Anforderungen an eine Unternehmensteuerreform

Allerdings war das herrschende System aufgrund der oben beschriebenen Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Anforderungen an die internationale Kapitalverkehrsfreiheit kaum noch länger aufrechtzuerhalten. Daher stellt sich die Frage, ob eine Modifikation des Vollanrechnungssystems in Bezug auf grenzüberschreitende Investitionen die bekannten Mängel abstellen könnte. Dabei stehen zwei Wege offen: Zum einen könnte das Vollanrechnungssystem durch Steuerabkommen international oder aber zumindest innerhalb der Europäischen Union eingeführt werden: Dieses wäre zwar eine wünschenswerte Variante, erscheint aber hinsichtlich der Kooperationsprobleme bereits innerhalb der EU als weltweite Lösung illusorisch. Dies umso mehr, als einige Staaten wie etwa die USA81, die Niederlande, Belgien oder Dänemark in ihren Steuersystemen grundsätzlich keine Erleichterung der Doppelbesteuerung vorsehen.82 Da derzeit nur Finnland, Frankreich und Italien mit einem Vollanrechnungssystem operieren und eine unilaterale Ausdehnung des Systems auf ausländische Dividendeneinkünfte unwahrscheinlich erscheint, ist eher davon auszugehen, dass das Vollanrechnungssystem in Europa zunehmend einer Quellenbesteuerung weichen wird.83 Zum anderen besteht die Möglichkeit, durch unilaterale Maßnahmen eine Steuerbefreiung sowohl für ausländische Investitionen von Inländern als auch von inländischen Investitionen durch Ausländer herbeizuführen. Diese Lösung wäre mit erheblichen Steuerausfällen verbunden und beraubt den Staat der Möglichkeit, das Einkommen ausländischer Investoren zu besteuern. Solange aber Unternehmen von öffentlichen Gütern profitieren und eine Gebührenvollstreckung hierfür unmöglich erscheint, sollte der Staat die Möglichkeit einer Unternehmensbesteuerung nicht aufgeben.84 Eine andere Möglichkeit besteht in der Abschaffung des Anrechnungssystems bei Einführung eines klassischen Systems der Doppelbesteuerung nach Vorbild der USA. In Bezug auf die gewünschte Wirkung der Steuerreform hinsichtlich der Stimulation der Investitionen besteht bei einer Aufgabe des Anrechnungssystems die Befürchtung, dass die Investitionstätigkeit [...]

4.1.1.4. Alternativen zum Halbeinkünfteverfahren Angesichts der Nachteile des Halbeinkünfteverfahrens erhebt sich die Frage, ob es sinnvolle Alternativen gibt. Fuest und Huber betonen, dass das Vollanrechnungssystem das ökonomisch attraktivste sei: Es garantiert eine neutrale Besteuerung hinsichtlich der Finanzierungsentscheidung, da eine doppelte Besteuerung der Dividenden und damit eine Benachteiligung der Eigenkapitalfinanzierung vermieden wird. Weiterhin besteht keine Verzerrung in der Wahl der Unternehmensrechtsform: Dies wäre der Fall, wenn profitable große Unternehmen einen Anreiz haben könnten, nicht als Kapitalgesellschaft zu firmieren, um eine zusätzliche Besteuerung der Dividendenausschüttung zu umgehen. Ferner wird der Anreiz vor allem kleiner GmbHs unterbunden, Profite an die Eigentümer der Firma in Form von Geschäftsführergehältern auszuzahlen, um den Gewinn zu mindern. Letztlich passt das Vollanrechnungssystem gut zum Leistungsfähigkeitsprinzip des Einkommensteuersystems, da alle Einkunftsarten eines individuellen Steuerzahlers demselben Steuersatz unterliegen.80 [...]

4.1.1.3. Kritik Die Diskriminierung ausländischer Investitionen wurde zwar abgeschafft, aber durch eine Diskriminierung der nicht hälftig besteuerten anderen Kapitaleinkünfte erkauft.74 Aus dem obigen Rechenbeispiel geht nicht nur hervor, dass Personen mit einem höheren persönlichen Steuersatz als 40% profitieren, sondern auch, dass die horizontale Gleichheit der Besteuerung der verschiedenen Kapitaleinkünfte bei individuellen Steuersätzen ungleich 40% nicht mehr gewährleistet ist: Liegt der Einkommensteuersatz über 40%, so ist die Steuerbelastung der Beteiligungseinkünfte im Vergleich zu anderen Einkunftsarten geringer et vice versa.75 Unsystematisch und verfassungsrechtlich bedenklich erscheint auch das sogenannte Halbabzugsverfahren, nach dem Aufwendungen zum Erwerb der Dividendeneinkünfte ebenfalls nur hälftig geltend gemacht werden können: Das heißt, dass selbst unter Vernachlässigung des Solidaritätszuschlages sowie der Gewerbesteuer und unter Annahme eines perfekten Kapitalmarktes mit gleichen Soll- und Habenzinsen ein vollständig kreditfinanzierter Aktienerwerb eine positive Steuerbelastung des Aktionärs bei Dividendenausschüttung herbeiführt.76 Ähnlich gelagert ist das verfassungsrechtliche Problem der Verletzung der Steuerfreistellung des Existenzminimums:77 Da der Anteilseigner keine Erstattung der bereits abgeführten Körperschaftsteuer erfährt, unterliegt er auch dann dem Definitivsteuersatz der Körperschaft, wenn das zu versteuernde Einkommen insgesamt unterhalb des Existenzminimums liegt. [...]