Ausgewählte Problembereiche der verunglückten Organschaft im Körperschaftsteuerrecht

Zweck der Vorschrift eine Lösung bieten. Durch die Anordnung zum Verlustausgleich des § 302 Abs. 1 AktG sollen Gläubiger und außenstehende Aktionäre geschützt sowie vermögensschwache abhängige Gesellschaften vor dem Eintritt der Überschuldungssituation bewahrt werden.202 Daher wird m.E. richtigerweise darauf geschlossen, dass der Normzweck zumindest auch in der Kapitalerhaltung liegt und als Kompensation für die Lockerung des § 291 Abs. 3 AktG zu sehen ist. Vor diesem Hintergrund ist zu beachten, dass der § 291 Abs. 3 AktG die Kapitalerhaltungsregeln nicht schrankenlos außer Kraft setzt.203 Zuzustimmen ist daher insoweit der Auffassung Verses, als er ein Aufrechnungsverbot nur da für nötig erachtet, wo die Kapitalerhaltung, also der Zweck des § 302 Abs. 1 AktG, bedroht ist. Bei den von ihm gebildeten Ausnahmetatbeständen liegt eine solche Bedrohung nicht vor. Nur soweit sich eine Gefahr für die Kapitalerhaltung ergibt, kommt dem § 302 Abs. 1 AktG überhaupt Kompensationswirkung zu. Diese darf dann aber – in diesem Punkt ist Petersen zuzustimmen – nicht durch weitere Kapitalaufbringungsdefizite bedroht werden. Eine genaue Abgrenzung, welche Verluste aufgrund der Aufhebung der Kapitalerhaltungsregeln verursacht sind und welche externe Ursachen haben, ist nicht möglich.204 Nach Ansicht des BGH gilt bei Vorliegen eines Beherrschungsvertrages die unwiderlegliche Vermutung, dass das herrschende Unternehmen von seiner Rechtsmacht auch Gebrauch macht.205 Diesem Gedanken entspricht es, bei entstandenen Verlusten eine Verursachung durch die Aufhebung des Kapitalschutzes unwiderleglich zu vermuten.206 Die Argumentation Grunewalds und eine daraus folgende generelle Aufrechnungserlaubnis stehen dem Grundsatz des BGH genau entgegen. Im Übrigen ist den von Verse vorgeschlagenen Ausnahmetatbeständen m.E. der Fall hinzuzufügen, dass der Anspruch gegen die Organgesellschaft vollwertig ist. Ist das der Fall, so handelt es sich sowohl aus bilanzieller als auch aus wirtschaftlicher Sicht lediglich um eine Abkürzung [...]

Die doppelte Analogie des OLG, die sich auf die Rechtsprechung des BGH stützt, wird von Reuter m.E. zu Recht in Frage gestellt. Der BGH hatte in dem zitierten Urteil lediglich entschieden, dass der Verlustausgleich nach § 302 AktG sich nicht nur auf den Verlust des Stammkapitals beschränkt, sondern auch eine darüber hinaus eingetretene Überschuldung auszugleichen ist.200 Nur insoweit sei es „nicht anders als im Fall des § 31 GmbHG“201. Darüber, dass der Anspruch aus § 302 AktG auch in anderer Weise wie der aus § 31 Abs. 1 GmbHG zu behandeln ist, trifft der BGH keine Aussage. Gleichwohl ist der damit aufgeworfenen Frage der Kapitalerhaltung im Zusammenhang mit dem Verlustausgleichsanspruch gemäß § 302 Abs. 1 AktG nachzugehen. Hierbei wird letztlich nur eine Auslegung nach dem [...]

bleibe.197 Die Vorschriften über die Kapitalerhaltung seien nur dann anzuwenden, wenn die Kapitalerhaltung auch wirklich gefährdet sei. Beherrschungsverträge, bei denen das Recht, nachteilige Weisungen zu erteilen, abbedungen wurde, sowie isolierte Gewinnabführungsverträge führten lediglich zu der Abführung von Beträgen, die auch ohne Unternehmensvertrag zur Ausschüttung zur Verfügung stünden. Auch im GmbH-Konzern198 sei die Kapitalerhaltung nicht gefährdet, solange eine Aufrechnung das Stammkapital unberührt lasse, da trotz des Jahresfehlbetrages noch genügend Eigenkapital vorhanden sei.199 Bei diesen Ausnahmetatbeständen sei daher für eine Anwendung der Kapitalerhaltungsvorschriften kein Raum. In allen übrigen Fällen sei jedoch das strikte Aufrechnungsverbot des § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG anzuwenden, da unwiderleglich vermutet werden müsse, dass die erlittenen Verluste zumindest auch auf die Aufhebung des Kapitalschutzes zurückzuführen seien. (c) Stellungnahme [...]