Die Arbeitsmarktreformen in Deutschland

Bachelorarbeit von Christian Moor

Einleitung:

Eine der wichtigsten und tiefgreifendsten sowie umstrittensten Reformen des Arbeitsmarkts in Deutschland waren die so genannten Hartz IV Gesetze. Beim Nachdenken über diese gilt zu bedenken, dass es sich dabei nur um eine Antwort auf die Arbeitslosigkeit in Deutschland handeln kann, die aber auch mit den weltweiten Veränderungen zu tun hat.

Vorab sollen die Hinter- und Beweggründe für die Arbeitsmarktreform und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe darlegt werden. Bevor es zu jener Arbeitsmarktreform kam, gab es im Rahmen der Sozialgesetzgebung bereits mehrere Reformen, die alle auch Reaktionen auf Veränderungen waren:

Nach dem Krieg gab es das so genannte Wirtschaftwunder. Jeder wurde beim Wiederaufbau gebraucht und fand Arbeit. Dies ging sogar soweit, dass Anfang der 60er Jahre Gastarbeiter geholt wurden, welche die einfachen und harten Arbeiten erledigten. Anfang der 70er Jahre kam es zu ersten Brüchen im Wirtschaftswunder: Durch die Gleichstellung von Mann und Frau und die geburtenstarken Jahrgänge drängten vermehrt Menschen in den Arbeitsmarkt. In Verbindung mit der Tatsache, dass die Industrieländer an Wachstumsgrenzen stießen (Stichwort: Ölkrise), wurde das Ausmaß der Arbeitslosigkeit immer stärker zum sozialpolitischen Problem.

Ein weiterer Faktor war die Beschaffung der Rohstoffe insbesondere der Steinkohle. Der Abbau wurde wegen des niedrigen Preises für Importkohle aus China und Australien unattraktiv. Es war billiger diese per Schiff einzuführen als unter hohem Aufwand aus dem Boden zu holen. Gleiches gilt für die Stahlbranche.

Deutschland war auch kein Billiglohnland mehr. Die Folge war, dass die Industrie die Produktivität durch höheren Einsatz von Maschinen und Automatisierung steigerte, was zu Lasten der Beschäftigten ging. Die Arbeitsplätze verlagerten sich aus der Industrie in den Dienstleistungssektor. Doch die neuen Arbeitsplätze erforderten höhere Qualifikationen und machten den Einsatz von niedrig qualifizierten Arbeitnehmern vermehrt überflüssig.

Und last but not least veränderte die weltwirtschaftliche Verflechtung (Stichwort: Globalisierung) den Produktionsstandort Deutschland: So wurde der Bergbau zunehmend unrentabel. Es entstand eine Spirale: Die Gewerkschaften hatten berechtigterweise nach und nach höhere Löhne durchgesetzt. Da die Arbeitgeber an den Lohnnebenkosten für die Sozialausgaben beteiligt waren, stiegen die Lohnkosten und die Arbeitsplätze gerieten weiter unter Druck. Arbeitgeber versuchten die Kosten niedrig zu halten, indem sie weiter automatisierten oder auch Arbeit exportierten. Dies begann bereits in den 80er Jahren, indem gewisse Teile in Asien produziert wurden und setzte sich durch den Wegfall des Eisernen Vorhangs und die Wiedervereinigung Deutschlands fort.

Nun ‘lagen’ billige und qualifizierte Arbeitskräfte quasi vor der Tür. Viele Unternehmen verlagerten die Arbeit nach Osten. Diese Verlagerung beschleunigte sich, da die Lohnnebenkosten weiter stiegen. Ein Grund dafür war auch, dass bei der Deutschen Einheit das Sozialsystem auf die neuen Bundesländer ausgedehnt wurde. Der Zusammenbruch des Ostblocks eröffnete neue Märkte für die Wirtschaft, war aber gerade für den Arbeitsmarkt auch eine große Herausforderung. Denn neben dem Export von Gütern und Arbeit strömten nun aus diesen Ländern auch viele Menschen, die bereit waren für niedrigen Lohn zu arbeiten, in den deutschen Arbeitsmarkt.

Dies hatte Auswirkungen auf das deutsche Sozialsystem und die -gesetze. So kam es zu wichtigen Herausforderungen. Arbeitnehmer mussten bereit werden, sich nicht auf ihrem Standard auszuruhen, sondern Flexibilität in verschiedener Hinsicht zeigen. Eine große Rolle spielte v.a., dass es aufgrund mangelnder Qualifikation weniger Arbeit für Ungelernte gibt. Gerade dies wird ‘… im internationalen Vergleich als ein Kernproblem des deutschen Arbeitsmarktes bezeichnet’. Neben den Arbeitslosen gab es viele, die kein eigenes Einkommen hatten und Sozialhilfe empfingen.

2002 wurde zur Lösung dieses Problems von der Rot-Grünen Bundesregierung unter der Leitung von Peter Hartz eine Kommission ins Leben gerufen, die Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes ausarbeiten sollte. Das Ergebnis waren die Hartz IV Gesetze, die Antworten auf die Globalisierung sind. Sie gehen u. a. auf Folgendes ein:

In der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden z.B. Vermittlungsgutscheine eingeführt, um bei der Arbeitsvermittlung private Vermittler hinzuzuziehen, da diese evtl. effektiver sind als die Behörde. Das Einstiegsqualifizierungsprogramm (EQJ) wurde für Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen eingeführt und soll deren Vermittlung verbessern. Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass in Bezug auf die Eingliederung von Arbeitslosen ein stärkeres Engagement um einen Job und mehr Flexibilität eingefordert worden ist.

Die passive Arbeitsmarkpolitik hatte das Ziel, durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe neue Anreize zur Annahme eines Jobs zu setzen. Geringere Leistungen für Arbeitslose sollen verhindern, dass Langzeitarbeitslose sich in der Arbeitslosigkeit einrichten. Für die Unternehmen wurde der Kündigungsschutz gelockert, damit sie Arbeiter eher einstellen, jedoch nicht an sie ‘gebunden’ sind. Der Berufsschutz, vorwiegend im erlernten Beruf tätig zu sein, wurde weitgehend aufgehoben. Das führte dazu, dass Arbeitslose Jobs unter ihrer Qualifikation annehmen und für weniger Geld arbeiten mussten (Zumutbarkeit).

Zur aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik hinzu kam der Ausbau des Niedriglohnsektors. So sollten Arbeitslose durch Kombilöhne in Jobs mit geringem Entgelt vermittelt werden. Dabei blieben Mitnahmeeffekte der Arbeitgeber nicht aus. Das Risiko des Lohndumpings durch Kombilöhne hat sich deutlich verstärkt. Der Ausbau der Zeitarbeit und die Vereinfachung der Regeln in dem Sektor sollten die Arbeitnehmer leichter in den Arbeitsmarkt hineinführen und als Sprungbrett in eine Festanstellung dienen. In einigen Bereichen erwies sich die Zeitarbeit jedoch als Ausbeutung.

Das Ziel Gerhard Schröders und seiner Rot-Grünen Regierung war die Arbeitslosigkeit um 50 % zu reduzieren. Daran wollte er sich messen lassen.

Inhaltsverzeichnis:

Textprobe:

Kapitel 3, Hartz I - IV -- Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt:

3.1, Hartz I:

3.1.1, Arbeitnehmerschutzbestimmungen werden bei der Zeitarbeit gelockert:

Das Kerngeschäft der Zeitarbeit ist, dass jeden Tag tausende Mitarbeiter aus unterschiedlichen Qualifikationen und Nationalitäten eingestellt und entlassen werden. Zu den Aufgaben der Zeitarbeitsunternehmen gehört es, Mitarbeiter zu qualifizieren und sie dann an die Kunden zu vermitteln. Dort werden sie in der Regel eingestellt um Arbeitsspitzen zu überbrücken. Sie sind von der Zeitarbeitsfirma angestellt und werden an die entsprechende Firma ‘ausgeliehen’. Dafür bekommen die dann in der Regel auch nicht den Tariflohn.

Hilfreich ist die Zeitarbeit in der Hinsicht, dass durch sie die Beschäftigungsquote erhöht werden kann, das Betriebe vielfach keine Mitarbeiter einstellen aus Furcht davor, sie nicht mehr kündigen zu können. So bietet die Zeitarbeit die Möglichkeit der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, da Arbeitskräfte eben auf Abruf zur Verfügung stehen, aber nicht auf Dauer gehalten werden müssen. Willem G.M. Plessen und Reinhold Henseler schreiben zu dieser Wirkung: ‘In den Niederlanden, die im EU-Vergleich über den quantitativen und qualitativ am weitesten entwickelten Zeitarbeitsmarkt verfügen, lag die Penetrationsquote 2001 bei 4,5 %’. Die Regierung will also das Beschäftigungsziel deutlich erhöhen. In Dänemark und den Niederlanden gibt es eine sehr hohe Erwerbstätigkeit, die eben auf die Zeitarbeit zurückgeführt wird. In Deutschland hat bis dato die Zeitarbeit eine ‘…niedrige Marktbedeutung…’.

Des Weiteren gibt der Ausbau der Zeitarbeit den Arbeitnehmern die Chance Erfahrungen in der Arbeitwelt und häufig auch in ihrem Beruf zu sammeln. Zeitarbeit hat damit die ‘Richtung eines festen Arbeitsverhältnisses als Folge der am Arbeitsplatz gewonnenen Erfahrung’.

Vor der Neuregelung der Zeitarbeit war es derart, dass Arbeitnehmer für eine begrenzte Zeit in dem Ausleihbetrieb bleiben konnten um Produktionsspitzen zu überbrücken. Waren sie jedoch länger als drei Jahre in dem Betrieb, zeigte sich, dass hier ein qualifizierter Arbeitsplatz vorhanden war, und sie mussten übernommen werden.

Seit dem 01.01.2003 können Arbeitnehmer nun unbegrenzt an Betriebe ausgeliehen werden und müssen nicht übernommen werden. Das hat zur Folge, dass die Betriebe die Kündigungen auf die Zeitarbeitsbetriebe abwälzen und sich jederzeit ohne großen Aufwand vom Mitarbeiter trennen können. Aber es gibt auch den Missbrauch wie fast überall. Einige Unternehmen nutzen die Zeitarbeit aus.

3.1.2, Zumutbarkeitskriterien werden gelockert und Arbeitslose müssen sich eher arbeitslos melden:

Im Zuge der Arbeitsmarktreformen wurden des Weiteren die Zumutbarkeitskriterien gelockert. Das heißt, dass Arbeitslose ohne familiäre Bindung nach ein paar Monaten bundesweit einsatzbereit sein müssen. Das gilt also besonders für Singles.

Ein anderer Punkt ist, dass Erwerbslose stärker bereit sein müssen eine Arbeit unterhalb ihrer Qualifikation anzunehmen. Dazu zählt z.B., dass ein Ingenieur bereit sein sollte, Hilfsarbeiten im Lager auszuführen, da ihm sonst die Leistung gestrichen werden kann. Dies hatte Folgen. ‘Von den Betrieben, die Neueinstellungen vornahmen, gaben 21 % an, dass gegenüber 2004 die Bereitschaft der Bewerber gestiegen war, auch Arbeitsstellen unter ihrem Qualifikationsniveau anzunehmen’. Das heißt auch, dass viele Menschen für weniger Geld und unter schlechteren Bedingungen arbeiten müssen und auch bereit dazu sind. Im Gesetz ist klar geregelt, dass der Arbeitslose alle Arbeiten annehmen muss, zu denen er körperlich und geistig in der Lage ist. Die Betriebe haben festgestellt, dass diese Bereitschaft mit der Hartz-Reform zusammenhängt.

Im Umkehrschluss heißt das für die Betriebe, dass sie die ausgeschriebenen Stellen leichter besetzen können. Aus dem Vergleich der letzten Boomphase mit dem Aufschwung 1999/2000 ergeben sich Hinweise auf eine größere Neigung der Unternehmen, zusätzliche Vollzeitbeschäftigte einzustellen. Neben den Zumutbarkeitskriterien müssen sich die Arbeitslosen viel eher arbeitslos melden, damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) bei der Jobsuche aktiv werden kann. Arbeitslose, die wissen, dass sie einen befristeten Arbeitsvertrag haben, müssen sich drei Monate vor Ablauf der Beschäftigung arbeitslos melden. Ist eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen worden, müssen die Arbeitslosen sich unverzüglich bei der Arbeitsagentur arbeitslos melden um eine einwöchige Sperre oder Reduzierung des Arbeitslosengeldes zu vermeiden.