Aufbau einer Einrichtung der stationären Altenhilfe

Vor allem soll eine Selbständigkeit des Trägers in der Konzeptionsgestaltung und Weltanschauung gewährleistet sein. Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner sind vor allem:120 die Sicherstellung und Gewährleistung von medizinischer und sozialer Betreuung und Pflege, Hilfe und Schutz gegen finanzielle Übervorteilung, die Gewähr für eine bauliche Mindestausstattung bezüglich Zimmergröße, Fahrstühlen und Telefon. Wichtigstes Merkmal des Heimgesetzes und deshalb von großer Bedeutung für den Aufbau einer stationären Alteneinrichtung sind qualitative Festschreibungen, die dazu dienen, ein gewisses Niveau der Versorgung zu garantieren, welches von der Heimaufsicht zu kontrollieren ist. Die Qualität ist somit Bestandteil des SGB XI, des BSHG und des HeimG. Die Qualitätssicherung erstreckt sich auf die interne und externe Qualitätssicherung. Unter internem Qualitätsmanagement werden alle Aktivitäten des Trägers, der Einrichtung und der Beschäftigten verstanden, die die Qualität der Leistungserbringung sichern.121 Wichtig ist hierbei, daß die Einrichtung gewährleisten kann, daß ihre „Kunden“ die versprochenen Leistungen in der vereinbarten Qualität auch erhalten. Die Externe Qualitätssicherung beschreibt wiederum die Rahmenbedingungen, die auf Qualität wirken (z.B. § 80 SGB XI und das HeimG), und die entsprechenden Kontrollverfahren zur Überprüfung der Qualität. Für diese Sicherung sind die Heimaufsicht, die Pflegekassen und andere Behörden zuständig. [...]

4. Beihilfen für Beamte Im Gegensatz zu den Arbeitern und Angestellten hatten die Beamten schon vor Einführung der Pflegeversicherung Anspruch auf Hilfen bei Pflegebedürftigkeit. Diese Hilfen wurden zum erheblichen Teil vom „Dienstherrn“ getragen. Auf jeden Fall ist hier nicht wie bei der Sozialhilfe ein Einkommens- und Vermögenseinsatz zu leisten.116 Beamte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, zahlen nur den halben Beitragssatz, dafür erhält der Beamte auch nur die Hälfte an Leistungen. Dasselbe gilt für die Pflegeversicherung. Statt der anderen Hälfte des Beitrages entrichtet der „Dienstherr“ des Beamten die sogenannten Beihilfen. Dies gilt auch für Beamte, die sich privat versichern. In der ambulanten Pflege sind Beamte weiterhin besser gestellt. Die Zahl der Pflegeeinsätze ist lediglich beschränkt, allerdings ist ein „Einsatz“ nicht genau definiert, und es gibt auch keine Höchstgrenze für die Kosten pro Pflegeeinsatz.117 Im Gegensatz hierzu hat der allein Pflegeversicherte eine maximale Sachleistung und kann damit nicht mit einem bestimmten Leistungsumfang rechnen, da je nach Preis der Pflegedienste, der Leistungsumfang knapp bemessen wird. Die Beihilfevorschriften sehen außerdem bei einem außergewöhnlich hohen Aufwand der Pflegestufe III die Finanzierung zusätzlicher Pflegeeinsätze vor (bis zur Höhe der durchschnittlichen Kosten einer Krankenpflegekraft). Im Pflegeheim sind alle pflegebedingten Aufwendungen beihilfetauglich, die Hotelkosten (d.h. Unterkunft und Verpflegung) sind mit einem Eigenanteil von 25 – 40 Prozent des Einkommens zu tragen, je nach Familienstand und Einkommenshöhe (§ 9 BeihilfenVerordnung). Dies bedeutet, daß bis zu 75 Prozent der Hotelkosten als Beihilfe gezahlt werden.118 [...]

3. Wohngeldgesetz Ebenfalls im SGB vorgesehen ist das Wohngeldgesetz (WoGG). Wohngeld soll zur wirtschaftlichen Sicherung eines angemessenen und familiengerechten Wohnens gewährt werden (§ 2 WoGG). Zwar erhalten auch Eigentümer Wohngeld unter bestimmten Voraussetzungen nach § 6 WoGG, allerdings richtet sich mein Augenmerk eher auf den Mieter und zukünftigen Bewohner einer stationären Alteneinrichtung. Der Wohngeldanspruch hängt von folgenden Faktoren ab:114 Zahl der zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder – je mehr Haushaltsmitglieder; desto mehr Wohngeld (§ 4 WoGG), dies sind in Heimen meistens Ehepaare oder Alleinstehende; Höhe des Familieneinkommens, d.h. aller im Haushalt lebender Familienmitglieder (§ 9 WoGG); Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Unkosten, diese hängen vom Alter, der Größe, Ausstattung etc. der Wohnung (§ 5 WoGG) sowie von dem örtlichen Mietspiegel ab. Dieses Wohngeld wird als Zuschuß zur Kaltmiete gezahlt und wird für ein Jahr ab Antragstellung bewilligt. Viele alte Menschen sind auf Wohngeld angewiesen. Laut Klie erhalten ungefähr 40 Prozent der über 65jährigen Wohngeld, obwohl auch ein großer Anteil der Bevölkerung seine Ansprüche nicht wahrnimmt. Hinsichtlich der Finanzierung von stationären Alteneinrichtungen gibt es folgende Möglichkeiten:115 Auch in Altenheimen und Pflegeheimen wird Wohngeld gezahlt. Dies kann bis zu 20 Prozent der Heimkosten betragen (§ 7 Wohngeldverordnung); Altenwohnheimplätze können ebenso über § 3 WoGG teilfinanziert werden; Besonders Schwerbehinderte und /oder Pflegebedürftige erhalten einen höheren Freibetrag, d.h. ihnen wird ein höheres Monatseinkommen zur Gewährung von Wohngeld zugestanden (§ 16 WoGG). Falls Wohngeld zusammen mit laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG bezogen wird, muß Wohngeld nicht extra beantragt werden. Die Zuständigkeit für Anträge liegt bei den Wohngeldstellen bei den Gemeinde-, Stadt-, Amts- und Kreisverwaltungen und nicht bei den Sozialämtern, es sei denn, der Wohngeldempfänger bezieht auch Sozialhilfe. Widersprüche können bei den Wohngeldstellen eingelegt werden, Klagen bei den Verwaltungsgerichten. Wohngeld ist auf jeden Fall keine Sozialhilfe, d.h. etwaiges Vermögen bleibt unberücksichtigt. [...]