Ausgestaltung und Auswirkungen der LKW-Maut in Deutschland

Kommunikation mit der Datenzentrale von Toll Collect verbunden. Wird ein Lkw eines nicht-registrierten Benutzers kontrolliert, geben die Kontrolleure das Kennzeichen des Lkw an die Datenzentrale von Toll Collect weiter. Die im System gespeicherten Daten bezüglich dieses Kennzeichens werden verglichen. Bei einem Verstoß können die Kontrolleure unverzüglich den Lkw ausleiten und genauer überprüfen. Das BAG geht – wie das BMVBW – von 100 Millionen mautpflichtigen Fahrten pro Jahr aus. Davon sollen rund 10 % von mobilen Kontrolleuren überprüft werden. Das bedeutet eine Kontrolle von 10 Millionen Fahrten im Jahr. Ein Kontrolleur hat somit pro Jahr über 19.000 Fahrten zu kontrollieren. Geht man nun davon aus, dass ein Kontrolleur pro Jahr etwa 220 Arbeitstage hat, bedeutet dies eine durchschnittliche Kontrolle von etwa 87 Fahrzeugen pro Tag für jeden Kontrolleur. In den mobilen Fahrzeugen sind jeweils zwei Kontrolleure aktiv und müssten also pro Arbeitstag 2 x 87 = 174 Fahrzeuge kontrollieren. Bei einem Arbeitstag von acht Stunden wären dies rund 22 Fahrzeuge pro Stunde. Für ein Fahrzeug darf die Kontrolle also nicht länger als drei Minuten dauern. Solange kein Mautpreller unter den kontrollierten Fahrzeugen ist, bleibt diese Rechnung sicherlich ohne Probleme für das BAG. Mit anderen Worten: es ist zwar möglich zehn Millionen Fahrten mit 525 BAG-Mitarbeitern zu kontrollieren; aber dies wird wohl nicht realisierbar sein, wenn sich viele Mautpreller unter den kontrollierten Lkw befinden. [...]

Die stationären Kontrollen sind an fest definierten Punkten – den Kontrollbrücken – installiert. Es werden bis zur Einführung 300 derartiger Brücken neu errichtet64. Das heißt, es sind spezielle, zunächst nur für die Kontrolle von mautpflichtigen Lkw ausgelegte Brücken. Eine Kontrolle von schon bestehenden Brücken aus, wie sie beispielsweise bei Fahrzeug-Abstandsmessungen durchgeführt wird, ist nicht vorgesehen. Stationäre Kontrollen gewährleisten eine permanente Kontrolle der vorbeifahrenden Lkw und bei manueller Einbuchung einen 100 prozentigen Abgleich der Daten des Lkw mit den Daten, die zuvor im System erfasst wurden. Die an den Brücken angebrachten Sensoren erfassen das vorbeifahrende Fahrzeug und ermitteln, ob es sich um einen mautpflichtigen Lkw handelt. Wenn ja, werden durch eine digitale Kamera ein Übersichtsbild des Lkw, sowie mehrere Fotos von dessen Kennzeichen aufgenommen. Gleichzeitig wird geprüft, ob das Fahrzeug mit einer OBU ausgerüstet ist. Wenn ja, werden die in ihr gespeicherten Daten an die Kontrollbrücke übertragen. Wenn das Fahrzeug nicht über eine OBU verfügt, wird das Kennzeichen ermittelt und mit allen Kennzeichen verglichen, die im System eingebucht wurden. Die übermittelten Daten des Fahrzeugs werden mit den im System gespeicherten Daten verglichen. Es wird geprüft, ob die Maut für dieses Fahrzeug ordnungsgemäß entrichtet worden ist. Dabei ist von entscheidender Wichtigkeit, dass die Achszahl korrekt eingegeben wurde, die Schadstoffklasse stimmt und die befahrene Strecke korrekt ist. Falls eine Abweichung der kontrollseitig erfassten Daten mit den im System gespeicherten Daten festgestellt wird, werden die ermittelten Daten an die Kon63 64 [...]

Für gestohlene oder unbrauchbar gewordene Fahrzeuggeräte (OBU) muss nach der mündlichen Meldung eine schriftliche Verlustmeldung erfolgen60. Durch die mündliche Anzeige wird sofort eine Sperrung des Geräts ausgelöst, um einen Missbrauch zu vermeiden. Ein klarer Schwachpunkt an dem Call-Center ist, dass nur von Montag bis Samstag zwischen 8:00 Uhr und 20:00 Uhr Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Dies gilt gleichermaßen für registrierte Benutzer, wie für Nicht-Registrierte. In dringenden nächtlichen Fällen kann einem Problem also keine Abhilfe geschaffen werden. Spediteure und Transportunternehmer werden somit weiter in ihrer Flexibilität eingeschränkt, falls es zu Problemen außerhalb der erreichbaren Zeiten kommt.61 Für Rechnungsreklamationen steht ebenfalls zunächst das Call-Center unter der angegebenen Rufnummer bereit. Bei schriftlichen Reklamationen bittet Toll Collect darum, eine Rechnungskopie beziehungsweise eine Kopie des Einbuchungsbelegs einzureichen. Außerdem sollten sachdienliche Hinweise jeglicher Art – soweit sie vorliegen – beigefügt werden, um eine schnelle Klärung herbeizuführen. [...]