Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

Scheinbar richtet das Ministerium sein Augenmerk mehr auf die Beschäftigten, um diese zu schützen. Die Arbeitslosen, die unter Umständen bereit wären unter Tariflohn zu arbeiten, um überhaupt eine Anstellung zu bekommen, werden offensichtlich auf Grund ihrer schlechten Lobby von keiner der Parteien berücksichtigt. In der Bauindustrie ist der bundesweit gültige Rahmentarifvertrag seit Gründung der Sozialkassen (Urlaubskasse, Zusatzversorgungskasse, Lohnausgleichskasse) im Jahre 1958 immer für allgemeinverbindlich erklärt worden. 34 Grund hierfür ist, daß die gewünschte soziale Sicherung nur dann greifen kann, wenn der Tarifvertrag im gesamten Geltungsbereich Anwendung findet. Dabei ist es wichtig zu wissen, daß gerade in der Bauwirtschaft die Arbeitnehmer sehr häufig ihren Arbeitsplatz wechseln. Andere Tarifverträge der Bauindustrie werden aber nicht immer für allgemeinverbindlich erklärt. Um weitere soziale Sicherheit wollte man sich mit der Einführung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) bemühen. [...]

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG schreibt vor, daß ein Tarifvertrag nur für allgemeinverbindlich erklärt werden darf, wenn die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer, für deren Geltungsbereich der Tarifvertrag gilt, beschäftigen. Dabei ist es nicht von Interesse, ob die in den tarifgebundenen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer wiederum organisiert sind. Ausschlaggebend ist nur die Anzahl der Beschäftigten. Den Nachweis über diese Regelung erbringt in der Regel eine der beiden Tarifvertragsparteien. „Ob die erforderliche Zahl erreicht ist, hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vor der Entsche idung über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung festzustellen. Als Unterlage dafür wird in erster Linie ein Nachweis des oder der tarifbeteiligten Verbände über die Zahl ihrer Mitglieder und der von denselben im Geltungsbereich des Tarifvertrags beschäftigten Arbeitnehmer in Betracht kommen. Kann das zahlenmäßige Verhältnis der in tarifgebundenen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer zu den in anderen Betrieben Beschäftigten nicht genau festgestellt werden, so genügt eine sorgfältige Schätzung.“ 29 Es ist also offensichtlich, daß der für allgemeinverbindlich zu erklärende Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich eine erhebliche Bedeutung hat. „Die 50%-Klausel verhindert insbesondere, daß die tarifgebundenen Arbeitgeber mittels der AVE die Außenseiterarbeitgeber majorisieren.“ 30 [...]

b.) Die Bildung eines Tarifausschusses Nach der Antragstellung ist ein Tarifausschuß zu bilden27 , der sowohl mit drei Vertretern der Arbeitgeberseite als auch mit drei Vertretern der Arbeitnehmer besetzt wird. Sie werden von ihren Spitzenverbänden vorgeschlagen. Ein nicht stimmberechtigter Beauftragter des BMA oder der zuständigen obersten Landesbehörde leitet die Sitzung des Ausschusses, der nur vollzählig beschlußfähig ist. Im öffentlichen Teil der Sitzung besteht nach Begründung der Anträge durch die Antragsteller die Gelegenheit für die möglichen Betroffenen, Einwände gegen die Anträge zu erheben. Dagegen ist von der anschließenden Beratung des Tarifausschusses die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das Einvernehmen für eine AVE muß mit einer absoluten Mehrheit erfolgen. Bei Stimmengleichheit liegt das geforderte Einvernehmen nicht vor. Somit kann ausgeschlossen werden, daß eine AVE gegen den Willen einer Tarifvertragspartei ausgesprochen wird. Jedoch entscheidet nicht der Tarifausschuß, sondern der Bundesminister über die AVE. Dieser kann aber wiederum nicht ohne das Einvernehmen des Tarifausschusses einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. In der Praxis hat der Bundesarbeitsminister bis heute bei Erreichen des Einvernehmens im Tarifausschuß immer die AVE ausgesprochen. Dazu ist er jedoch nicht verpflichtet, da die Entscheidungskompetenz bei ihm ganz alleine liegt. Erklärt der Bundesarbeitsminister einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich, so gibt er dies im Bundesanzeiger mit dem Zeitpunkt des Beginns bekannt. Weiterhin kann er die AVE jederzeit wieder aufheben sobald dies im öffentlichen Interesse geboten scheint. 28 In der Regel endet sie aber mit der Laufzeit des Tarifvertrages oder bei dessen Außerkrafttreten durch Künd igung. [...]