Application Service Providing – eine Dienstleistung für kleine und mittelständische Unternehmen?

2.5.2.2.1 Regelungsbedürftige Punkte im Allgemeinen Zu den regelungswürdigen Punkten einer jeden Einzelvereinbarung ist die Leistungsbeschreibung zu zählen. Die betreffende Leistung ist entsprechend der zuzuordnenden Vertragsart bezüglich typischer Pflichten so genau wie möglich zu beschreiben. Dies gilt sowohl für technische Aspekte, wie auch für die vom Application Service Provider auszuführenden Tätigkeiten.60 Die gewünschte Qualität der Leistungserbringung ist im Service Level Agreement zu vereinbaren. Für den Fall einer Pflichtverletzung durch den Application Service Provider, sind Vertragsstrafenregelungen zu treffen. Sie machen eine komplizierte Schadensberechnung durch den Kunden unnötig. Auch die Vereinbarung der Vergütung wird für jede Leistung in der entsprechenden Vereinbarung getroffen. Folgen von Pflichtverletzungen, Gewährleistung und Haftung werden weiterhin im Einzelvertrag entsprechend des Vertragstypus festgelegt.61 Wie sich die Einzelvereinbarungen für die möglichen Leistungen im Detail gestalten, soll hier nicht besprochen werden. Aufgrund der Individualität jedes Application Service Providing-Vertrages gäbe es zu viele Aspekte zu berücksichtigen. [...]

Welche Maßnahmen bei Vertragsbeendigung zu ergreifen sind, kann ebenso im Rahmenvertrag festgehalten werden. Es sind Regelungen zu treffen, die dem Kunden möglicherweise einen schnellen Providerwechsel ermöglichen55. Zudem muss vereinbart werden, wie die kundeneigenen Daten übergeben werden sollen. Beide Parteien sollten weiterhin vereinbaren, welches Recht zur Anwendung kommt. Dies gilt insbesondere dann, wenn vom Kunden ein Application Service Provider mit Auslandsbezug als Vertragspartner gewählt wurde. Auch die Verlegung des Gerichtstandes an ein kompetentes nationales Gericht ist als Regelung im Rahmenvertrag denkbar. Darüber hinaus kann die Vereinbarung von Mediations- oder Schiedsgerichtsverfahren sinnvoll sein.56 Besonders die meist lange Dauer der Verfahren vor staatlichen Gerichten strapaziert die Beziehung zwischen den Vertragsparteien derart, dass sie nach Beendigung des Prozesses oft nicht fortsetzungsfähig ist.57 Für den Fall einer Teilunwirksamkeit des Vertrages müssen die Beteiligten eine Unwirksamkeitsklausel in den Rahmenvertrag aufnehmen.58 Die genauere Gestaltung der Vertragsbeziehungen erfolgt als Ergänzung des Rahmenvertrages in den Einzelvereinbarungen. Diese behandeln die erbrachten Leistungen stringent getrennt nach dem zuzuordnenden Vertragstypen. Die Anwendung der Kombinationstheorie bei der Vertragsgestaltung gewährleistet neben Übersichtlichkeit und Klarheit der Beziehungen insbesondere die Zuordnung auftretender Leistungsstörungen zu den jeweiligen Leistungspflichten.59 [...]

setzungsklausel vereinbart. Die Kündungsfristen gelten regelmäßig nur für die variable Vertragslaufzeit. Unter Umständen wird eine Regelung der Leistungszeiten benötig. Dies kann der Fall sein, wenn der Auftragnehmer beispielsweise sein Call-Center für den Support im Ausland unterhält. Die Fälligkeit der Leistungsvergütung, Verzug und die Zahlungsbedingungen können im Rahmenvertrag einheitlich für alle Leistungen vereinbart werden. Eine Beschränkung der Haftung des Application Service Providers für Schäden bei seinem Kunden kann im Rahmenvertrag innerhalb der Schranken des Gesetzes zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt werden. Weiterhin ist der Application Service Provider auf eine Geheimhaltung bezüglich der ihm anvertrauten Daten, Informationen und Dokumente zu verpflichten. Auch Regelungen zum Datenschutz sollten in den Rahmenvertrag aufgenommen werden. Eine gegenseitige Absicherung von Ansprüchen kann, je nach finanziellem Volumen des Vertrages, sinnvoll sein. Instrumente zur Absicherung des Anspruches auf Vergütung einerseits und der Schadenersatzansprüche und Vertragsstrafen andererseits können beispielsweise Bankbürgschaften oder Verpfändungen sein. Ebenfalls sind Regelungen über die Bereitstellung einer Dokumentation der Softwarefunktionen (Handbuch) durch den Provider zu treffen.53 Die Überlassung eines Handbuches stellt für den Application Service Provider im Rahmen der Softwareüberlassung eine Hauptleistungspflicht dar. Regelungsbedürftig ist hierbei vor allem die Art und Weise der Bereitstellung der Dokumentation. Denkbar ist etwa ein Online-Handbuch, welches vom Kunden gegebenenfalls ausgedruckt werden kann. Wenn dies wegen des Umfangs der Dokumentation unzumutbar erscheint, hat der Application Service Provider dem Kunden eine schriftliche Dokumentation zu übergeben.54 [...]