Altersvorsorge durch Pensionsfonds

Die betriebliche Altersversorgung wird, im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung, überwiegend durch Kapitaldeckung finanziert. Es können vier Finanzierungs- bzw. Gestaltungsformen unterschieden werden:184 1. die Direktzusage durch das Unternehmen verbunden mit der Bildung von Pensionsrückstellungen in der Unternehmensbilanz (interne Finanzierungsform), 2. die Zuweisung der Finanzierungsmittel an eine Pensionskasse als unternehmensexternen Versorgungsträger, 3. die Einrichtung einer ebenfalls externen Unterstützungskasse sowie 4. die Direktversicherung, bei der das Unternehmen als Versicherungsnehmer zugunsten des Arbeitnehmers eine Lebensversicherung abschließt. Für die Unternehmen stellt die betriebliche Altersversorgung eine beachtliche Kostenbelastung dar. Die Betriebsrenten machen mittlerweile knapp ein Fünftel der tariflichen und betrieblichen Personalzusatzkosten aus. Die Deckungsmittel der betrieblichen Altersversorgungssysteme [...]

Das System der Alterssicherung in Deutschland basiert mit einem Anteil von über 83%179 am gesamten Leistungsvolumen in 1993 größtenteils auf der gesetzlichen Rentenversicherung (einschließlich Beamtenpensionen und Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst)180. Der Anteil der privaten Vorsorge in Form von Lebensversicherungen am Leistungsvolumen beträgt 10% und der von der Privatwirtschaft eingerichteten betrieblichen Altersversorgung etwas mehr als 5%. Das Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (Betriebsrentengesetz BetrAVG) ist die zentrale Rechtsgrundlage für die betriebliche Altersversorgung, wodurch sie im System der sozialen Sicherung als Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung fest verankert wurde. Dieses Rahmengesetz dient mit seinen arbeitsrechtlichen Vorschriften vorrangig dem Schutz der Arbeitnehmer vor einem Verlust oder Einbußen bei ihrer Versorgung und möchte mit steuerrechtlichen Anreizen den weiteren Ausbau betrieblicher Altersversorgungssysteme fördern. Aus unternehmenspolitischer Sicht ist die Alterssicherung ein Hauptbestandteil der betrieblichen Sozialpolitik, die es Unternehmen unter den gegebenen gesetzlichen Regelungen ermöglicht, Mitarbeiter für eine langjährige Betriebstreue zu belohnen. Die gesetzlich zulässige und von den Unternehmen grundsätzlich in vollem Umfang ausgenutzte Unverfallbarkeitsfrist von zehn Jahren (vorausgesetzt der Arbeitnehmer ist mindestens 35 Jahre alt)181 ist ein bedeutendes Beispiel dieser unternehmensfreundlichen Bestimmungen. Diese Regelung besagt, daß ein Unternehmen eine Mindestbetriebszugehörigkeitsdauer von maximal zehn Jahren zur Voraussetzung dafür machen kann, daß seine (über 35 Jahre alten) Arbeitnehmer Anspruch auf betriebliche Pensionsleistungen haben. Alternativ tritt die Unverfallbarkeit der Ansprüche dann ein, wenn der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage mindestens 3 Jahre bestanden hatte182. [...]

betraglich definiertem Leistungsanspruch sind. Ziel der staatlichen Politik ist die generelle (nominelle) Kapitaldeckung aller (leistungsorientierter) Pensionsfonds, die aber durch zahlreiche Ausnahmen174 unterlaufen werden kann. Versichert werden unverfallbare Pensionen bis zu einer maximalen Höhe von 2.420$ (1993) pro Monat. Bei den Arbeitnehmern verbleiben die Risiken höherer oder noch nicht unverfallbarer Pensionen, spezieller zusätzlicher Hilfen bei vorzeitiger Verrentung oder im Falle beschäftigungsdauerabhängiger Systeme zu geringer Leistungen. Nachträgliche Pensionserhöhungen werden nur vollständig versichert, soweit sie mindestens 5 Jahre vor Insolvenz vereinbart wurden. Bei geringerer Zeitspanne übernimmt die PBGC 20% der Leistungen für jedes Jahr seit der Planterminierung. Der durchschnittliche Arbeitnehmer, der am meisten von der Versicherungsleistung der PBGC profitieren konnte, war laut Statistik männlich, über 50 Jahre alt und hatte ein relativ hohes Einkommen sowie eine lange Beschäftigungsdauer175. Die gesetzlich festgelegten Prämien der PBGC reflektieren nicht das wahre Risiko des Schadenseintritts. Der Omnibus Budget Reconciliation Act von 1987 verpflichtet zwar unterfundierte Pensionsfonds zu höheren Prämienzahlungen, führt aber gleichzeitig eine maximale Beschränkung der Prämienhöhe ein. Das Konkurs- und Investitionsrisiko bleiben weiterhin unberücksichtigt. Der für das Unternehmen substantielle Unterschied zwischen Versicherungswert und zu zahlender Prämie ist das zentrale strukturelle Defizit der Garantieversicherungsgesellschaft. Es kann dazu führen, daß ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten seine Beitragszahlungen reduziert oder aussetzt, Pensionen anstelle von Löhnen verspricht oder das Risiko seines Pensionsfonds erhöht. Die PBGC mit ihren etwa 700 Mitarbeitern verfügt weder über effektive Interventionsrechte, noch über die praktischen Möglichkeiten, ein System von mehr als 65.000 verschiedenen Pensionsplänen adäquat zu überwachen, um Insolvenzen noch rechtzeitig abwenden zu können. Dr. Alicia Munnell beschrieb dieses Problem folgendermaßen: „The PBGC’s vulnerability stems from ist inability to control the actions of plan sponsors. Often it does not have access to detailed information about a pension plan until the company decides to terminate. Hence, the PBGC will always remain financially vulnerable and the federal government may well end up as the insurer of the nation’s private pension system.“176 Der Anreiz des nicht-marktkonformen Prämiensystems gefährdet zusammen mit der unter dem US-Konkursrecht relativ geringen Priorität der PBGC-Forderungen gegenüber den restlichen Kreditoren des Unternehmens die langfristige Solvenz der Versicherungsgesellschaft. Zu diesem Schluß kamen in 1990 auch Ökonomen der Federal Reserve Bank of New York: „We have estimated the funding status of the PBGC to be significantly worse than ist financial statements would indicate. If net liabilities arising from future terminations are taken into account, its total funding deficiency is more than $16 billion. This funding deficiency derives from plans that are currently overfunded as well [...]