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Arbeitsrechtliche Probleme beim Outsourcing

Unter besonderer Berücksichtigung des Umwandlungsgesetzes

Arbeitsrechtliche Probleme beim Outsourcing
Über dieses Buch
  • Art: Diplomarbeit
  • Autor: Björn Walter
  • Abgabedatum: Mai 1998
  • Umfang: 103 Seiten
  • Dateigröße: 6,9 MB
  • Note: 1,3
  • Institution / Hochschule: Leibniz Universität Hannover Deutschland
  • ISBN (eBook): 978-3-8324-1939-4
  • ISBN (Paperback) :
    978-3-8324-1939-4 P
  • ISBN (CD) :978-3-8324-1939-4 CD
  • Sprache: Deutsch
  • Prämierung:
  • Arbeit zitieren: Walter, Björn Mai 1998: Arbeitsrechtliche Probleme beim Outsourcing, Hamburg: Diplomica Verlag
  • Schlagworte: Outsourcing, Ausgliederung, Umwandlungsgesetz, Arbeitsrecht, Betriebsübergang

Diplomarbeit von Björn Walter

Zusammenfassung:

Die heutigen Märkte unterliegen einer bisher noch nicht gekannten Dynamik, durch die sie immer komplexer und internationaler werden. Für die beteiligten Unternehmen folgt daraus, daß sie zunehmend reaktionsfähiger werden müssen, was u.a. Konsequenzen für ihre Organisationsformen bedeutet. Der Blick in die Zeitungen läßt zunehmend eine Tendenz dahingehend erkennen, daß die zentralistisch orientierten Strukturen zugunsten kleinerer Einheiten aufgeteilt werden, um sich so schneller dem Wandel der Märkte anpassen zu können. Für die Region Hannover können hierfür zwei Beispiele genannt werden:

- die Preussen Elektra beabsichtigt unter dem Dach einer Holding fünf selbständige Gesellschaften zu gründen, die die bisherigen Aufgaben der Veba-Tochter übernehmen sollen.

- bei Bahlsen sollen Teile der Verwaltung auf kompetente Dienstleister verlagert werden.

Im Zusammenhang mit solchen Umstrukturierungen von Unternehmen wird immer wieder von "Just-in-Time", "Lean Production" oder "Outsourcing" gesprochen.

Es ist zu beobachten, daß bei der Ermittlung derjenigen Bereiche eines Unternehmens, deren Aufgaben von Dritten ausgeführt werden sollen, betriebswirtschaftliche Zielsetzungen im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen. Dabei erfolgt eine grundsätzliche Unterscheidung in auslagerungsfähige und nicht-auslagerungsfähige Aufgabenbereiche. Anhand dieser Unterscheidung soll gezeigt werden, wann es sich für ein Unternehmen lohnt, Aktivitäten abzugeben und bei Bedarf von externen Anbietern zu beziehen. Die Bestimmung dieser Bereiche kann beispielsweise anhand von Transaktionskosten oder anderen Kennzahlen erfolgen. Diese Überlegungen werden inzwischen nicht nur auf die Bereiche der Produktion im Sinne einer Verringerung der Fertigungstiefe bezogen, sondern auch in der Dienstleistungsbranche ist Outsourcing schon seit langer Zeit ein Thema.

In diesem Zusammenhang muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß neben den betriebswirtschaftlichen Zielgrößen, die durch eine Outsourcing-Maßnahme erreicht werden sollen, auch zu beachten ist, daß Unternehmensveränderungen eng mit Fragen des Arbeitnehmerschutzes verbunden sind. Die vorliegende Arbeit zeigt daher auf, welche Fragen im Bereich des Arbeitsrechts bei der Durchführung von Outsourcing-Maßnahmen von Bedeutung sein können, wobei hier eine besondere Berücksichtigung des am 1.1.1995 in Kraft getretenen Umwandlungsgesetzes erfolgt.

Im Rahmen des zweiten Kapitels werden dafür wesentliche Begriffe der vorliegenden Problemstellung näher betrachtet. Darüber hinaus erfolgt eine kurze Darstellung des klassischen Betriebsübergangs nach § 613 a BGB. Den Hauptteil der Arbeit bildet das dritte Kapitel, da dort die unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Fragestellungen beim Outsourcing behandelt werden. Hierbei wird das Kapitel dreigeteilt, in dem zunächst auf individualarbeitsrechtliche Fragen eingegangen wird, bevor im zweiten Bereich eine Untersuchung auf der betriebsverfassungsrechtlichen Ebene erfolgt. Im letzten Abschnitt des dritten Kapitels werden schließlich die Folgen von Outsourcing-Maßnahmen für den Bereich der Unternehmensmitbestimmung aufgezeigt.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung 7
2. Grundlagen 8
2.1. Allgemeine Aussagen zum Outsourcing 8
2.1.1. Definition und Gründe des Outsourcing 8
2.1.2. Mögliche Erscheinungsformen des Outsourcing 10
2.2. Grundlagen zum Umwandlungsgesetz 11
2.2.1. Entstehungsgeschichte und Ziele des Umwandlungsgesetzes 11
2.2.2. Aufbau des Umwandlungsgesetzes 13
2.2.3. Umwandlungsarten im Sinne des Gesetzes 13
2.3. Rechtsfolgen des "klassischen" Betriebsübergangs durch Einzelrechtsnachfolge gem. § 613 a BGB 15
2.3.1. Ziel und Voraussetzungen der Rechtsnorm 16
2.3.2. Die Rechtsprechungen des EuGH und BAG zum Betriebsübergang im Vergleich 17
2.3.3. Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB 19
3. Arbeitsrechtliche Probleme bei Unternehmensveränderungen nach dem Umwandlungsgesetz 20
3.1. Fragen auf der Ebene des Individualarbeitsrechts 20
3.1.1. Übergang der Arbeitsverhältnisse 20
3.1.1.1 Anwendbarkeit von § 613 a Abs. 1 und 4 BGB 21
3.1.1.2 Abhängigkeit des Übergangs vom Willen der Arbeitnehmer 23
3.1.1.3 Zuordnung von Arbeitnehmern im Interessenausgleich nach § 323 Abs. 2 UmwG 26
3.1.2. Inhaltsschutz der betroffenen Arbeitsverhältnisse 27
3.1.2.1 Weitergeltung einzelvertraglich geregelter Rechte undPflichten 28
3.1.2.2 Weitergeltung der Rechte und Pflichten aus bestehenden Betriebsvereinbarungen 29
3.1.2.3 Weitergeltung der Rechte und Pflichten aus bestehenden Tarifverträgen 32
3.1.3. Haftungsschutz der betroffenen Arbeitsverhältnisse 35
3.1.3.1 Haftungsschutz bei Verschmelzungen nach §§ 22, 45 UmwG 35
3.1.3.2 Haftungsschutz bei Spaltungen nach §§ 133, 134 UmwG 37
3.1.3.3 Haftungsschutz bei Formwechsel 41
3.1.4. Bestandsschutz der betroffenen Arbeitsverhältnisse 41
3.1.4.1 Kündigungsverbot aufgrund einer Umwandlung nach § 613 a Abs. 4 BGB 41
3.1.4.2 Erhalt der kündigungsrechtlichen Stellung nach § 323 Abs. 1 UmwG 43
3.1.4.3 Gemeinsame Führung eines Betriebs nach § 322 Abs. 2 UmwG 45
3.2. Fragen auf der Ebene der Betriebsverfassung 48
3.2.1. Unterrichtung und Beteiligung des Betriebsrats 48
3.2.1.1 Unterrichtungspflichten nach dem Umwandlungsgesetz 48
3.2.1.2 Weitere Unterrichtungs- und Beteiligungspflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz 53
3.2.1.3 Unterrichtung des Betriebsrats bei Vorliegen einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG 57
3.2.1.4 Durchführung eines Interessenausgleichsverfahrens 60
3.2.1.5 Vereinbarung eines Sozialplans 63
3.2.2. Übergangsmandat des Betriebsrats nach § 321 UmwG 65
3.2.2.1 Allgemeines zum Übergangsmandat 66
3.2.2.2 Sachlicher Anwendungsbereich der Regelung zum Übergangsmandat 66
3.2.2.3 Träger, Kompetenzen und Befristung des Übergangsmandates 70
3.2.2.4 Abgrenzung zum Restmandat 71
3.2.3. Vermutung eines gemeinsamen Betriebs nach § 322 Abs. 1 UmwG 72
3.2.3.1 Bedeutung der Rechtsnorm und deren Zusammenhang mit der Rechtsprechung des BAG zum gemeinsamen Betrieb 72
3.2.3.2 Voraussetzungen der Vermutung eines gemeinsamen Betriebs 73
3.2.3.3 Folgen der Vermutung eines gemeinsamen Betriebs 74
3.2.4. Vereinbarung der Fortgeltung von Rechten und Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach § 325 Abs. 2 UmwG 76
3.2.4.1 Allgemeines zur Rechtsnorm 76
3.2.4.2 Voraussetzungen für die Fortgeltung von Rechten und Beteiligungsrechten des Betriebsrats für die Vereinbarung 77
3.2.4.3 Möglicher Inhalt einer Vereinbarung zur Fortgeltung 78
3.2.4.4 Formen der Vereinbarung zur Fortgeltung der Rechte und Beteiligungsrechte des Betriebsrats 79
3.3. Fragen auf der Ebene der Unternehmensmitbestimmung 81
3.3.1. Grundlagen zur Unternehmensmitbestimmung 81
3.3.2. Beibehaltung der Unternehmensmitbestimmung nach § 325 Abs. 1 UmwG 82
3.3.2.1 Vorgeschichte und Inhalt der Rechtsnorm 83
3.3.2.2 Anwendungsbereich nach § 325 Abs. 1 S. 1 UmwG 84
3.3.2.3 Ausschluß der Beibehaltung nach § 325 Abs. 1 S. 2 UmwG 87
3.3.3. Fortgeltung der Amtsdauer bei Formwechsel nach § 203 UmwG 87
4. Fazit und Ausblick 89

Arbeit zitieren:
Walter, Björn Mai 1998: Arbeitsrechtliche Probleme beim Outsourcing, Hamburg: Diplomica Verlag

Schlagworte:
Outsourcing, Ausgliederung, Umwandlungsgesetz, Arbeitsrecht, Betriebsübergang

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