Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands im Steuerstrafverfahren

Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt.160 Das Recht auf Akteneinsicht des Verletzten ist an den Nachweis eines berechtigten Interesses geknüpft und gilt somit nicht als unwiderleglich vermutet. Das berechtigte Interesse des Verletzten wird dahingehend eingeschränkt, als dass der Einsichtnahme „überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen“.161 Dagegen kann die Einsicht in die Akten verneint werden, „soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint oder durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde“.162 Unter diesen Umständen fragt es sich, ob dem Zeugenbeistand ein (partielles) Akteneinsichtsrecht gewährt werden kann, wenn er darlegt, dass das Interesse seines Mandanten am Akteninhalt dem des von der Gewährung der Akteneinsichtnahme Betroffenen überwiegt. Eine dahingehende Überlegung wurde seitens des BVerfG gar nicht erst unternommen; gleichwohl lehnt das BVerfG ein Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands lapidar ab.163 Trotz der eindeutigen Stellung des BVerfG zu dieser Frage wird die Problematik des Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands im Schrifttum auf der Ebene des Ermittlungsverfahrens, erörtert. Im Ermittlungsverfahren werden wichtige Grundlagen für das spätere Verfahren gelegt. [...]

Bei Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung ergeben sich überwiegend zeugenbeistandsbegründende Konstellationen; dass diese aber nicht auf das Hauptverfahren beschränkt sind, ergibt sich schon daraus, dass der Zeuge bereits im Ermittlungsverfahren als Aussageperson in Betracht kommt. Bei der Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter157 oder vor dem ermittelnden Staatsanwalt158 ist der Zeuge denselben Gefahren ausgesetzt wie in der Vernehmung vor dem erkennenden Gericht. Dieser Situation wird seitens des Gesetzgebers dadurch Rechnung getragen, als dass die in §§ 48 ff. StPO beinhalteten Zeugenrechte bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft entsprechend anwendbar sind. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses entsprechend auch für die Zeugenpflichten. Dagegen ist in der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft § 63 StPO nicht entsprechend anwendbar, da es nur dem Richter vorbehalten ist, eine eidliche Vernehmung durchzuführen.159 Im Ermittlungsverfahren ist die Aufgabenwahrnehmung des Zeugenbeistands weitestgehend an die Vernehmung des Zeugen gebunden. Das für das Hauptverfahren konstituierte Akzessorietätsdogma gilt grundsätzlich auch hier für das [...]

tet ist, Originär- und Initiativrechte auszuüben, ohne dass durch sie „die Möglichkeit justizförmiger Sachaufklärung... mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird“.150 Sollte bei der Ausübung der Originär- und Initiativrechte durch den Zeugenbeistand die Gefahr bestehen, dass die Wahrheitsermittlung erschwert wird, wird den öffentlichen Belangen ein Vorrang vor den persönlichen Belangen des Zeugenbeistands und Zeugen eingeräumt. Dieser eingeräumte Vorrang ist dahingehend diskussionswürdig, dass das Akzessorietätsdogma des BVerfG der Frage nachgeht, ob und in welchem Umfang der Zeugenbeistand Träger von Originärrechten sein kann.151 Gegenstand der Diskussion sind hierbei insbesondere das Rede-, Frage- und Beratungsrecht, das Akteneinsichtsrecht sowie das Anwesenheitsrecht des Zeugenbeistands außerhalb der Vernehmung seines Mandanten. Das absolute Akzessorietätsdogma des BVerfG wird jedoch von der h. A. im Schrifttum festgehalten. In Anbetracht dieser unreflektierten Sichtweise verwundert es nicht, dass der Zeugenbeistand nicht mehr sein soll als „nur ein Diener seines Herrn (!), des Zeugen“152 und zum reinen „Instrument“153 des Zeugen degradiert wird. Diese Sichtweise fand gewiss bei der Koppelung der Rechte des Zeugenbeistands an die des Zeugen durch das BVerfG keine Berücksichtigung. Hätte das BVerfG diese Sichtweise in ihre Entscheidungen einfließen lassen, wäre die Forderung des BVerfG entbehrlich, demzufolge „der Zeuge ungeachtet seiner prozessualen Funktion als Beweismittel nicht zum bloßen Objekt eines Verfahrens gemacht werden darf“.154 Wenn der Zeugenbeistand „nicht bloßes Sprachrohr oder schlichter Dolmetscher des Zeugen sein soll“155, muß diese Argumentation, ungeachtet der prozessualen Befugnisse des Zeugen, auch für den Zeugenbeistand gelten. Den Initiativrechten des Zeugenbeistands kommt prozessual ein eigenständiger Charakter zu, obwohl es das BVerfG nicht ausdrücklich ausspricht, aber von [...]