Arbeitsrechtliche Probleme beim Outsourcing
Unter besonderer Berücksichtigung des Umwandlungsgesetzes
- Art: Diplomarbeit
- Autor: Björn Walter
- Abgabedatum: Mai 1998
- Umfang: 103 Seiten
- Dateigröße: 6,9 MB
- Note: 1,3
- Institution / Hochschule: Leibniz Universität Hannover Deutschland
- ISBN (eBook): 978-3-8324-1939-4
-
ISBN (Paperback) :
978-3-8324-1939-4 P - ISBN (CD) :978-3-8324-1939-4 CD
- Sprache: Deutsch
- Prämierung:
- Arbeit zitieren: Walter, Björn Mai 1998: Arbeitsrechtliche Probleme beim Outsourcing, Hamburg: Diplomica Verlag
- Schlagworte: Outsourcing, Ausgliederung, Umwandlungsgesetz, Arbeitsrecht, Betriebsübergang
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Diplomarbeit von Björn Walter
Zusammenfassung:
Die heutigen Märkte unterliegen einer bisher noch nicht gekannten Dynamik, durch die sie immer komplexer und internationaler werden. Für die beteiligten Unternehmen folgt daraus, daß sie zunehmend reaktionsfähiger werden müssen, was u.a. Konsequenzen für ihre Organisationsformen bedeutet. Der Blick in die Zeitungen läßt zunehmend eine Tendenz dahingehend erkennen, daß die zentralistisch orientierten Strukturen zugunsten kleinerer Einheiten aufgeteilt werden, um sich so schneller dem Wandel der Märkte anpassen zu können. Für die Region Hannover können hierfür zwei Beispiele genannt werden:
- die Preussen Elektra beabsichtigt unter dem Dach einer Holding fünf selbständige Gesellschaften zu gründen, die die bisherigen Aufgaben der Veba-Tochter übernehmen sollen.
- bei Bahlsen sollen Teile der Verwaltung auf kompetente Dienstleister verlagert werden.
Im Zusammenhang mit solchen Umstrukturierungen von Unternehmen wird immer wieder von "Just-in-Time", "Lean Production" oder "Outsourcing" gesprochen.
Es ist zu beobachten, daß bei der Ermittlung derjenigen Bereiche eines Unternehmens, deren Aufgaben von Dritten ausgeführt werden sollen, betriebswirtschaftliche Zielsetzungen im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen. Dabei erfolgt eine grundsätzliche Unterscheidung in auslagerungsfähige und nicht-auslagerungsfähige Aufgabenbereiche. Anhand dieser Unterscheidung soll gezeigt werden, wann es sich für ein Unternehmen lohnt, Aktivitäten abzugeben und bei Bedarf von externen Anbietern zu beziehen. Die Bestimmung dieser Bereiche kann beispielsweise anhand von Transaktionskosten oder anderen Kennzahlen erfolgen. Diese Überlegungen werden inzwischen nicht nur auf die Bereiche der Produktion im Sinne einer Verringerung der Fertigungstiefe bezogen, sondern auch in der Dienstleistungsbranche ist Outsourcing schon seit langer Zeit ein Thema.
In diesem Zusammenhang muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß neben den betriebswirtschaftlichen Zielgrößen, die durch eine Outsourcing-Maßnahme erreicht werden sollen, auch zu beachten ist, daß Unternehmensveränderungen eng mit Fragen des Arbeitnehmerschutzes verbunden sind. Die vorliegende Arbeit zeigt daher auf, welche Fragen im Bereich des Arbeitsrechts bei der Durchführung von Outsourcing-Maßnahmen von Bedeutung sein können, wobei hier eine besondere Berücksichtigung des am 1.1.1995 in Kraft getretenen Umwandlungsgesetzes erfolgt.
Im Rahmen des zweiten Kapitels werden dafür wesentliche Begriffe der vorliegenden Problemstellung näher betrachtet. Darüber hinaus erfolgt eine kurze Darstellung des klassischen Betriebsübergangs nach § 613 a BGB. Den Hauptteil der Arbeit bildet das dritte Kapitel, da dort die unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Fragestellungen beim Outsourcing behandelt werden. Hierbei wird das Kapitel dreigeteilt, in dem zunächst auf individualarbeitsrechtliche Fragen eingegangen wird, bevor im zweiten Bereich eine Untersuchung auf der betriebsverfassungsrechtlichen Ebene erfolgt. Im letzten Abschnitt des dritten Kapitels werden schließlich die Folgen von Outsourcing-Maßnahmen für den Bereich der Unternehmensmitbestimmung aufgezeigt.
Inhaltsverzeichnis:
| 1. | Einleitung | 7 |
| 2. | Grundlagen | 8 |
| 2.1. | Allgemeine Aussagen zum Outsourcing | 8 |
| 2.1.1. | Definition und Gründe des Outsourcing | 8 |
| 2.1.2. | Mögliche Erscheinungsformen des Outsourcing | 10 |
| 2.2. | Grundlagen zum Umwandlungsgesetz | 11 |
| 2.2.1. | Entstehungsgeschichte und Ziele des Umwandlungsgesetzes | 11 |
| 2.2.2. | Aufbau des Umwandlungsgesetzes | 13 |
| 2.2.3. | Umwandlungsarten im Sinne des Gesetzes | 13 |
| 2.3. | Rechtsfolgen des "klassischen" Betriebsübergangs durch Einzelrechtsnachfolge gem. § 613 a BGB | 15 |
| 2.3.1. | Ziel und Voraussetzungen der Rechtsnorm | 16 |
| 2.3.2. | Die Rechtsprechungen des EuGH und BAG zum Betriebsübergang im Vergleich | 17 |
| 2.3.3. | Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB | 19 |
| 3. | Arbeitsrechtliche Probleme bei Unternehmensveränderungen nach dem Umwandlungsgesetz | 20 |
| 3.1. | Fragen auf der Ebene des Individualarbeitsrechts | 20 |
| 3.1.1. | Übergang der Arbeitsverhältnisse | 20 |
| 3.1.1.1 | Anwendbarkeit von § 613 a Abs. 1 und 4 BGB | 21 |
| 3.1.1.2 | Abhängigkeit des Übergangs vom Willen der Arbeitnehmer | 23 |
| 3.1.1.3 | Zuordnung von Arbeitnehmern im Interessenausgleich nach § 323 Abs. 2 UmwG | 26 |
| 3.1.2. | Inhaltsschutz der betroffenen Arbeitsverhältnisse | 27 |
| 3.1.2.1 | Weitergeltung einzelvertraglich geregelter Rechte undPflichten | 28 |
| 3.1.2.2 | Weitergeltung der Rechte und Pflichten aus bestehenden Betriebsvereinbarungen | 29 |
| 3.1.2.3 | Weitergeltung der Rechte und Pflichten aus bestehenden Tarifverträgen | 32 |
| 3.1.3. | Haftungsschutz der betroffenen Arbeitsverhältnisse | 35 |
| 3.1.3.1 | Haftungsschutz bei Verschmelzungen nach §§ 22, 45 UmwG | 35 |
| 3.1.3.2 | Haftungsschutz bei Spaltungen nach §§ 133, 134 UmwG | 37 |
| 3.1.3.3 | Haftungsschutz bei Formwechsel | 41 |
| 3.1.4. | Bestandsschutz der betroffenen Arbeitsverhältnisse | 41 |
| 3.1.4.1 | Kündigungsverbot aufgrund einer Umwandlung nach § 613 a Abs. 4 BGB | 41 |
| 3.1.4.2 | Erhalt der kündigungsrechtlichen Stellung nach § 323 Abs. 1 UmwG | 43 |
| 3.1.4.3 | Gemeinsame Führung eines Betriebs nach § 322 Abs. 2 UmwG | 45 |
| 3.2. | Fragen auf der Ebene der Betriebsverfassung | 48 |
| 3.2.1. | Unterrichtung und Beteiligung des Betriebsrats | 48 |
| 3.2.1.1 | Unterrichtungspflichten nach dem Umwandlungsgesetz | 48 |
| 3.2.1.2 | Weitere Unterrichtungs- und Beteiligungspflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz | 53 |
| 3.2.1.3 | Unterrichtung des Betriebsrats bei Vorliegen einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG | 57 |
| 3.2.1.4 | Durchführung eines Interessenausgleichsverfahrens | 60 |
| 3.2.1.5 | Vereinbarung eines Sozialplans | 63 |
| 3.2.2. | Übergangsmandat des Betriebsrats nach § 321 UmwG | 65 |
| 3.2.2.1 | Allgemeines zum Übergangsmandat | 66 |
| 3.2.2.2 | Sachlicher Anwendungsbereich der Regelung zum Übergangsmandat | 66 |
| 3.2.2.3 | Träger, Kompetenzen und Befristung des Übergangsmandates | 70 |
| 3.2.2.4 | Abgrenzung zum Restmandat | 71 |
| 3.2.3. | Vermutung eines gemeinsamen Betriebs nach § 322 Abs. 1 UmwG | 72 |
| 3.2.3.1 | Bedeutung der Rechtsnorm und deren Zusammenhang mit der Rechtsprechung des BAG zum gemeinsamen Betrieb | 72 |
| 3.2.3.2 | Voraussetzungen der Vermutung eines gemeinsamen Betriebs | 73 |
| 3.2.3.3 | Folgen der Vermutung eines gemeinsamen Betriebs | 74 |
| 3.2.4. | Vereinbarung der Fortgeltung von Rechten und Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach § 325 Abs. 2 UmwG | 76 |
| 3.2.4.1 | Allgemeines zur Rechtsnorm | 76 |
| 3.2.4.2 | Voraussetzungen für die Fortgeltung von Rechten und Beteiligungsrechten des Betriebsrats für die Vereinbarung | 77 |
| 3.2.4.3 | Möglicher Inhalt einer Vereinbarung zur Fortgeltung | 78 |
| 3.2.4.4 | Formen der Vereinbarung zur Fortgeltung der Rechte und Beteiligungsrechte des Betriebsrats | 79 |
| 3.3. | Fragen auf der Ebene der Unternehmensmitbestimmung | 81 |
| 3.3.1. | Grundlagen zur Unternehmensmitbestimmung | 81 |
| 3.3.2. | Beibehaltung der Unternehmensmitbestimmung nach § 325 Abs. 1 UmwG | 82 |
| 3.3.2.1 | Vorgeschichte und Inhalt der Rechtsnorm | 83 |
| 3.3.2.2 | Anwendungsbereich nach § 325 Abs. 1 S. 1 UmwG | 84 |
| 3.3.2.3 | Ausschluß der Beibehaltung nach § 325 Abs. 1 S. 2 UmwG | 87 |
| 3.3.3. | Fortgeltung der Amtsdauer bei Formwechsel nach § 203 UmwG | 87 |
| 4. | Fazit und Ausblick | 89 |
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Link zur Arbeit:
http://www.diplom.de/ean/9783832419394
Arbeit zitieren:
Walter, Björn Mai 1998: Arbeitsrechtliche Probleme beim Outsourcing, Hamburg: Diplomica Verlag
Schlagworte:
Outsourcing, Ausgliederung, Umwandlungsgesetz, Arbeitsrecht, Betriebsübergang




