Aspekte des Vertragsrechts und ausgewählte Probleme im E-Commerce

d) Spamming Ein weiterer umstrittener Bereich betrifft die Zulässigkeit der Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung, sogenanntes „Spamming“152. Hierbei stellt Erwägungsgrund 30153 klar, dass die Frage der Zustimmung der Empfänger nicht Gegenstand dieser E-Commerce-Richtlinie ist, da dies bereits von den Richtlinien 97/7/EG und 97/66/EG erörtert wurde154. Die E-Commerce-Richtlinie stellt lediglich fest, dass die Transparenz und Kennzeichnung hinsichtlich des kommerziellen Charakters der E-Mail gewährleistet sein muß, und sie empfiehlt den Mitgliedstaaten, die solche E- Mails erlaubtermaßen als zulässig erachten, die Eigeninitiative der Branchen zu ermutigen, Lösungen zur Abwehr solcher E-Mails zu finden. Grundsätzlich stellt Art. 7 EC-RL es den Mitgliedstaaten frei, unerwünschte Werbung per E-Mail zu verbieten. Tun sie dies jedoch nicht, müssen sie für folgende Regelungen Sorge tragen. Entgegen früherer Richtlinien wurde nun in Art. 7 Abs. 2 EC-RL ein sogenanntes Opt-Out-Register155 eingeführt, in das sich Verbraucher, die keine Werbung erhalten wollen, eintragen können, und das die Diensteanbieter „regelmäßig zu konsultieren“ und zu beachten haben. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der geschützte Personenkreis lediglich die natürlichen Personen umfaßt. Man könnte daraus schließen, dass die Kommunikations-kanäle öffentlicher Institutionen, Organisationen und Unternehmen keines Schutzes vor dieser Flut unerwünschter Werbe-E-Mails bedürfen. Zum anderen ist der Adressat dieser [...]

c) Trennung von Werbung und Information Weiterhin werden in Art. 6 EC-RL für die kommerzielle Kommunikation bestimmte (Informations-) Pflichten festgelegt, welche die Trennung von Information und Werbung vorsehen. Wie bereits im deutschen Recht in § 9 Abs. 2 MDStV und § 1 UWG geregelt, muß jede Art der Werbung und Selbstdarstellung (kommerzielle Kommunikation) als solche klar erkennbar sein. Auch hier bestehen und entstehen Abgrenzungsprobleme, d.h. es stellt sich die Frage, wann im konkreten Fall eine Information eine solche im Sinne der Norm ist, und wann wiederum Werbung? Als Beispiel ist das Internetangebot einer Versicherung aufzuführen: Als was sei ein Hinweis des Versicherungsunternehmen auf dessen Homepage einzuordnen, in der es sich auf Bekanntmachungen und Umfrageergebnisse eines Meinungsforschungsinstitutes beruft, bei denen die eigenen Versicherungsdienstleistungen als „gut“ beurteilt wurden? Noch problematischer ist die Begutachtung der Fälle von Hyperlinks auf [...]

Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens hiervon ausgenommen, sofern sie von unabhängigen Dritten und ohne finanzielle Gegenleistung getätigt wurden. Als Beispiel hierfür können etwa vergleichende Warentests angeführt werden („Stiftung Warentest“-vgl www.warentest.de). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Behandlung der weitverbreiteten Links149 bzw. Hyperlinks150. Sie könnten sowohl als reiner Verweis auf eine fremde Adresse bzw. Domain-Namen, oder auch als Form der kommerziellen Kommunikation verstanden werden. Die Frage stellt sich insbesondere in den Fällen, in denen zwei Unternehmen wechselseitig per Hyperlink auf die jeweils andere Adresse (= Domain) verweisen. In solchen Fällen erscheint es einleuchtend, in dieser Verhaltensweise eine (finanzielle?) Gegenleistung im Sinne eines „Quid pro Quo“ zu sehen, und nicht nur eine bloße Vermittlungsleistung. Im Gegensatz zum zweiten Entwurf, in dem auf fremde Werbeseiten verweisende Hyperlinks durch die Kommission noch als „unabhängige Produktförderung“151 betrachtet wurden, enthält die verabschiedete Fassung diesbezüglich keine Aussagen. [...]