Abschluß von Kaufverträgen im Internet

Der Kunde muß weiterhin die Möglichkeit haben, in „zumutbarer Weise“ vom Inhalt der AGB Kenntnis zu erlangen. Die Nutzungsgebühren und Telefongebühren, die während der Kenntnisnahme anfallen, machen diese noch nicht unzumutbar, auch wenn diese Meinung in der Literatur und der Rechtsprechung teilweise vertreten wird.90 Zumutbar ist die Kenntnisnahme deswegen, da es gerade die eigene Entscheidung des Kunden ist, dieses Medium als Vertragsanbahnung zu nutzen.91 Der Text sollte allerdings einen zumutbaren Umfang in Bezug auf die "objektive, inhaltliche" Länge92 haben. Im übrigen müssen AGB sprachlich und äußerlich klar gestaltet und für den Kunden mühelos lesbar sein.93 Hier hat der Internet-User in der Praxis einen großen Vorteil. Er kann die Klauseln in aller Ruhe zu Hause studieren und diese sogar abspeichern und ausdrucken, um so auch noch die Onlinegebühren niedrig zu halten. Des weiteren ist der Nutzer nicht dem Druck des ihm ungeduldig gegenüberstehenden Verkäufers ausgesetzt, der auf den ersehnten Vertragszuschlag wartet.94 [...]

Sollen allgemeine Geschäftsbedingungen in elektronisch geschlossene Verträge einbezogen werden, ist in erster Linie die Frage nach der wirksamen Einbeziehung gem. § 2 AGBG von Belang. Insbesondere muß der Verwender ausdrücklich auf seine AGB hinweisen und dem Vertragspartner Gelegenheit geben, in zumutbarer Weise, von diesen Kenntnis zu nehmen (§ 2 I Nr. 2 AGBG). Am Bildschirm dargestellte allgemeine Geschäftsbedingungen müssen kurz, klar gegliedert und problemlos abrufbar sein.86 Es ist nicht ausreichend, diese erst auf Anforderung des Kunden oder mit der Ware zusammen anzubieten, also wenn der eigentliche Vertrag schon vorher geschlossen wurde. Umgekehrt kann aber auch nicht verlangt werden, unmittelbar neben Produktangeboten alle AGB darzustellen. Ausreichend wäre sicherlich, einen deutlich sichtbaren Hyperlink auf dem elektronischen Bestellformular bzw. neben der E-Mail-Adresse des Anbieters anzubringen, so daß der Kunde einfachen [...]

„Freibleibend“, „Solange Vorrat reicht“) ein anderes Ergebnis erzielen, was ihm allerdings Wettbewerbsnachteile einbringen wird. Es kann also davon ausgegangen werden, daß die über eine Bestellerhomepage präsentierten und angebotenen Waren im Internet, sollten keine klarstellenden Hinweise vermerkt sein, ein verbindliches Angebot darstellen. Eine Tatsache, die in der Literatur in Bezug auf das Internetangebot keine Berücksichtigung findet, ist die Beachtung des § 362 HGB, durch den sich die Frage nach der Angebotsart erübrigt. Hier gilt das Schweigen eines Kaufmanns auf ein Angebot zum Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages (§ 675 BGB) als Annahme. Die Voraussetzungen sind in § 362 I, S.1 HGB und § 362 I, S.2 genannt.84 Antwortet der Kaufmann nicht unverzüglich (Def. § 121 BGB I, S.1), kommt zwischen den Parteien ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Inhalt des Antrages zustande. Zu denken wäre hier an ein Internetangebot einer Bank oder eines Maklers, der bei Annahme des Angebotes zum Kauf von Aktien beauftragt wird. Beim Schweigen auf eine solche übliche Geschäftsbesorgung des Anbieters kommt ein Vertrag zustande. Ist dem Antragenden durch die Untätigkeit des Beauftragten ein Gewinn entgangen, muß dieser wegen schuldhafter Pflichtverletzung ersetzt werden. Der klassische Warenkaufmann allerdings fällt dagegen nicht unter § 362 HGB. Ein Angebot ad incertas personas, wie es teilweise von der Literatur bejaht wird, sollte beim downloaden85 von Dateien, wie Software oder Musik, genauso wenig vorliegen wie ein invitatio ad offerendum. Das Kriterium der erschöpfenden Ware ist beim Download nämlich nicht gegeben. Eine Datei kann unendliche Male kopiert werden, so daß sie sich nicht erschöpfen kann. Sie kann also nur angeboten oder nicht angeboten werden. [...]