EU-Versicherungsvermittlungs-Richtlinie: Mitteilungs-, Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers

Abschlussarbeit von Ramesh Bhargava

Einleitung:

Am 9. Dezember 2002 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine Richtlinie über Versicherungsvermittlung (im Folgenden: Richtlinie) verabschiedet, die von den Mitgliedstaaten spätestens zum 15. Januar 2005 zu transformieren war.

Durch die Richtlinie besteht für alle Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung einer Erlaubnispflicht zu unterziehen. Voraussetzung für die Erlaubniserteilung sind berufliche Anforderungen (angemessene Qualifikation, Berufshaftpflichtversicherung, geordnete Vermögensverhältnisse und guter Leumund des Vermittlers). Die Richtlinie sieht die Eintragung aller gewerblich tätigen Vermittler in einem zentralen Register vor und den Zugang zu einer außergerichtlichen Schlichtungs- und Beschwerdestelle. Weiterhin werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Vorschriften zur Berufsausübung (Kundengeldsicherung und zu Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten) des Vermittlers zu schaffen.

Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung des Vermittlermarktes und die Verbesserung des Verbraucherschutzes. Der vorliegende Aufsatz befasst sich schwerpunktmäßig mit der Umsetzung der vom Richtliniengeber vorgeschriebenen Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers (Kapitel 3, Art. 12 und 13 der Richtlinie) in das deutsche Recht. Die Beleuchtung der vorgenannten Pflichten ist gerade deshalb interessant, weil es sich hierbei um elementare Bestandteile der Richtlinie handelt, die „bereits“ mit der Ersten Etappe in Deutschland eingeführt werden. Darüber hinaus ist das Besondere an diesen Berufsausübungsregelungen, dass sie die eigentliche – für den Kunden bereits im ersten Kontakt wahrnehmbare - Kerndienstleistung des Vermittlers sind, auf die der Kunde einen Rechtsanspruch hat. So erfährt er zukünftig, mit welchem Vermittlertypus er es zu tun und auf welcher Grundlage ein Versicherungsangebot entsteht. Mit der Dokumentierung erhält der Kunde (wie auch der Vermittler) eine „Urkunde“, die bei möglichen Rechtsstreitigkeiten als Beweismittel dienen kann.

Nicht behandelt werden hier die subjektiven Berufszugangsregelungen des Versicherungsvermittlers sowie die Informations- und Beratungspflichten des Versicherers. Der Aufsatz ist in fünf Teile untergliedert. Zunächst wird die Ausgangslage und der Werdegang der EU-Richtlinie aufgezeigt. Sodann wird der Reformbedarf des geltenden Vermittlerrechts beleuchtet. Daran schließt sich der Aufbau und Inhalt der Richtlinie an. Im eigentlichen Hauptteil geht es dann um die Umsetzung der Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten in nationales Recht. Nach einem kurzen Überblick über die Regelung der Sanktionen folgt zum Abschluss der Ausblick.

Schon lange fordert die Europäische Kommission ein einheitliches Regelungskonzept für alle Versicherungsvermittler. Zum Schutz des Verbrauchers soll nur noch derjenige Versicherungen vermitteln dürfen, der über eine qualifizierende Ausbildung verfügt. Durch einheitliche Regelungen in den Mitgliedstaaten soll zugleich auch auf dem Privatkundensektor der Binnenmarkt erreicht werden: Vermittler sollen sich in allen Ländern der Gemeinschaft niederlassen können oder dort Vermittlungsleistungen erbringen dürfen, so wie es schon die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 vorsahen.

Anders als in allen übrigen Ländern der EU konnte und kann sich in Deutschland jeder und unabhängig von einer Qualifikation oder Ausbildung als Versicherungsvermittler bezeichnen und tätig werden. Er muss lediglich die Aufnahme seiner Tätigkeit nach § 14 der GewO anzeigen. Zwar gab es schon seit 1977 eine EU-Richtlinie für Versicherungsvermittler, die jedoch nur unvollkommen regelte, unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der EU aufgenommen werden konnte. Die Richtlinie regelte nicht, unter welchen Voraussetzungen eine inländische Versicherungsvermittlungstätigkeit aufgenommen und ausgeübt werden durfte. Ursprünglich sollte die Richtlinie so lange gültig bleiben, bis Bestimmungen, die die einzelstaatlichen Vorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Versicherungsagenten und -maklern koordinieren, in Kraft treten. Da der Erlass solcher Regelungen, die als wichtiges Element im Schutze der Versicherten und potenziellen VN betrachtet wurden, den einzelnen Staaten nicht vorgeschrieben wurde, und somit wenig geeignet war, tatsächlich den Binnenmarkt auf dem Gebiet der Versicherungsvermittlung herbeizuführen, legte die EG-Kommission eine Empfehlung über Versicherungsvermittler Mitte Dezember 1991 vor.

Die Europäische Kommission empfahl den Mitgliedstaaten, Gesetze und Maßnahmen zur Regelung der beruflichen Kompetenz, der Berufsaufnahme und Berufsausübung der Vermittler sowie deren Eintragungspflicht in ein Register binnen einer Frist von 36 Monaten zu erlassen.

Da diese von den Mitgliedstaaten im Ergebnis nicht hinreichend und gleichmäßig genug umgesetzt worden war, nahm man sich auf Ebene der EU-Kommission des Themas Berufsregelung für Versicherungsvermittler im Jahr 1997 wieder an und machte es zum Gegenstand einer Expertenarbeitsgruppe. Dies führte zu einem Entwurf einer Arbeitsunterlage für Versicherungsvermittler, der detailliert über den Stand der Umsetzung der Empfehlung in den Mitgliedstaaten in seinem 3. Kapitel sowie in seinem Anhang 2 berichtete. Das Papier zur Überprüfung bestimmter Fragen des Entwurfs aus dem Jahr 1998 bemängelte in Bezug auf die Umsetzung der Empfehlung den sehr unterschiedlichen Standard an der Umsetzung in einzelnen Mitgliedstaaten der EU.

Die weiteren Arbeiten der damaligen Generaldirektion XV haben Ende Juli 1999 zur Vorlage eines Grundlagenpapiers für den Entwurf einer Richtlinie über Versicherungsvermittler geführt. Im Januar 2000 wurde das Grundlagenpapier in einer ersten und unter dem 29.2.2000 in einer weiteren, zweiten geänderten Fassung vorgelegt. Schlussendlich hat der Entwurf der EU-Kommission seine endgültige Fassung in derjenigen des Gemeinsamen Standpunkts des Ministerrats vom 18.3.2002 gefunden, der dem EU-Parlament zu Annahme empfohlen worden war und nunmehr Richtlinie geworden ist. Diese wird nach Inkrafttreten die Richtlinie aus dem Jahre 1977 ersetzen.

Zu erwähnen ist, dass auf nationaler deutscher Ebene schon seit geraumer Zeit die Reformierung des VVG in Angriff genommen wird. Die VVG-Kommission hat sich, obgleich die Umsetzung der Richtlinie federführend in den Händen des BMWA liegt, mit den maßgeblichen zivilrechtlichen Fragestellungen rund um den Versicherungsvermittler beschäftigt und u.a. dessen gesetzliche Definition sowie Regelungen für Mitteilungs- und Beratungspflichten vorgeschlagen. Sie beruhen zum großen Teil auf den zwingenden Vorgaben der Richtlinie, über die aber nach dem Vorschlag der VVG-Kommission hinausgegangen werden soll.

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