Aufsichtsrechtliche Bedingungen von Lebensversicherungen

Diplomarbeit von Torsten Ulrich von Kamp

Einleitung:

In der Vergangenheit galten die deutschen Lebensversicherer gemeinhin als sicher. Dazu hat vor allem das umfassende System der materiellen Staatsaufsicht beigetragen. Die gemeinschaftsrechtliche Gesetzgebung der EU aber führte zu tiefgreifenden Veränderungen des deutschen Aufsichtssystems, so dass im Zuge einer allgemeinen Deregulierung der Wettbewerb in der Branche vernehmlich zugenommen hat. Ab Mitte der 90er Jahre setzte über die Höhe der Gewinnbeteiligung ein ruinöser Konkurrenzkampf ein. Dies traf auch die Mannheimer Lebensversicherung AG, die zum Zeitpunkt der Anfertigung dieser Arbeit als erste deutsche Lebensversicherung aufgrund einer finanziellen Schieflage den Geschäftsbetrieb einstellen musste.

Seit Einführung der privaten Lebensversicherung vor rund 150 Jahren hat sich diese zu einer wichtigen und weithin anerkannten Säule der finanziellen Daseinsvorsorge entwickelt. Der gesamte Bestand an Lebensversicherungen belief sich Ende 2002 in Deutschland auf 90,6 Millionen Verträge mit einer Versicherungssumme von 2048,5 Mrd. Euro. In den USA stellt die Lebensversicherungswirtschaft 9 % des Gesamtkapitals auf dem amerikanischen Kapitalmarkt, dies entspricht etwa 3300 Mrd. US-Dollar. Damit hat sich die Lebensversicherungsbranche neben dem Bankensektor zum größten Kapitalsammelbecken dieser beiden Volkswirtschaften entwickelt. Unabdingbar für die Stabilität des Versicherungsgewerbes ist das Vertrauen in die von ihm angebotenen Produkte. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines nachhaltigen Vertrauensschadens in dieser Branche lassen sich allenfalls erahnen. Um die Stabilität und die solide Entwicklung der Versicherungswirtschaft zu gewährleisten haben Deutschland, die USA und alle führenden Industrienationen Versicherungsaufsichtssysteme geschaffen.

Die grundsätzliche Zielsetzung der Aufsicht in Deutschland wie auch in den USA besteht in dem Schutz der Belange der Versicherten. Unterschiedlich aber sind die jeweiligen Aufsichtskulturen und die sich daraus entwickelten aufsichtsrechtlichen Methoden.

Die vorliegende Arbeit hat zum Ziel, das deutsche Rechtssystem der Versicherungsaufsicht für den Bereich der Lebensversicherung und das dazu korrespondierende US-amerikanische Versicherungsaufsichtssystem aufzuzeigen und rechtsvergleichend gegenüberzustellen. Dies soll Aussagen hinsichtlich des Erreichungsgrades der aufsichtspolitischen (-rechtlichen) Zielsetzung ermöglichen. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt dabei auf der Finanzaufsicht, insbesondere auf dem Vergleich der Solvabilitätssysteme.

Den Ausgangspunkt der Arbeit bilden die Erörterung der Gründe für eine staatliche Aufsicht über das Versicherungswesen und die Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Aufsichtssystems. Daran schließt sich eine erklärende Darstellung der die Lebensversicherung betreffenden Risiken an. Dem Einstieg in den Vergleich dient ein Abriss der jeweiligen historischen Entwicklung der Rechtsordnungen des Versicherungsaufsichtsrechts. Dies ist unerlässlich, um die gegenwärtige Struktur der Versicherungsaufsichtssysteme verstehen zu können. Darauf aufbauend schließt sich eine systematische Betrachtung der Zielsetzungen, der Rechtsgrundlagen und der behördlichen Organisation der Versicherungsaufsicht an.

Die Analyse des materiellen Aufsichtsrechts für Lebensversicherungsunternehmen beginnt mit der Erörterung des Zulassungsrechts. Dies beinhaltet die Darstellung der Gründe für das Erlaubnisbedürfnis und einen Vergleich der Zulassungsvoraussetzungen beider Rechtssysteme. Die Modalitäten des Zulassungsverfahrens sind nicht Gegenstand der Behandlung, da es sich dabei lediglich um eine verwaltungstechnische Vorgehensweise handelt. Der Kern der vorliegenden Arbeit ist die laufende Aufsicht über Lebensversicherungs-unternehmen. Aus den umfangreichen Aufsichtsobjekten werden unter Zielführungsaspekten nur die für diese Untersuchung relevanten einer näheren Betrachtung unterzogen. Um den Rahmen der Arbeit nicht zu sprengen, beschränkt sie sich auf die privatwirtschaftlichen Lebensversicherungsunternehmen als Einzelunternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft.

Für diese sind die unterschiedlichen Rechnungslegungs- und Kapitalanlagevorschriften zu untersuchen. Hiernach werden die Ziele und die Wirkungsweisen der jeweiligen aufsichtsrechtlichen Solvabilitätssysteme vorgestellt. Die Vorschriften werden einer kritischen Beurteilung unterzogen.

Danach erfahren die Konkurssicherungssysteme in Deutschland und den USA eine kurze Betrachtung. Die Arbeit schließt mit einer Gesamtwürdigung der Ergebnisse und einem Ausblick in die Zukunft.

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