Analyse der Interdependenzen zwischen Meinung, Massenmedien und Politik

Diplomarbeit von Nicolas Seifert

Zusammenfassung:

In demokratischen Systemen findet Politik ihre Legitimation nur in der Zustimmung in der Mehrheit der Wähler. Mehrheitsentscheidungen können nur dann als Willen der Gesamtheit der Wähler gelten, wenn sie in einem offenen Prozess der Meinungsbildung zustande gekommen sind und sich die öffentliche Meinung frei und gruppenspezifisch unbeeinflusst gebildet hat. (ebd) An diesem Prozess sind in modernen Gesellschaften, wie in vorliegender Arbeit ausgeführt, die Massenmedien maßgeblich beteiligt.

Die öffentliche Meinung kann in der Gesellschaft erstens durch fortlaufende Koordination individueller Meinungsäußerungen entstehen. In diesem Fall wird die private Meinung zur öffentlichen Meinung, wenn sie sich mit der allgemeinen Einstellung der Mehrheit der Mitglieder einer Gesellschaft deckt. Zweitens kann die öffentliche Meinung auch nur die Meinung der öffentlichkeitswirksam agierenden Artikulationsfähigen, vor allem der Medien wiedergeben, oder drittens nur die Meinung sein, die man in der Öffentlichkeit zeigen muss, wenn man sich nicht isolieren will (3.1).

Die private Meinung befindet sich durch das Streben des Individuums nach Meinungskonformität in einem ständigen Anpassungsprozeß an die Gruppenmeinung (2.4.1) bzw. an die öffentliche Meinung (3.4.1). Viele Effekte, die die private Meinungsbildung beeinflussen, werden durch die Medien verstärkt. Besonders Fernsehfilme und Gesprächsrunden ermöglichen über Empathie und stellvertretende Konditionierung die Einflussnahme auf die Meinung des Zuschauers (2.1.3). Hinzu kommen positive bzw. negative Konnotationen. Aber auch das Engagement einer bekannten Persönlichkeit für eine bestimmte Meinung kann die Meinungsbildung des Einzelnen beeinflussen, da eine Person ihm um so glaubwürdiger erscheint, je anerkannter und bedeutender diese ist (2.3.1). Der Wunsch sich mit dieser Persönlichkeit zu identifizieren, kann dann zur Übernahme der vorgetragenen Meinung führen, zumal Interferenzen die Attraktivität und Glaubwürdigkeit dieser Person noch steigern können (2.3.2).

Der Prozess der öffentlichen Meinungsbildung hängt auch von der Artikulationsfähigkeit der Prozessteilnehmer ab. So nimmt die persönliche Kommunikationsbereitschaft, die vor allem bei Rednern und Missionaren zu finden ist, mit höherer Bildung zu (3.5). Da sie zu einer sozialen Gruppe gehören, die eher durch linke Einstellungen und postmaterialistische Werte geprägt ist, sind ihre Themen in der öffentlichen Kommunikation überproportional häufig vertreten (3.2.1). Zu weiteren wichtigen Voraussetzungen zur Teilnahme an der öffentlichen Kommunikation gehören ein hoher sozio-ökonomischer Status und rhetorische Fähigkeiten. Ganz entscheidend aber ist die Sprechhäufigkeit eines Gesprächsteilnehmers, um sich mit seiner Meinung innerhalb einer Gruppe durchzusetzen (3.2.2). Insgesamt kann man feststellen, dass nur derjenige Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung hat, der artikulationsfähig ist, öffentlichkeitswirksam agieren kann und häufig genug in den Medien präsent ist.

Die dritte Definition der öffentlichen Meinung steht im Zusammenhang mit der Theorie der Schweigespirale. Unter der Voraussetzung, dass ein öffentliches und aktuelles Thema moralische Aspekte hat, geht die persönliche Kommunikationsbereitschaft des Einzelnen zurück, wenn er eine von der vermuteten Mehrheit abweichende Meinung hat, weil er fürchtet, sich durch seine Meinungsäußerung sozial zu isolieren (3.3.1). Das Bestreben zur Konformität mit der Gruppenmeinung ist bei Meinungen der sozialen Realität besonders groß (2.4.1). Der Einzelne ermittelt für sich die öffentliche Meinung aus einer Schätzung der Häufigkeit mit der eine Meinung in seiner privaten Umgebung und den Medien geäußert wird. Eine gegenüber der Realität verzerrte Meinungshäufigkeitsdarstellung in den Medien führt dann zu einer verzerrten Schätzung des Einzelnen darüber, wie häufig eine Meinung in der Gesamtbevölkerung vertreten ist. Somit werden die öffentliche Meinung und moralische und politische Werthaltungen durch die Medien beeinflusst (3.3.2). Bei anhaltendem öffentlichem Druck kann dann aus der anfänglich nur äußerlichen Anpassung an die öffentliche Meinung die innerliche folgen (3.4.1). Daraus resultiert für bestimmte moralisierbare Themenbereiche die Tendenz zur Einheitsmeinung; die anderen Meinungen verstummen (3.4.2).

Eine besondere Ausprägung der öffentlichen Meinung ist die political correctness. Eine Gruppe öffentlichkeitswirksam agierender Artikulationsfähiger vermittelt die Meinung (die Wörter), die man in der Öffentlichkeit zeigen (gebrauchen muss), wenn man sich nicht isolieren will. Die semantische Wortwahl beeinflusst die Prozesse der Meinungsbildung und -änderung und führt zu affektiv fundierten Einstellungen (2.2.2). Die Alltagssprache wird politisiert und durch die Tabuisierung bestimmter Begriffe und Tatsachen wird ein Meinungsklima geschaffen, das die freie Meinungsäußerung beeinträchtigt (3.6.2). Die von den Massenmedien veröffentlichten neuen Begriffe bewirken eine Meinungsänderung, wobei Dissonanz (2.1.4), Selbstdiskrepanz (2.3.3), Identifikation und Interferenzen (2.3.2) und verbale Konditionierung (2.2.3) den Prozess unterstützen. Obwohl PC bereits wie eine „innere Zensur“ wirkt und bisher ohne staatliche Regelungen respektiert wurde, werden nun Antidiskriminierungsgesetze angestrebt, um den Druck im Hinblick auf das korrekte Verhalten noch zu erhöhen (3.6.4). Weil viele Probleme ohne politisch unkorrekte Formulierung oder Brechen von durch die PC gesetzte Tabus nicht mehr zu diskutieren sind und daher von den Politikern gemieden werden, wird das Finden von politischen Problemlösungen erschwert.

Den Medien kommt im demokratischen Prozess eine bedeutende meinungsbildende Rolle zu. Sie sollen den Bürger umfassend, wahrheitsgemäß und verständlich über Tatsachen, Argumente und Meinungen von Parteien, Interessengruppen und Persönlichkeiten informieren und so die öffentliche, pluralistische Meinungsvielfalt sichern (4.1). Bei Konsonanz der Medien hingegen fallen Meinungen, die nicht mehr öffentlich verbreitet werden, aus dem Meinungsspektrum der Gesellschaft heraus (4.2). Deshalb ist die Kontrolle der Medien durch marktbeherrschende Medienkonzerne ebenso bedenklich wie das Meinungsmonopol einer die Medien dominierenden Gruppe. Vor allem die in den Medien agierenden Journalisten kontrollieren den Informations- und Meinungsfluss und können bei gleicher Werteorientierung durch einseitige Selektion die Meinungsvielfalt als Kanalkontrolleure reduzieren (4.3). Die besondere Wirkungsmacht der Medien liegt in der Prägung von Realitätsvorstellungen, durch die die Menschen dann in ihren Meinungen und ihrem Verhalten (Wahlentscheidung) beeinflusst werden (4.4).

Die Medien haben zwar nicht die politische Herrschaft, sie sind aber ein wichtiger politische Machtträger. Die Medienmacht, besonders die des Fernsehens, wird vor allem im politischen Wahlkampf deutlich, wo die Präsentation der Kandidaten zu einer Personalisierung und Emotionalisierung der Politik führt, und die politischen Themen trivialisiert werden. Da die Medien von der Bevölkerung als besonders glaubwürdig und kompetent eingeschätzt werden, besitzen sie große Sendermacht (4.5). Darüber hinaus können die Medien über das Agenda-Setting die Schwerpunktsetzung im Wahlkampf beeinflussen und bereits vor der Debatte festlegen, in welche Richtung sich die öffentliche Meinung tendenziell entwickeln wird. Über die staatsfernen, aber parteinahen Sendeanstalten besteht somit eine enge Beziehung zwischen Journalismus und Politik (4.6). Da aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Konzentrationsprozesse im Medienbereich fortschreiten, und das Erreichen hoher Einschaltquoten und die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehen, die nur durch das Ansprechen eines möglichst breiten Publikums zu erreichen sind, kommt es zu einer Homogenisierung und Nivellierung der politischen Inhalte. Die publizistische Vielfalt wird zurückgedrängt. Eine Informationsselektion erfolgt auch bei den Nachrichtenagenturen, deren Dienste aus Kosteneffizienzgründen vermehrte durch die Medien in Anspruch genommen werden (4.7). Mit der Konzentration der Medien ergibt sich faktisch ein Informationsmonopol mit dem zugleich ein Meinungsbildungsmonopol verbunden ist, so dass die Möglichkeit zur freien Meinungsbildung des Bürgers verloren geht. Der für die Demokratie unabdingbare freie Meinungswettbewerb kann nicht mehr stattfinden, und manipulationsfreie Wahlentscheidungen sind dann nicht mehr gegeben (4.8).

Auch die Ergebnisse der Meinungsforschung bestätigen den Einfluss der Medien auf die Meinungsbildung und zeigen, dass bei komplexen Sachverhalten die demoskopisch ermittelte Meinung der Bevölkerung oft nur ein zeitlich verzögertes Echo, der in den Medien verbreiteten Meinung ist. (5.1.3) Da Wahlentscheidungen nicht nur von der Meinung des Wählers abhängen, sondern auch von Vorurteilen, Gewohnheiten, sozialen Einflüssen und strategischen Überlegungen geprägt sind, ist eine Vorhersage der Wahlergebnisse auch mittels der Meinungsforschung nicht sicher möglich. Von allen genannten Faktoren ist die Meinung der Faktor, der durch die Medien am stärksten beeinflusst wird (5.1.4).

Die Theorie der Neuen Politischen Ökonomie geht davon aus, dass sich die Wähler und Politiker an Eigeninteressen orientieren. Das Ziel des Politikers ist der Wahlsieg zur Durchsetzung seiner Interessen, und diesen erringt er nur, wenn er die Mehrheit der Wähler bzw. möglichst viele Wähler erreicht und auch inhaltlich anspricht. Daraus ergibt sich, dass mediale Präsenz und Telegenität wichtiger als Sachkompetenz werden, und Wahlversprechen so (vieldeutig) formuliert werden, dass sie breite Zustimmung finden (5.2.1). Da auch die konkurrierende Partei dasselbe Ziel verfolgt, wird mit Hilfe der Demoskopie ein politisches Profil entwickelt, das den Medianwähler anspricht. So entstehen (fast) identische Wahlprogramme, die den Wahlsieg der einen oder anderen Partei zufallsabhängig machen (5.2.3). und dem Wähler durch die Konvergenz der Parteien (5.2.4) keine echte Alternative bei der Wahl mehr bieten. Die Parteien nehmen dann nicht mehr ihren grundgesetzlichen Auftrag wahr, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, sondern orientieren sich in ihren Aussagen an der demoskopisch ermittelten und von den Medien gebildeten öffentlichen Meinung. (5.2.4), so dass man den Medianwähler auch als Medienwähler bezeichnen könnte. Dadurch verringert sich der Einfluss der Parteien, während gleichzeitig der der Parteien wächst. (5.3) Durch diese „Politik der neuen Mitte“ ergeben sich für den Bürger bei den Wahlen keine wirklich alternativen Wahlmöglichkeiten mehr; die Wahlentscheidung wird auf einen Zustimmungsakt reduziert (5.4).

Die öffentliche Meinung erfüllt die Funktion gesellschaftlicher Integration und ist Orientierungshilfe, doch die Grenze zur gesellschaftlichen Steuerung und Manipulation ist fließend wie die Ausführungen zur Schweigespirale und political correctness zeigen. Öffentliche Meinung und politische Willensbildung sind Teile des demokratischen Prozesses an dem die Medien entscheidenden Anteil haben. Zwar haben alle Mitglieder der Gesellschaft die gleichen Mitwirkungsrechte, aber unterschiedliche Kommunikationsbereitschaft und ungleiche Mitwirkungsmöglichkeiten führen dazu, dass trotz gleicher Partizipationsrechte nur eine politisch und medial aktive Minderheit, den politischen Prozess dominiert. Diejenigen, die über die Medien verfügen können, haben eine Machtposition, die es ihnen ermöglichen könnte, die politische Klasse abzulösen und die Macht in Form einer Mediokratie zu übernehmen (5.5). Deshalb ist es wichtig, die Medien nicht nur von staatlicher, sondern auch von gruppenspezifischer Einflussnahme freizuhalten, um so zu verhindern, dass eine Gruppe das Monopol der Meinungsbildung besitzt und dadurch konkurrierende politische Willensbildung verhindert. Unter den Bedingungen der modernen Mediengesellschaft kann sich langfristig die parlamentarisch - repräsentative Demokratie in eine faktisch medial – repräsentative Mediokratie verändern.

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