Neue Ansätze des Föderalismus aus Sicht der politischen Ökonomie

30 werden abgewählt oder verlieren an sozialem Prestige, da ihr FOCUS schrumpft oder aufgelöst wird. Beamte verlieren ihren Arbeitsplatz wenn der FOCUS sich auflöst oder verkleinert. Die überlappende Bereitstellung von Gütern senkt die Wechselkosten, da am selben Ort verschiedene Anbieter das Gut bereitstellen. Physische Mobilität ist nicht mehr erforderlich und macht den Wechsel nur eines einzelnen Gutes ohne Wohnortwechsel möglich. Der Nutzen aus der Bereitstellung dieses einen Gutes kann gesteigert werden bei konstantem Nutzenniveau aller anderen Faktoren. Statt den Nutzen eines Bündels von Gütern in Abhängigkeit voneinander maximieren zu müssen, kann der Bürger seinen Nutzen unabhängig für jedes Gut maximieren. Die geringeren Wechselkosten durch die überlappende Bereitstellung und die Verringerung von Externen Effekten durch die funktionale Bereitstellung erhöhen die Wechselbereitschaft der Bürger. Dies verstärkt den Wettbewerb. 3.5 Politische Implikationen Frey und Eichenberger (1996, 1999) gehen in ihrem Modell der FOCJ auf die Möglichkeiten ein, die sich aufgrund der Umsetzung der vier ökonomischen Freiheiten ergeben. Sind bisherige Grenzen kein Hindernis mehr für die Ausdehnung von Jurisdictions, ist es mit dem FOCJ Modell möglich, die Größe der Körperschaften so festzulegen, dass sie der Reichweite der öffentlichen Güter entsprechen (Fiskalische Äquivalenz). Die Reichweite eines öffentlichen Gutes ist abhängig von den Präferenzen der Bürger. Im Modell der FOCJ wird der Unterschied zwischen zentraler und dezentraler Organisation aufgehoben64: Alle Institutionen, von der kleinsten Gemeinde bis hin zu internationalen Organisationen, sind primär dezentral organisiert, ihre Größe hängt im Sinne der fiskalischen Äquivalenz nur von der Reichweite des von ihnen bereitgestellten öffentlichen Gutes ab. Damit ist die vollständige theoretische Umsetzung sowohl des Subsidiaritätsals auch des Korrespondenzprinzips möglich. Frey und Eichenberger (1996, 1999) modellieren eine extrem ausgeprägte Form des dezentralen Föderalismus, in dem Zentralstaaten auf ein Mindestmaß [...]

29 FOCJ in einem betroffenen Gebiet62 ihren aggregierten Nutzen - gemessen in Geldeinheiten.63 Ist dieser positiv, kann der Nutzen in dem Gebiet durch die Ansiedlung von Kapital, in Form neuer Industrien, erhöht werden. In einem zweiten Schritt bieten die Regionen mit positiven Nutzen. Die Region mit dem höchsten Gebot (der höchsten Subvention) erhält den Zuschlag. Vorraussetzung dafür ist, dass alle anderen Bedingungen für den Kapitalgeber gleich sind. Steuern für einzelne Güter, die über ein festes Mindestmaß hinausgehen, werden nur gezahlt, wenn sie den Präferenzen des einzelnen Bürgers, Kapitalgebers oder Grundbesitzers entsprechen. Durch die Zweckbindung von Steuern kommt es nicht zu Interessenkonflikten bei der Verteilung der Steuereinnahmen. Fallen kollektive und individuelle Rationalität in Bezug auf ein Gut auseinander, kann es sinnvoll sein, dass nicht jeder Einzelne über den Ein- oder Austritt aus FOCJ entscheiden kann. Stattdessen trifft ein Kollektiv, etwa in Form einer Gemeinde, die Entscheidung. So kann gewährleistet werden, dass Externe Effekte minimiert werden und die optimale Menge des Gutes bereitgestellt wird. 3.4 Veränderung der Anreizstruktur Das Modell der FOCJ verändert die Anreize eines Leviathan Staates so, dass dieser die Interessen der Bürger maximiert. Die Mechanismen, die den Staat zwingen, sich im Interesse seiner Bürger zu verhalten, sind der Wettbewerb zwischen den FOCJ und die funktional getrennte, überlappende Bereitstellung der Güter. Der Wettbewerb gibt den Bürgern die Möglichkeit, FOCJ zu wechseln, wenn die Wahl eines anderen Anbieters ihr Nutzenniveau verbessern kann. Die funktionale Trennung der Bereitstellung fördert eine effizientere Bereitstellung der Güter, da die Leistungen verschiedener FOCJ, die dasselbe Gut bereitstellen, miteinander verglichen werden können. Dies ermöglicht es, Ineffizienzen bei der Bereitstellung festzustellen. Stimmentausch zwischen Interessengruppen ist nicht mehr möglich, da für jedes bereitzustellende Gut ein anderer FOCJ zuständig ist. Politiker und Beamte, die nicht die Präferenzen der Bürger maximieren, können aufgrund der funktionalen Trennung der Güterbereitstellung ermittelt werden. Solche Politiker [...]

28 3.3.2 Grenzen der politischen Mobilität Alle Produktionsfaktoren sind infolge der politischen Mobilität mobil definiert. Kapital genauso wie Arbeit und Land. Bodenbesitz kann durch die politische Willensentscheidung seines Besitzers in einen anderen staatlichen Hoheitsbereich überführt werden. Der Wert des Grundbesitzes hängt unter anderem von den bereitgestellten Gütern in dem Gebiet ab, in dem der Grundbesitz liegt. Problematisch scheint hierbei etwa der Fall, in dem der Wert aller Grundstücke eines Gebiets von dem bereitgestellten Gut betroffen ist, egal ob der Besitzer Mitglied des FOCUS ist oder nicht. Nichtmitglieder eines FOCUS können durch den steigenden Wert der Grundstücke profitieren, dies kann zu Externen Effekten führen. Damit in dem betrachteten Gebiet eine allokativ optimale Menge eines solchen Gutes bereitgestellt würde, müssten alle Grundbesitzer unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu dem FOCUS eine Abgabe in der Höhe des Wertzugewinns des Grundbesitzes aufgrund der Bereitstellung des Gutes zahlen.61 Gerade bei Infrastrukturmaßnahmen, die den Wert des Bodens langfristig determinieren, schiene dies sinnvoll. Bei einem Wertverlust des Bodens aufgrund eines bereitgestellten Gutes müsste den Grundbesitzern eine Entschädigung gezahlt werden. Um ihre Interessen durchzusetzen, müssten die Grundbesitzer der Region organisiert sein und einen FOCUS gründen, der ihre Interessen bei der Bereitstellung des Gutes vertritt. Problematisch ist aber in der Realität die Ermittlung der Nutzenänderung durch das bereitgestellte Gut. Aufgrund des Nutzenmaximierungskalküls der Grundbesitzer kann eine Subventionierung der Ansiedlung neuer Industrien, etwa in Form von kostenloser Bereitstellung der Infrastruktur, einen Nutzengewinn darstellen, da der Wertzuwachs des Bodens weitaus höher ist als die Kosten durch die Subventionierung. Subventionen würden den Geboten einer Versteigerung entsprechen, wobei die Region mit dem höchsten Nutzenzuwachs den Zuschlag erhalten würde. Subvention wäre dann nichts anderes als die Umverteilung von Renten. Steuerwettbewerb um knappe Ressourcen im klassischen Sinne würde durch ein zweistufiges Auktionssystem abgelöst. In einem ersten Schritt ermitteln alle [...]