Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union

Empfehlungen an das Parlament weiter. Dennoch übt es bei seinen Sitzungen einmal im Monat einen wesentlichen Einfluss auf die Tagespolitik aus. Die Empfehlungen des Nationalen Sicherheitsrates sind von der Regierung „mit Vorrang“ zu behandeln: sie sind nicht beliebig zu vertagen. Mit seiner Errichtung sollte ein schneller Informationsaustausch zwischen Regierung und Militär vorwiegend in Fragen von Maßnahmen bei der Sicherheitspolitik gewährleistet werden. Laut Artikel 118 der Verfassung soll der MGK die „nationale Sicherheit“ gegen Gefahren aus dem Inneren und Äußeren schützen und verteidigen sowie die „nationale Sicherheitspolitik“ bestimmen und lenken.80 Es ist jedoch auffällig, dass es keine parlamentarische Kontrolle des Sicherheitsrates gibt. Sein Einfluss schränkt somit die Bewegungsfreiheit des Parlamentes ein. Die besondere Rolle des Militärs wird auch durch die Bedrohungspotentiale im Land deutlich. Als Hauptbedrohungen der „nationalen Sicherheit“ gelten nach wie vor der Separatismus, das bedeutet kurdische Ansprüche auf Anerkennung von Minderheitenrechten, und der Reaktionismus, das heißt Forderungen des politischen Islam. So sieht sich das Militär als alleiniges Schutzorgan dieser Bedrohungen gegen den unteilbaren und säkularen Staat. Hierbei kann es sich auf Artikel 35 des Gesetzes über die türkischen Streitkräfte von 1961 und auf Artikel 85 der Dienstordnung der türkischen Streitkräfte berufen. Im ersten Fall wird dem Militär die Verantwortung für die Verteidigung der Türkischen Republik zugesprochen, wie sie durch die Verfassung definiert ist. Im anderen Fall wird vorgeschrieben, dass die türkischen Streitkräfte das Land gegen innere und äußere Bedrohungen verteidigen sollen, notfalls auch unter Einsatz von Waffengewalt. Für den weiteren Demokratisierungsprozess stellt die Auflösung dieser Institution jedoch eine wichtige Voraussetzung für die politische Integration der Türkei in die Staatengemeinschaft dar. Die Westeuropäer erachten es als unmöglich, dass die Türkei den demokratischen Ansprüchen der EU gerecht werden könne, solange der Nationale Sicherheitsrat für die türkische Politik eine dominierende Rolle spiele. So wurde im Zuge der Reformbestrebungen der Regierung 2001 auch die Rolle des Militärs kritisch untersucht. Die Reform des Sicherheitsrates sah eine [...]

Aufgabenbereiches beseitigt werden. Die Unterstellung des Generalstabs unter eine effektive zivile politische Führung und Kontrolle, sei es durch den Ministerpräsidenten, sei es durch den Verteidigungsminister, muss längerfristig das Ziel weiterer Reformbemühungen sein. Mit der errungenen Zuständigkeit des Parlaments und seines Rechnungshofes für den Verteidigungshaushalt wurde dessen Einfluss auf das Militär bereits gestärkt und erste Schritte in Richtung einer liberalen Demokratie gemacht. Weitere müssen folgen, wenn dieses demokratische Defizit in der Türkei grundlegend beseitigt werden soll. Es sei jedoch betont, dass die türkischen Verhältnisse nicht grundsätzlich in Widerspruch zu den politischen Kriterien von Kopenhagen zu sehen sein müssen, da sie den Kandidatenländern kein bestimmtes Institutionensystem vorschreiben und folglich die Beteiligung der Militärführung am politischen Entscheidungsprozess auf dem Weg zu einer liberalen Demokratie westlichen Musters nicht notwendig ausgeschlossen ist. 4.1.4.1 Der Nationale Sicherheitsrat als politische Entscheidungsinstanz In der vorangegangenen Darstellung der Rolle des Militärs in der Türkei ist dessen enorme Bedeutung aufgezeigt worden. Anhand von Umfragen in der türkischen Bevölkerung von 1991 wurde deutlich, dass das Militär auf das Vertrauen von über 90 % der Gesellschaft zählen konnte und nur etwa 50 % aller Befragten auch dem parlamentarischen System allein zutrauten, die Geschicke des Landes zu lenken.78 Politischen Einfluss macht das Militär durch das Organ des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) geltend, das seit 1961 mit Artikel 118 in der türkischen Verfassung verankert ist. Auf Seiten des Militärs gehören ihm die Kommandeure der Armee, der Luftwaffe, Marine und Gendarmerie sowie der Generalstabschef an. Auf ziviler Seite gehören ihm der Staatspräsident des Landes als Vorsitzender, der Ministerpräsident sowie der Außen-, Innen- und Verteidigungsminister an.79 Gemäß der Verfassung der Türkischen Republik hat der Nationale Sicherheitsrat zwar keine Entscheidungsbefugnisse, sondern gibt nur Stellungnahmen und [...]

Die Rolle des Militärs in der Türkei unterscheidet sich deshalb fundamental von denen der Streitkräfte in allen EU-Staaten. Der Generalstab ist nicht dem Verteidigungsministerium unterstellt, sondern direkt dem Ministerpräsidenten. Eine zivile Kontrolle ist faktisch nicht vorhanden. Diese Legitimation bezieht das Militär von den in der Verfassung verankerten Grundsätzen, dessen Organ, der Nationale Sicherheitsrat („Milli Güvenlik Kurulus“ MGK ), an der Ausübung verfassungsgemäßer Exekutivgewalt beteiligt ist und von der bereits erwähnten breiten Zustimmung der Öffentlichkeit. Eine von der türkischen Großindustrie unter der Leitung von Prof. Bülent Tanör in Auftrag gegebene Studie beschreibt eine neue angemessene Rolle des Militärs in einer konstitutionellen Demokratie. Diese Studie ist die Reaktion auf eine seit Jahren andauernde vorsichtige Diskussion über die politische Rolle des Militärs in der Türkei. Darin werden zwei wichtige Bereiche zur Reform der Befugnisse des Militärs vorgestellt: 1. In einem demokratischen System ist die Militärführung der politischen Führung untergeordnet. 2. Die Funktionen der Landesverteidigung und der Inneren Sicherheit sind voneinander getrennt, so dass sich die Militärführung ausschließlich mit der Landesverteidigung zu befassen habe, während die Verantwortung für die Innere Sicherheit bei der zivilen Führung und ihren zuständigen Ministerien liegen sollte.77 Als Ergebnis der Veränderung sollte der Generalstab dem Verteidigungsministerium unterstellt und der Nationale Sicherheitsrat als Verfassungseinrichtung abgeschafft werden. Die Rolle des Militärs begann in den vergangenen zwei bis drei Jahren jedoch durch eine Neudefinition des Nationalen Sicherheitsrates ins Wanken. Auf die Reformen, die diese Bewegung auslösten, wird noch näher einzugehen sein. Die Forderung der EU nach einer Zivilisierung der Rolle des türkischen Militärs und die Probleme ihrer Verwirklichung sind – wie bereits aufgezeigt wurde – beim Staatsverständnis der Türkei nur langsam umzusetzen. Doch kann die weitere Beschneidung des politischen Einflusses der Militärführung durch die Regierung und des Parlamentes gefördert werden, indem konsequent alle öffentlichen Repräsentationen des Militärs jenseits seines eigentlichen [...]