Amerikanische Interest Groups und die NATO-Osterweiterung

3.1.2. Einfluß auf die Republikanische Partei Vor dem Präsidentschaftswahlkampf weiteten sich die Einflußbemühungen auch auf die Republikanische Partei aus. Am 6. Februar 1995 erging an alle Divisions und Chapters des Polish American Congress ein fünf-seitiger Legislative Alert, da eine Woche später im Repräsentantenhaus über den republikanische ‘Contract with America’ abgestimmt werden sollte. Erfolgreich konnte nach der Intervention der CEEC ein überparteiliches Quartett, besetzt mit den Abgeordneten Richard J. Durbin (IL-D), dem Vorsitzenden des International Relations Committee Benjamin A Gilman (NY-R),148 Joseph Knollenberg (MI-R) und William O. Lipinski (IL-D), dem National Security Revitalization Act einen mit NATO-freundlicher Sprache formulierten Zusatzartikel hinzufügen. Dieser forderte die Unterstützung für "other countries that are emerging from Communist domination“, und sollte eine NATO-Mitgliedschaft Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei vorantreiben. Anstelle einer Allianzerweiterung „including Russia“, wurde lediglich die vorsichtige Forderung einer rußlandnahen Kooperation der NATO formuliert. Schließlich beseitigte der Abgeordnete Torricelli (NJ-D) in einem Antrag das Schlüsseldatum einer Erweiterung im Januar 1999. Es wurde durch die Worte: „in the near future“ ersetzt. Nach der erfolgreichen Abstimmung mit 241-181 Stimmen war die Zuständigkeit des Repräsentantenhauses beendet, und die Gesetzgebung wurde [...]

3. Endphase : Konstante Erweiterungsbemühungen 3.1. Darstellung 3.1.1. Die anhaltende Rußlandproblematik Die Fortsetzung des ethnischen Lobbyismus stützte sich weiterhin auf einer Rußlandfeindlichen Haltung. Im Frühjahr 1995 konnte Clinton auf einer White House Conference on Trade and Investment in Cleveland den ethnischen Interessenverbänden wieder seine Aufmerksamkeit schenken. Unterstützt mit jeweils $250.000 von der amerikanischen Handelskammer und der Agency for International Development, stellte das Forum Informationen für potentielle Investoren und Dienstleister in der ostmitteleuropäischen Region zur Verfügung. Teilnehmer der Konferenz waren neben dem Präsidenten weitere hochrangige Vertreter der Administration wie dem Commerce Secretary Ronald H. Brown, Assistant Secretary of State for European and Canadian Affairs Richard Holbrooke und Nicholas Burns, ehem. White House Specialist on the Former Soviet Republics und dann Chief Spokesman of the State Department. Auf der Gästeliste standen auch 30 Vertreter ostmitteleuropäischer Interessenverbände, denen am Rande der Konferenz die Möglichkeit für umfangreiche Gespräche mit den Teilnehmern der Administration und dem Präsidenten eingeräumt wurde. In ihrer Anwesenheit verurteilte Präsident Clinton in seiner Rede erstmals öffentlich die Brutalität der russischen Offensive gegen Tschechenien und forderte Moskau auf, das ‘spilling of blood’ zu beenden. Zugleich betonte er aber auch, daß die Sicherheit Europas von der demokratischen Entwicklung Rußlands, das nicht von seinen Nachbarn isoliert wird, abhänge: [...]

Während der Hochphase ist die Administration von Seiten des Polish American Congress und der Central and East European Coalition systematisch und wesentlich besser organisiert als in der Einleitungsphase unter Druck gesetzt worden. Die Gründe hierfür sind vielfältig, Ausgangsgrund war die Verabschiedung des Programms ‘Partnerschaft für den Frieden’. Zur Diskussion gestellt war erstmals die zukünftige Struktur der Allianz, erweitert oder lediglich ergänzt durch das PfP-Konzept, und hier konnte die amerikanische Administration ihre Stimme maßgeblich zur Geltung bringen. Die ethnischen Verbände waren sich darüber bewußt, und hatten sich besonders in dieser Zeit in den Vereinigten Staaten dafür eingesetzt, die Administration von einer Erweiterung der Allianz zu überzeugen. Es ist bereits angesprochen worden, [...]