Eine Analyse der Gesetzesänderungen "Korb II" in Bezug auf die Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG

Gewinnausschüttungen gem. § 8b Abs. 1 KStG wird dahingehend eingeschränkt, dass ab 2004 ein pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot in Höhe von 5% der Dividende eingeführt wurde, unabhängig davon, ob die Dividende aus dem Ausland oder aus dem Inland stammt.143 Dieses Abzugsverbot ist unabhängig davon durchzuführen, ob und in welcher Höhe tatsächlich Aufwendungen, wie z. B. Refinanzierungsaufwendungen, entstanden sind. Voraussetzung ist jedoch, dass tatsächlich eine Gewinnausschüttung vorgenommen wurde. Im Gegenzug ist § 3c Abs. 1 EStG allerdings ausdrücklich nicht anzuwenden, d. h. dass alle tatsächlich angefallenen Aufwendungen zu 100% abzugsfähig bleiben.144 Hierdurch werden Gestaltungen wie eine Organschaft aus Finanzierungsgründen oder das sog. „ballooning“145 an Bedeutung verlieren. Die Neuregelung kann in manchen Fällen auch von Vorteil sein. Immer dann, wenn die im Zusammenhang mit den Beteiligungserträgen entstandenen Aufwendungen mehr als 5% der Erträge ausmachen, kommt es zu einer Steuerersparnis. Dies wird insbesondere bei einer Fremdfinanzierung der Anteile der Fall sein. Nach alter Rechtslage galt die Nicht-Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG nur für Auslandsdividenden, Relevanz mehr. Gravierende Auswirkungen da gibt es des vor allem bei gestuften auf jeder weswegen eine vorrangige Finanzierung von Auslandsbeteiligungen bisher sinnvoll war. Dieser Grundsatz hat nun keine [...]

Bislang wurde die Behandlung von umqualifizierten Finanzierungsaufwendungen im Rahmen des Gewerbesteuergesetzes strikt von dem nach einkommen- und körperschaftsteuerlichen Grundsätzen zu ermittelnden Gewerbeertrag als Ausgangsgröße zur Ermittlung der Gewerbesteuer getrennt. Diese Trennung wurde durch die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 10 GewStG und der anschließenden hälftigen Einbeziehung in die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG bewirkt. Im Ergebnis wurde für gewerbesteuerliche Zwecke das Einkommen der Körperschaft um die Hälfte der umqualifizierten Fremdkapitalvergütungen wieder storniert. Durch die Streichung der Kürzungsvorschrift im Rahmen des „Änderungsgesetzes zum Gewerbesteuergesetz und anderer Gesetze“140 mit Wirkung ab dem Erhebungszeitraum 2004 schlägt die Umqualifizierung der Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 8a KStG nun voll auf die Gewerbesteuer durch. Eine zusätzliche Berücksichtigung der umqualifizierten Vergütungen als [...]

30 Eigenkapitalbestand zur Ermittlung des „Safe-Haven“ maßgeblich ist, wurde dahingehend schlicht unmöglich gemacht.134 Eine nach diesem Stichtag erfolgte Umstrukturierung der Kapitalverhältnisse schützt nicht vor der Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen, da es ausreicht, wenn der „Safe Haven“ zu einem beliebigen Zeitpunkt im Jahr überschritten wird.135 Ebenso ist eine rückwirkende Umstellung auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr als Möglichkeit des Zeitgewinns für eine Finanzierungsumschichtung nicht zulässig.136 Es ist außerdem zweifelhaft, ob das Finanzamt die dazu nötige Zustimmung gem. § 7 Abs. 4 KStG erteilen würde, da die Umstellung des Wirtschaftsjahres mit der Intention erfolgt, Steuervorteile zu erlangen.137 Da somit keine ausreichende Zeit zu Anpassung an die geänderte, im Inlandsfall völlig neue Gesetzlage bestand, würde dies nach h. M. der Literatur sachliche Unbilligkeit begründen, die ggfs. zur zeitlichen Aufschiebung der Anwendung des § 8a KStG nach § 163 AO führen könnte.138 § 34 Abs. 6a S. 2 KStG enthält eine Sonderregelung für die Gewährträgerhaftung einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Einrichtung des öffentlichen Rechts. Eine hierauf beruhende Rückgriffsmöglichkeit des § 8a Abs. 1 S. 2 KStG ist nicht anzuwenden, wenn die Verbindlichkeiten bis zum 18.07.2001 vereinbart waren oder die Laufzeit der Vereinbarung bis zum 18.07.2005 nicht über den 31.12.2015 hinausgeht. Diese Fristen korrespondieren mit der Abschaffung der Gewährträgerhaftung für Landesbanken und Sparkassen.139 [...]