen mehrere Konten zur Abwicklung des betrieblichen Zahlungsverkehrs geführt, sind deren Bestände daher zukünftig gem. § 4 Abs. 4a Nr. 2 EStG zusammenzufassen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob das entsprechende Konto dem Betriebsvermögen zuzuordnen ist oder nicht, sondern es wird lediglich auf das Merkmal „Abwicklung des betrieblichen Zahlungsverkehrs“ abgestellt.44 Davon wird wohl auszugehen sein, wenn eine Vielzahl von betrieblichen Zahlungsvorgängen über solch ein Konto ausgeführt werden.45 Unklar ist bisher, was unter der Formulierung „Konten, insbesondere bei einem Kreditinstitut“ zu verstehen ist. Es ist daher noch zu klären, ob beispielsweise Verrechnungskonten bei Lieferanten zu diesem Kontenkreis zählen. Die herrschende Meinung schließt jedoch zumindest die Barkasse aus der Zusammenrechnung aus.46 Auch werden Investitionsdarlehen, die beispielsweise zur Anschaffung von bestimmten Wirtschaftsgütern aufgenommen werden, nicht diesem Bereich zuzuordnen sein.47 Als Ausnahme werden in § 4 Abs. 4a Nr. 2 Satz 7 jedoch Umschuldungsdarlehen erfaßt, die zum Zwecke des Ausgleichs eines negativen Kontenbestandes aufgenommen worden sind. Ist nun der zusammengefaßte Bestand der einzurechnenden Konten negativ und erhöht sich der Negativbetrag durch eine Privatentnahme, sind die auf den Erhöhungsbetrag entfallenden Schuldzinsen keine Betriebsausgaben. Die Aufteilung in betriebliche und private Schuldzinsen hat dabei nach der [...]

Unterhält der Steuerpflichtige nur ein gemischtes Konto, über das betriebliche und private Zahlungsvorgänge abgewickelt werden, ist nur der durch betrieblich veranlaßte Zahlungsvorgänge entstehende Sollsaldo für die Abziehbarkeit der Schuldzinsen maßgebend, d. h. der Sollsaldo muß – wie nach der bisherigen Rechtsprechung auch schon – in eine Betriebsschuld und eine Privatschuld aufgeteilt werden. Neu ist jedoch die Zahlungs- bzw. Tilgungsreihenfolge bei zeitlich zusammenfallenden Privatentnahmen und Betriebsausgaben sowie beim Eingang von Betriebseinnahmen. Besteht zwischen einer Entnahme und einer Betriebsausgabe ein zeitlicher Zusammenhang, gilt die Betriebsausgabe als zuerst ausgeführt. Die Folge dieser Fiktion ist, daß in Grenzfällen immer die Privatentnahme zu dem Sollsaldo führen wird, und damit die dadurch entstehenden Schuldzinsen nicht abzugsfähig sind. Geht es um die Tilgungsreihenfolge bei sowohl betrieblichem als auch privatem Schuldanteil, wird jedoch unterstellt, daß eingehende Betriebseinnahmen bevorzugt den betrieblichen Teil der Schuld tilgen, d. h. der private Teil bleibt bestehen und beläßt damit die Schuldzinsen weiterhin als nicht abziehbar. [...]

Die Neuregelung soll gem. § 52 Abs. 11 EStG erstmals für Schuldzinsen gelten, die nach dem 31. Dezember 1998 wirtschaftlich entstehen. Ob damit wirklich alle Schuldzinsen gemeint sind, die nach dem 31. Dezember 1998 gezahlt werden, obwohl die Schuld schon lange vorher bestand und bisher als betrieblich veranlaßt galt, oder ob nur die Schuldzinsen betroffen sind, deren Schuld auch erst nach dem 31. Dezember 1998 entstanden ist, ist in der Literatur höchst umstritten. Es ist jedoch zu befürchten, daß sich die Finanzverwaltung auf ersteren Standpunkt stellt,43 obwohl der damit verbundene administrative Aufwand kaum zu bewältigen sein wird und dies auch verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist. [...]