Chancen und Risiken für ausländische Investoren in Kamerun

Ministerien aufzusuchen, nun alle ihre Formalitäten bei einer einzigen Instanz zu erledigen. Der „Investment Code“ hat14 Schlüsselgarantien für Investoren geschaffen, darunter das Recht auf Eigentum, die Möglichkeit des Rücktransfers von Kapital und Einkommen, Entschädigung im Falle der Enteignung, Bewegungsfreiheit innerhalb von Kamerun, freie Ausreise für Personal und Schutz vor nicht-wirtschaftlichen Risiken.... Die Vorteile des „Investment Codes“ gelten für alle neuen wie schon bestehenden Unternehmen in Kamerun, die Güter für den Export herstellen oder Input vom lokalen oder regionalen (zentralafrikanischen) Markt verwenden. Zusätzlich zu den allgemeinen Vorteilen des „Investment Codes“ können Firmen sich individuell für eines der bestehenden fünf speziellen Investment-Regime entscheiden, welche noch mehr Vorteile bieten: (1) das Grundregime, (2) das KMURegime, (3) das Regime für strategische Unternehmungen, (4) das ReinvestitionsRegime und (5) das Frei-Zonen-Regime (IFZ)39. Im „Investment Code“ sind die spezifischen Voraussetzungen für die Teilhabe an den einzelnen Regimes klar definiert, ebenso wie die Vorteile der einzelnen Regime. An dieser Stelle möchten wir exemplarisch genauer auf das IFZ-Regime eingehen, welches seit 1992 praktiziert wird. Um sich für einen IFZ-Status zu qualifizieren, muss ein Unternehmen Güter und Dienstleistungen erzeugen, die zu 80% für den Export bestimmt sind und die keine umweltschädigenden Auswirkungen haben. Dies sind die einzigen Anforderungen für die Teilhabe am IFZ-Regime. Unternehmen, die am IFZ-Regime teilhaben, werden für eine Dauer von 10 Jahren von Steuern freigestellt und müssen ab dem 11. Jahr lediglich eine geringe Steuer von 15% auf den Unternehmensgewinn bezahlen. Sie haben das Recht auf eine steuerfreie Rückführung aller Gelder, die in Kamerun gewonnen und investiert wurden. Ebenso sind sie befreit von allen bestehenden und zukünftigen Exportzöllen und -steuern, genauso wie von Steuern, die sonst auf lokal bezogene Produktionsinputs erhoben werden. Allerdings müssen sie gewisse Steuern auf bestimmte Kategorien von importierten Gütern bezahlen. [...]

setz von 1993 mehr Flexibilität in die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen gebracht. Weiterhin wurden, wie bereits in Kapitel 3 erwähnt, quantitative Importbeschränkungen, diverse nicht-tarifäre Handelshindernisse sowie eine ganze Reihe von Vorschriften im Bereich der Importlizenzierung abgeschafft. Kamerun hat viele Initiativen getroffen, um ausländische Investoren ins Land zu ziehen. Der „Investment Code“ von 1990 hat Voraussetzungen geschaffen, um Investitionen in Kamerun zu vereinfachen und attraktiver zu machen. Unter anderem wurden hierbei auch finanzielle Anreize geschaffen. Der „Investment Code“ sieht keinerlei Vorschriften für Technologietransfer vor, noch irgendwelche Vorschriften für eine Investition in bestimmten geographischen Gebieten. Dem Transfer von Dividenden, Kapital, Zinsen oder anderen Gewinnen steht nichts im Wege. Trotz Kameruns attraktivem „Investment Code“ und eigentlich günstigen Gesetzen für private Unternehmen haben noch sehr wenige ausländische und internationale Unternehmen Geschäfte in Kamerun begonnen. Willkürliche Entscheidungen von Behörden und Gerichten sowie Probleme bei der Durchsetzung von Rechten und Gesetzen haben sowohl potentielle Investoren verunsichert als auch bereits im Land agierende Unternehmen zur Schließung ihrer Geschäfte bewegt. Unter der Praxis des gegenwärtigen Rechtssystems bleibt es für ausländische Unternehmen schwierig, vertragliche Rechte durchzusetzen, Eigentumsrechte zu verteidigen und sich gegen ungerechte Klagen zur Wehr zu setzen.38 [...]

Orientiert man sich an Kameruns Wirtschaftsgesetzgebung, so erfüllt das Land alle Bedingungen eines offenen Investitionsregimes. Allerdings stößt die Umsetzung einer gerechten, transparenten und parteilosen Gesetzgebung in der kamerunischen Geschäftspraxis schnell an ihre Grenzen. Wenn auch das kamerunische Gesetz ausländischen und inländischen Investoren offiziell die gleichen Rechte gewährt und keine „local ownership“ gefordert wird, so werden inländische Firmen von kamerunischen Gerichten und Behörden dennoch privilegiert behandelt. Kameruns Wirtschaft wurde in den letzten Jahren zunehmend liberalisiert. So wurden im Juli 1994 Preiskontrollen fast komplett aufgehoben, mit einer Ausnahme für pharmazeutische Produkte, Petroleumprodukte sowie für Güter und Dienstleistungen, die von staatlichen Monopolen erzeugt werden. Auch hat das neue Arbeitsge34 35 [...]