Analyse der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen im europäischen Vergleich

habe Vorsorgecharakter. Vorsorgecharakter hat sie, wenn der Versicherte bei Fälligkeit der Leistung mindestens 60 Jahre alt ist und der Versicherungsvertrag mindestens 5 Jahre bestanden hat. Bei Versicherungen, die nach dem 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden bzw. noch werden, muß außerdem das Vertragsverhältnis vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Kapitalleistung von der Steuer befreit (Art. 20 Abs. 1 Buchst. A und Art. 205a Abs. 2 DBG). Für Einmalprämien-Versicherungen, die vor dem 1. Januar 1994 abgeschlossen wurden, sieht das DBG eine Übergangsregelung vor: Die Kapitalleistung ist bereits dann steuerfrei, wenn nur eine der beiden o.g. Bedingungen erfüllt ist, d.h. mindestens. 60 Altersjahr oder mindestens fünfjährige Vertragsdauer zum Zeitpunkt der Fälligkeit (Art. 205a Abs.1 DBG). Die Einmalprämie selber kann bei der Einzahlung nicht vom Einkommen in Abzug gebracht werden. Die meisten Kantone kennen eine andere Regelung bzw. Praxis für Versicherungen mit Einmalprämien. I. d. R. gilt aber auch hier, daß die Einmalprämie nicht abzugsfähig ist. Für Versicherungen, die nach dem 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden bzw. noch werden, gilt allerdings in allen Kantonen die gleiche Regelung wie bei der direkten Bundessteuer, d.h. Steuerfreiheit wird nur gewährt bei Vertragsabschluß vor Vollendung des 66. Altersjahres, bei mindestens fünfjähriger Vertragsdauer und bei Fälligkeit der Leistung frühestens im Zeitpunkt der Vollendung des 60. Altersjahres (Art. 7 Abs. 1ter und Art. 78a StHG). Für früher abgeschlossene Einmalprämien-Versicherungen kamen in den einzelnen Kantonen recht unterschiedliche Bestimmungen zur Anwendung, auf die an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden kann. 3.3.2 Periodische Versicherungsleistungen Darunter versteht man i. d. R. periodisch wiederkehrende, gleichbleibende, einer Person zeitlebens ausgerichtete Leistungen, die nicht in der Form einer Kapitalleistung ausbezahlt werden. Hierzu zählen z.B. Leistungen aus Lebensversicherung (Renten). Leistungen, die in Rentenform ausgerichtet werden, unterliegen in vollem Umfang der Einkommensteuer. Besteuert werden Renten in der Schweiz nach verschiedenen Methoden wie z.B.: [...]

3.3.1.1 Kapitalleistungen aus gebundener Selbstvorsorge (Säule 3a) Im Rahmen des Dreisäulenkonzeptes der Vorsorge hat der Bundesgesetzgeber auch die Möglichkeit geschaffen, daß der Einzelne im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge steuerbegünstigt sparen kann. In der Regel sind die Leistungen aus gebundener individueller Vorsorge in der Form von Kapitalleistungen ausgerichtet. Beim gebundenen Banksparen bei einer Bankstiftung ist ohnehin keine andere Leistungsform denkbar. Der Bund besteuert diese Kapitalleistungen wie Vorsorgeleistungen gesondert vom übrigen Einkommen, zu einem Fünftel der ordentlichen Tarife nach Art. 36 DBG (Art. 38 DBG). Konkrete Bestimmungen über die Besteuerung in den einzelnen Kantonen soll die Übersicht im Anhang vermitteln. 1) 3.3.1.2 Kapitalleistungen aus rückkaufsfähiger Versicherung (Säule 3 b) Als solche gelten alle Versicherungen (insbesondere die Lebensversicherungen), bei denen der Versicherungsnehmer jederzeit die Möglichkeit hat, die Versicherung vor deren Ablauf zurückzukaufen, und bei denen der Eintritt des versicherten Ereignisses und damit die Auszahlung der Versicherungssumme an den Anspruchsberechtigten gewiß ist. Einkünfte aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen sind sowohl bei der direkten Bundessteuer wie auch in fast allen Kantonen 2) steuerfrei. 3) Sie stellen kein Einkommen dar, sondern vielmehr einen Bestandteil des Vermögens, das der Versicherungsnehmer durch Prämienzahlungen angesammelt hat. Aus diesem Grund unterliegt der Rückkaufswert solcher Versicherungen der Vermögenssteuer. Eine besondere Regelung gilt für Kapitalerträge, die aus mittels Einmalprämie finanzierten Kapitalversicherungen stammen. Bei der Bundessteuer ist die Differenz zwischen Einmalprämie und ausbezahltem Kapital steuerbar, es sei denn, die Versicherung [...]

3.3 Besteuerung der Leistungen der 3. Säule In der Regel dürften die Leistungen aus gebundener individueller Vorsorge jedoch in der Form von Kapitalleistungen ausgerichtet werden, was unterschiedliche steuerliche Konsequenzen hat. Die volle Besteuerung für Leistungen aus 3. Säule a ist durch das BVG vorgeschrieben. Bund und Kantone haben in ihren Steuergesetzen den Grundsatz der vollen Steuerbarkeit der Leistungen aus 3. Säule a übernommen. Kapitalleistungen werden in den meisten Kantone in dem Jahr mit einer Jahressteuer besteuert, in welchem die Auszahlung zugeflossen ist. 1) Die Besteuerung der Versicherungs- und Vorsorgeleistungen hängt einerseits von der Form der Leistung, anderseits von der Art der Versicherung, d.h. von der Quelle der Leistung ab. Grundsätzlich muß dabei zwischen • • einmaligen und periodischen Einkünften aus Versicherung und Vorsorge [...]