Änderungen in der steuerlichen Behandlung von Privatstiftungen durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 und Reparaturgesetz 1996

• Die Stiftungsurkunde sieht vor, daß das Vermögen bei Auflösung der Privatstiftung an den Begünstigten zufällt und bei Fehlen von Begünstigten nur für gemeinnützig mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung verwendet werden darf61. Zuwendungen von Privatstiftungen an Begünstigte oder Letztbegünstigte sind mit jenem Betrag anzusetzen, der für das einzelne Wirtschaftsgut oder für sonstiges Vermögen im Zeitpunkt der Zuwendung hätte aufgewendet werden müssen, nämlich den fiktive Anschaffungskosten. Die Zuwendung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen ist hinsichtlich der steuerfreien Rücklagen und steuerfreien Beträge gem §§ 10, 12 und 116 Abs.2 so zu behandeln, als ob eine Gesamtrechtsnachfolge vorläge. Die Rechtsform der Privatstiftung wird zunehmend zur Auslagerung betrieblicher Aktivitäten aus dem Hauptunternehmen eingesetzt. Diesem Trend soll steuerlich dadurch Rechnung getragen werden, daß zunächst eine grundsätzliche Aussage zum Betriebsausgabencharakter von Dotationen an solche Stiftungen getroffen wird, die ausschließlich betrieblichen Zwecken dienen, wie z.B. bei Stiftungen, deren Zweck die betriebliche Forschung in einem Konzern ist. Ob und wieweit die Zuwendungen dann als laufende Betriebsausgaben oder als aktivierungspflichlige Aufwendungen zu werten sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Als betriebliche Privatstiftungen sind aber auch solche anzusehen. deren ausschließlicher Zweck die soziale Zusatzversorgung von betriebs- oder konzernzugehörigen Arbeitnehmern und deren Familien in Form von Pensionen, Renten oder Zuschüssen wegen Hiftsbedürftigkeit, Sterbegeldern und ähnlichen ist. Damit der Rechtsform der Privatstiftung ein Rechtsanspruch auf Zuwen61 [...]

Für Zuwendungen an und von Privatstiftungen gilt folgendes: Bei Zuwendungen an Privatstiftungen handelt es sich dann um Betriebsausgaben, wenn der Zweck der Privatstiftung ausschließlich ein betrieblicher des stiftenden Unternehmens oder mehrerer finanziell damit verbundener Unternehmen ist. Zuwendungen eines stiftenden Arbeitgebers an Privatstiftungen, deren Zweck die Unterstützung von betriebszugehörigen Arbeitnehmern ist sind nur in den im folgenden genannten Ausmaß und nur unter folgenden Voraussetzungen als Betriebsausgabe abzugsfähig; • ausschließlicher Zweck der Privatstiftung ist die Unterstützung von betriebszugegehörigen Arbeitnehmern im Falle des Alters, der Invalidität und der Hllfsbedürftigkeit in angemessenem Ausmaß. • Der Kreis der Begünstigten der Privatstiftung beschränkt sich auf Arbeitnehmer oder frühere Arbeitnehmer der Betriebe eines Arbeitgebers oder mehrerer finanziell verbundenen Unternehmen (Trägerunternehmen). Als Arbeitnehmer gelten auch der (Ehe-)Partner des (früheren) Arbeitnehmers und Kinder und Personen, deren Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art für ihre Tätigkeit im Betrieb unter die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit fallen. • Der Kreis der Begünstigten ist in der Stiftungsurkunde oder Zusatzurkunde genau bezeichnet. • Die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Privatstiftung ist durch die Stiftungsurkunde und tatsächlich dauernd für Zwecke der Unterstützung der Arbeitnehmer gesichert. • Die dem Kreis der Begünstigten angehörenden Personen sind nicht zu laufenden Beiträgen oder zu sonstigen Zuschüssen verpflichtet. [...]

Der Betriebsverkauf rentiert sich aber nur, wenn der Betrieb keine allzu hohen stillen Reserven aufweist, die wiederum als Veräußerungsgewinn zu versteuern wären. In diesem Fall waren durch Zurückbehalten der betreffenden Wirtschaftsgüter der Veräußerungserlös und damit auch der Veräußerungsgewinn zu verringern. Der Betriebsverkauf kann auch als „interner asset deal“ gestaltet werden, d.h. Verkauf an eine Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaft59. Beim Verkauf an die Stiftung ist auf das Verbot einer gewerbsmäßigen Betätigung in § 1 Abs 2 PSG zu achten. Die Stiftung müßte dann den erworbenen Betrieb sofort wieder in eine Tochtergesellschaft auslagern. Der Betriebsverkauf könnte - vor dem Hintergrund der vorangehenden Schrittkombination - als ungewöhnlich angesehen werden. Eine wirtschaftliche Begründung kann jedoch darin bestehen, daß durch den Verkauf ein Teil des Kaufpreises für den vorangehenden Anteilserwerb aufgebracht wird oder - im Falle der Zurückbehaltung einzelner Wirtschaftsgüter - eine Betriebsaufspaltung (z.B. Trennung der Betriebsliegenschaften von der operativen Tätigkeit) geplant ist. Die Strategie des Betriebsverkaufs steht freilich unter dem Vorbehalt der Beibehaltung der grundsätzlichen Abschreibbarkeit eines derivativen Firmenwertes bei Kapitalgesellschaften60. Es ist allerdings auf die Gefahr hinzuweisen, daß der Veräußerungsvorgang auch in Höhe des Firmenwertes zu steuerpflichtigen Einkünften führt, wenn die vorangehenden Schritte als Mißbrauch angesehen werden. [...]